Hans-Heinrich Dieter

Schwache Kanzlerin   (23.06.2016)

Das Propagandasprachrohr Steinmeier wurde für seinen ungeheuerlichen Vergleich der aktuellen NATO-Manöver in Osteuropa mit „lautem Säbelrasseln und Kriegsgeheul“, für seine Abwertung der NATO-Ãœbungsanstrengungen als „symbolische Panzerparaden“ durch seinen Mentor Putin selbst geadelt, denn der hat Steinmeier prompt als die einzige westliche „Stimme der Vernunft“ bezeichnet.

Diese westliche „Stimme der Vernunft“ diffamiert die Umsetzung von NATO-Beschlüssen als „Säbelrasseln“ und verunglimpft die militärischen Anstrengungen von mehr als 30.000 Soldaten aus 24 Bündnisstaaten als „Kriegsgeheul“. Das verbreitet Putins Propagandaapparat natürlich gerne auf allen Kanälen. Die NATO-Partner allerdings wundern sich und zweifeln an der Bündnistreue Deutschlands im Rahmen der NATO. Denn Deutschland hat ja - auch mit Steinmeiers Zustimmung - sämtliche NATO-Beschlüsse mitgetragen. Die Bundeswehr ist an der Abschreckung gegen Russland beteiligt. Deutsche Soldaten sind Teil der NATO-Manöver, und sie gehören zur schnellen Eingreiftruppe, die das westliche Militärbündnis auch gegen eine russische Aggression aufgestellt hat.

Da sind auch starke Zweifel an der Leistungsfähigkeit und an der Loyalität des deutschen Außenministers angebracht. Steinmeier ist federführend auch für vernetzte Sicherheitspolitik, er widerlegt sich also selbst und beleidigt nicht nur unsere NATO-Partner mit entgleister Rhetorik, er fällt auch der Kanzlerin und der Verteidigungsministerin durch nicht abgestimmte, ganz eigene sozialistische und linke Außenpolitik in den Rücken.

Der Schröderschüler Steinmeier ist ja eigentlich nicht tumb und dumpf. Vielleicht hatte er einen schlechten Tag. Wahrscheinlicher ist aber, dass er diese Beleidigungen und Entgleisungen bewusst und in Absprache mit der SPD im Sinne eines Kurswechsels der sozialdemokratischen Russlandpolitik von sich geschleudert hat. Gabriel, Mützenich und Erler haben Steinmeiers Ausfälle auch umgehend verteidigt. Das Signal ist auf jeden Fall von den Putin-Anhängern der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ und von der AfD verstanden, aufgegriffen und mit Applaus bedacht worden.

 Steinmeier schadet aber auch dem EU-Mitglied Deutschland vor der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch die EU wegen der Annexion der Krim und der unzureichenden Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Denn wie auch schon vorher Gabriel hat sich Steinmeier, gegen die erklärte Haltung der Bundeskanzlerin, für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen ausgesprochen. Es ist schwer in Europa und in der EU mit einer Stimme zu sprechen. Im Zusammenhang mit der aggressiven Politik Putins ist das bisher gelungen. Ein zerstrittenes und uneiniges Europa hat gegenüber dem neoimperialistischen Russland unter Putin nur eingeschränkte Chancen. Die Europäische Union muss zusammenhalten und sich nicht auseinanderdividieren lassen. Statt gegenüber Putin mit einer Stimme zu sprechen um einen langfristigen politischen Erfolg erzielen zu können, hintertreibt der deutsche Außenminister diese Bemühungen und schadet dem Ansehen Deutschlands.

Die Bundeskanzlerin hat auch in der Außenpolitik die Richtlinienkompetenz. Die Kanzlerin äußert sich aber nicht zu solchen Fehlleistungen zum Schaden Deutschlands. Die Kanzlerin lässt solche Fehlleistungen unkommentiert zu und vermittelt innenpolitisch und außenpolitisch den Eindruck, dass die Bundesregierung der Großen Koalition nur eingeschränkt rational, zielgerichtet und im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen handlungsfähig ist.

Diese Bundeskanzlerin ist zu schwach, um Richtlinien der Politik festzulegen und durchzusetzen. Wie in der Flüchtlingspolitik ist Kanzlerin Merkel leider auch in anderen Politikfeldern planlos, konzeptionslos und kopflos.

(23.06.2016)

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