Hans-Heinrich Dieter

Verantwortungslose Sozis   (16.12.2020)

 

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat sich nach einem ├Âffentlichen Konsultationsverfahren f├╝r die Anschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen. SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans meldete dann aber vor wenigen Tagen ├╝berraschend Bedenken und weiteren Diskussionsbedarf an. SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich hat sich gestern in der Fraktionssitzung hinter Walter-Borjans gestellt und behauptet, dass es die im Koalitionsvertrag geforderte ÔÇ×ausf├╝hrliche und breite Debatte“ ├╝ber das umstrittene R├╝stungsprojekt bis heute nicht gegeben habe. Das ist gelogen!

Die Beschaffung von Drohnen f├╝r die Bundeswehr wird in Deutschland seit ├╝ber zehn Jahren kontrovers diskutiert. Die Argumente sind mehrfach ausgetauscht. Bereits am 30.06.2014 gab es im Bundestag eine Expertenanh├Ârung zum Thema ÔÇ×V├Âlker-, verfassungsrechtliche sowie ethische und sicherheitspolitische Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die ├╝ber Aufkl├Ąrung hinaus auch weitere Kampff├Ąhigkeiten haben.“ Danach gab es eine intensive Debatte, die sich ├╝ber Jahre hinstreckte. In dem Zusammenhang sagte der SPD-Wehrbeauftragte Bartels in einer Studie ÔÇ×Nur bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge bieten eine Gew├Ąhr daf├╝r, dass die Soldaten ihren Auftrag so erf├╝llen k├Ânnen, dass sie sich nicht unn├Âtig selbst gef├Ąhrden m├╝ssen und gleichzeitig der jeweiligen Auftrags- und Bedrohungssituation entsprechend abgestuft, angemessen und damit verh├Ąltnism├Ą├čig agieren k├Ânnen.“

Im Mai 2020 hat das Verteidigungsministerium eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Diskussion unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekret├Ąrs Tauber mit Experten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Mitgliedern aller Bundestagsfraktionen zu den ethischen und rechtlichen Dimensionen des Einsatzes bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr gef├╝hrt. Dazu einige Politikermeinungen: Der Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte erwartet, dass die Bundeswehr ihre Drohnen bald mit Waffen ausstatten kann. ÔÇ×Die Bewaffnung ist nach meiner festen Auffassung ethisch, v├Âlkerrechtlich und politisch geboten.“ Auch der scheidende Wehrbeauftragte sprach sich erneut daf├╝r aus, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszur├╝sten. ÔÇ×Den amerikanischen Gebrauch bewaffneter Drohnen f├╝r gezielte T├Âtungen will niemand in Deutschland sich zum Vorbild nehmen“, meint Bartels, SPD, aber gegebenenfalls sei es f├╝r eine deutsche Patrouille im Gefecht sinnvoll, die Chance auf schnelle Luftnah-Unterst├╝tzung durch eine begleitende bewaffnete Aufkl├Ąrungsdrohne zu haben. Und auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann bef├╝rwortet den Einsatz bewaffneter Drohnen. ÔÇ×Deutschland braucht strategisch auch Drohnen, um unsere Freiheit zu sch├╝tzen und unsere Sicherheit zu gew├Ąhrleisten. …Drohnen sind im Kampf gegen den internationalen Terrorismus von elementarer Bedeutung.“ Das machte damals ein wenig Hoffnung auf eine an der milit├Ąrischen Notwendigkeit orientierte politische Entscheidung.

Die SPD und andere linke Friedensillusionisten bringen sich aber nicht auf der Grundlage der sachlich orientierten Feststellungen von Bartels ein, sondern mit sicherheitspolitisch unsicheren und ÔÇ×vaterlandslosen“ Kantonisten wie M├╝tzenich, Walter-Borjans und Eskens, die sich an dem SPD-Satz: ÔÇ×V├Âlkerrechtswidrige T├Âtungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“ orientieren. Und Gr├╝ne und Linke sprechen in solchen Zusammenh├Ąngen von ÔÇ×blankem Wahnsinn“ und stellen kategorisch fest: ÔÇ×Diese zynische Form der Kriegsf├╝hrung, am Joystick ├╝ber Leben und Tod zu entscheiden, darf nicht stattfinden“, (Matthias H├Âhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Linken). Da erkennt man das verleumderische und beleidigende Tucholsky-Grundmuster: ÔÇ×Soldaten sind potenzielle M├Ârder“, haben also niedrige Beweggr├╝nde. Und das ist im Zusammenhang mit dem Einsatz von Drohnen durch die Bedienung eines Joy-(Freude)Sticks besonders verwerflich, denn die m├Ârderischen Joystickbediener haben ja sicher auch noch ihren Spa├č daran! Auch solche Meinungen muss man als Staatsb├╝rger in Uniform bei uns in Deutschland wohl aushalten!

