Hans-Heinrich Dieter

Ampelprobleme   (10.11.2021)

 

Wir wollen hoffen, dass die „Ampel“ nicht scheitert, denn wie heißt es so schön: Wenn Ampeln ausfallen, gilt automatisch rechts vor links!

Rechts vor links kann keiner wollen, aber auch nicht links vor rechts, denn beide extremen Parteien sind gleichermaßen schlecht für Deutschland. Es sollte wieder eine Politik der Mitte gemacht werden können, damit Deutschland zur Ruhe kommt, damit sich unsere parlamentarische Demokratie erholt, damit wir wieder zu einer sachorientierten Debattenkultur zurückfinden und damit wir unsere Zukunft unter schwierigen Rahmenbedingungen auf der Grundlage unseres - vergleichsweise – großartigen Grundgesetzes gestalten können.

Die CDU macht einen Versuch, sich neu zu formieren und neu auszurichten. Bisher wirkt dieser Versuch noch nicht erfolgversprechend, weil die inhaltliche Diskussion zu wenig öffentlich geführt wird und die Personaldebatte eine unangenehme Entwicklung genommen hat. Und nun schadet Merkel ein letztes Mal der CDU, weil sie offensichtlich ihren wenig erfolgreichen „Schoßhund“ Braun ins Spiel gebracht hat. Dabei sollte die CDU am besten wissen, dass es nach 16 wenig erfolgreichen Merkeljahren kein „weiter so“ geben darf. Und die CDU-Politiker sollten sich vor Augen führen, welchen Anteil sie an der Sozialdemokratisierung der CDU und an der Beschädigung unserer parlamentarischen Demokratie haben – und sich pflichtgemäß sowie zukunftsorientiert für das Wohl der Bürger unseres geschwächten Deutschlands einsetzen.

Sollte die „Ampel“ einen Koalitionsvertrag entwerfen können, der dann auch noch von den Parteigremien, -tagen oder von den Grünen-Mitgliedern gebilligt wird, dann ist von dieser Regierung, aber hauptsächlich auch vom viel zu großen Bundestag eine Politik zum Wohle der Bürger nicht unbedingt zu erwarten. Denn die Grüne Jugend hat nun 27 Mitglieder im Bundestag und wollen den Protest der Straße in den Bundestag tragen. Und über 50 Jusos sind gewählte Volksvertreter in der SPD-Fraktion und werden vom starklinken Fraktionsvorsitzenden Mützenich eher aufgeheizt als in den Schranken gehalten werden. Die FDP will mitregieren – aber nicht zu jedem Preis - zeigt sich allerdings kompromisswillig. Dass sie aber diese Ampel auf einem außen- und sicherheitspolitisch, marktwirtschaftlich und fiskalpolitisch vernünftigen Kurs halten kann, darf bezweifelt werden.

Denn insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik sind die Positionen in der Ampel doch sehr unterschiedlich. In der Vergangenheit haben sich SPD-Außenminister als wenig leistungsfähig erwiesen. Und SPD-Politiker haben sich nicht selten den deutschen Streitkräften gegenüber verantwortungslos  gezeigt.

Die Grünen haben in der Bundespolitik keine Erfahrung und scheinen aufgrund ihrer außen- und sicherheitspolitischen Einstellungen eigentlich für Regierungsverantwortung auf Bundesebene ungeeignet. Die Wähler haben entschieden und es bleibt abzuwarten, ob die Ampel in Verantwortung kommt und ob sie dieser Verantwortung gerecht wird. Mit dem „kleineren Ãœbel“ Ampel kann das große Ãœbel Rot/Grün/ROT verhindert werden, aber die Bürger müssen sich auf sehr schwierige Zeiten bei der Gestaltung unserer Zukunft in einer Welt im Umbruch und bei unserer Beteiligung an der Lösung globalpolitischer Probleme einstellen.

Die CDU wird als reformierte Volkspartei der Mitte dringend gebraucht und dieser Verantwortung muss sie schnellstmöglich gerecht werden!

(10.11.2021)

 

 

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