Hans-Heinrich Dieter

Syrien-Hoffnungen?   (16.08.2015)

 

Bundesaußenminister Steinmeier wĂ€hnt den Syrien-Konflikt vor einem Wendepunkt, weil das Assad-Regime militĂ€risch geschwĂ€cht sei und der Vormarsch der IS-Terrormiliz auch die anderen Staaten im Nahen Osten unter Druck setze. Das steigere allgemein die Bereitschaft zu Kompromissen. Und auch die Atomvereinbarung mit dem Iran stimuliere die Diplomatie in dieser krisengeschĂŒttelten Region. Hauptquelle seiner Hoffnung sind allerdings die ersten Syrien-GesprĂ€che des amerikanischen und des russischen Außenministers mit einigen Golfstaaten. Zu hohe Erwartungen haben aber immer mit Illusionen und mit NaivitĂ€t zu tun. Denn weder die Lage des Assad-Regimes noch die Ergebnisse des jĂŒngsten GesprĂ€chs in Katar geben Anlass zu Wendepunkt-Optimismus. 

Zu den Fakten: Der russische Außenminister Lawrow hat Anfang August in Doha den Emir von Katar getroffen und mit ihm ĂŒber Energiewirtschaft und die Vorbereitung auf die Fußballmeisterschaften 2018 und 2020 gesprochen. Es folgten mehrere bilaterale GesprĂ€che mit Omans Premierminister Yusuf bin Alawi, mit dem Vorsitzenden des PolitbĂŒros der Hamas, Chaled Maschaal, und mit dem katarischen Außenminister Khalid al-Attiyah. Bei diesen GesprĂ€chen ging es wohl darum, wie man die arabischen Staaten in den Kampf gegen den IS einbeziehen kann. Da Russland der syrischen Regierung direkte MilitĂ€rhilfe fĂŒr den Kampf gegen den IS leistet, ist es die offensichtliche Absicht Russlands, dabei aber auch jegliche Gefahr einer Absetzung von Baschar al-Assad auszuschalten. 

Der wichtigste Programmpunkt des Tages war dann sicher das trilaterale Treffen zwischen Lawrow, US-Außenminister Kerry und dem saudischen Außenamtschef. Die Ergebnisse dieser GesprĂ€che sind so mager, dass darĂŒber in unseren Medien nicht berichtet wurde, denn ĂŒber die Feststellung hinaus, dass man die BemĂŒhungen des UN-Sondergesandten zu Syrien, Staffan de Mistura, unterstĂŒtzen wolle, haben alle Seiten an ihren stark gegensĂ€tzlichen Standpunkten festgehalten. Dementsprechend behauptet die russische Seite, dass die US-UnterstĂŒtzung fĂŒr die syrische Opposition Syrien destabilisiere und der Schutz der US-Luftwaffe fĂŒr von den Amerikanern ausgebildete Kampftruppen kontraproduktiv sei. Die USA werden andererseits weiterhin ihren Schwerpunkt in der BekĂ€mpfung des IS sehen und eine Zukunft Syriens ohne Assad anstreben. 

Wo also sind Ansatzpunkte fĂŒr den Optimismus Steinmeiers? Die vielgepriesenen "GesprĂ€chskanĂ€le" sind sicher ein Mittel der Diplomatie aber wichtig ist wohl auch, dass GesprĂ€che nicht nur stattfinden, sondern mit den richtigen und wichtigen Partnern gefĂŒhrt werden und Ergebnisse bringen, die eine Wende tatsĂ€chlich einleiten können. Das ist bisher noch nicht einmal in AnsĂ€tzen der Fall. Zwei wichtige RegionalmĂ€chte, der schiitische Iran und das sunnitische Saudi-Arabien fĂŒhren seit Jahren „Stellvertreterkriege“ in Syrien und jetzt auch im Jemen. Die Atomverhandlungen mit dem Iran verstĂ€rken dessen Gegnerschaft mit Saudi-Arabien. Zudem stehen sich Saudi-Arabien und der Irak feindlich gegenĂŒber. Wahrscheinlich ist, dass einzelne Staaten weiterhin bereit sein werden, die internationale Koalition zu unterstĂŒtzen. Ob eine erfolgversprechende wirkliche Allianz der Arabischen Liga-Staaten gegen den IS gebildet werden kann, ist wegen der inneren politischen, ethnischen und konfessionellen Zerstrittenheit fraglich. Ohne den Iran, ohne die TĂŒrkei und ohne Einbeziehung einer handlungsfĂ€higen syrischen Opposition, die mit einer legitimierten Stimme spricht, kann es im Syrien-Konflikt keinen Wendepunkt geben. Eine handlungsfĂ€hige syrische Opposition gibt es nicht und die Erfahrungen mit Russland in den letzten zwei Jahren zeigen, dass man mit Russland vielleicht reden kann, auf die Umsetzung möglicher GesprĂ€chsergebnisse seitens Putins Russland kann man nicht vertrauen. Außer Spesen also sehr wenig gewesen! 

Steinmeier ist halt im Hinblick auf Russland Schröder-geprÀgt illusionsbeladen und naiv!

(16.08.2015)

 

 

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