Diese linken und proletenhaften Friedensillusionisten finden es gut, dass man in Deutschland Soldaten ungestraft ”M├Ârder” nennen darf und so die Staatsb├╝rger in milit├Ąrischer Uniform, die im Auftrag der gew├Ąhlten Volksvertreter unter Einsatz ihres Lebens in Auslandseins├Ątzen die Interessen der Bundesrepublik vertreten, der Kategorie ÔÇ×Schwerverbrecher“ zuordnen.

Diese ÔÇ×demokratischen“ Mitb├╝rger vergessen oder wollen nicht wissen, dass die Soldaten der Bundeswehr den Eid geleistet haben, der demokratisch verfassten Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, im Kalten Krieg durch treues Dienen mit der Waffe zur Erhaltung des Friedens auch f├╝r deutsche B├╝rger beigetragen haben und heute in Eins├Ątzen in andersartigen Kulturen die Gesetze einhalten und tagt├Ąglich Duldsamkeit und Achtung vor der ├ťberzeugung anderer aktiv unter Beweis stellen und leben. Afghanistan wird nicht der letzte Auslandsauftrag der Bundeswehr sein. Die deutschen Streitkr├Ąfte m├╝ssen daher in Zukunft im Rahmen von Milit├Ąroperationen Aufkl├Ąrungs- und Kampfdrohnen als moderne Instrumente f├╝r erfolgreiche Gefechtsf├╝hrung sowie zum Schutz und zur Unterst├╝tzung unserer Soldaten einsetzen k├Ânnen, wenn eigene Luftwaffe oder Artillerie nicht verf├╝gbar sind. Die Drohnengegner sollten der Parlamentsarmee Bundeswehr etwas mehr Vertrauen entgegenbringen, denn ihr Handeln ist nach dem Grundgesetz Artikel 20 an Recht und Gesetz gebunden und das verbietet extralegale, v├Âlkerrechtswidrige T├Âtungen.

Der heutige Generalinspekteur der Bundeswehr, Zorn, sagt, Drohnen seien aus den aktuellen und zuk├╝nftigen Konflikten nicht mehr wegzudenken. ÔÇ×Allein schon aus F├╝rsorge der Truppe gegen├╝ber und zur St├Ąrkung ihres Einsatzwertes d├╝rfen wir auf diesem Gebiet den Anschluss nicht verlieren.“

Die deutsche Gesellschaft muss sich also entscheiden, in welcher Quantit├Ąt und Qualit├Ąt sie zuk├╝nftig Staatsb├╝rger in Uniform haben will, die n├Âtigenfalls f├╝r die Erhaltung unserer Werte, f├╝r Sicherheit und f├╝r unser Leben in Frieden und Freiheit eingesetzt werden sollen. Und wenn Deutschland – wie immer wieder vollmundig behautet - in Zukunft mehr sicherheitspolitische Verantwortung in Europa und der Welt tragen will, dann muss es auch ein einsatzf├Ąhiges milit├Ąrisches Instrumentarium verf├╝gbar haben und da f├╝hrt kein Weg an waffenf├Ąhigen Drohnen vorbei. Sollte sich Deutschland von der technologischen Entwicklung abkoppeln und in der Einsatzf├Ąhigkeit seiner Streitkr├Ąfte weiter nachlassen, dann werden sich leider Peinlichkeiten im Zusammenhang mit der verantwortungslos unterfinanzierten, eingeschr├Ąnkt einsatzf├Ąhigen Parlamentsarmee h├Ąufen!

Das Verschleppen der einsatzwichtigen Beschaffung von waffenf├Ąhigen Drohnen f├╝r die Bundeswehr durch die SPD – nur weil sie im Bundestagswahlkampf 2021 als ÔÇ×Friedenspartei“ antreten will - ist verantwortungslos!

(16.12.2020)

 

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