Hans-Heinrich Dieter

Klare Ansage f├╝r Afghanistan   (18.12.2014)

 

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat in der letzten Woche ihren letzten Truppenbesuch bei den deutschen ISAF-Truppen in Afghanistan gemacht. Vor dem Ende des Kampfeinsatzes und dem Beginn der internationalen Ausbildungs- und Unterst├╝tzungsmission "Resolute Support" mit etwa 12.000 Soldaten aus 40 Staaten wollte sie ein Zeichen setzen. Sie muss Mut machen und stellt deswegen fest, die internationale Gemeinschaft habe am Hindukusch viel erreicht. Sie will sicher ehrlicher sein als einige ihrer Vorg├Ąnger und bezeichnet die Lage als "sehr fragil". Denn die Anzahl der Anschl├Ąge der islamistischen Taliban auf afghanische Sicherheitskr├Ąfte und die Zivilbev├Âlkerung hat in diesem Jahr wieder deutlich zugenommen. Trotzdem traut die NATO den afghanischen Sicherheitskr├Ąften offiziell zu, die Sicherheit der Bev├Âlkerung und der Soldaten der internationalen Gemeinschaft gew├Ąhrleisten zu k├Ânnen. Das ist auch die Grundlage f├╝r die Planung der Mission "Resolute Support", die 2016 enden soll.

Die Ministerin ist offenbar skeptisch, denn sie erkl├Ąrt es f├╝r: "wichtig, dass wir mit gro├čer Besonnenheit, aber auch mit gen├╝gend Zeit diese Mission zu Ende f├╝hren k├Ânnen." Und sie f├╝gt hinzu, dass erst sp├Ąter dann zu kl├Ąren sei, "wie wir das Land in Verantwortung f├╝r sich selbst eines Tages ├╝berlassen k├Ânnen". Die Skepsis der Ministerin ist durchaus berechtigt, aber mit solchen Aussagen setzt sie Zeichen, die falsch gedeutet werden k├Ânnen.

Seit dem NATO-Gipfel in Lissabon ist entschieden, dass die Sicherheitsverantwortung bis Ende 2014 an afghanische Kr├Ąfte ├╝bergeben werden soll und der NATO-Kampfeinsatz dann endet. Die Planungen f├╝r "Resolute Support" sind seit Mitte 2014, im Einklang mit der Ank├╝ndigung der USA, die US-Truppen bis Ende 2016 vollst├Ąndig abzuziehen, abgeschlossen. Der UN-Sicherheitsrat hat der Resolution zur Mission "Resolute Support" als "non combat"-mission zugestimmt. Heute wird der Deutsche Bundestag das Mandat f├╝r den Ausbildungs- und Beratungseinsatz von bis zu 850 Bundeswehrsoldaten f├╝r 2015 mit Schwerpunkt in Nordafghanistan erteilen. 2016 soll der deutsche Anteil verringert werden und sich nur noch auf Eins├Ątze in Kabul beschr├Ąnken. Kampfeins├Ątze sind grunds├Ątzlich nicht mehr vorgesehen. Allerdings sollen die Truppen sowohl sich selbst als auch Verb├╝ndete im Bedarfsfall mit Waffengewalt sch├╝tzen. Das ist eine eindeutige Grundlage f├╝r weiteres Handeln. Und da jeder milit├Ąrische Einsatz auch eine Exit-Strategie haben sollte, ist es folgerichtig, dass man ein Datum f├╝r das Ende des Engagements nennt.

Selbst wenn man also damit rechnet, dass die Taliban die Situation nutzen werden, um nach Abzug der internationalen Kampftruppen die Leistungsf├Ąhigkeit der afghanischen Sicherheitskr├Ąfte nachhaltig auf die Probe zu stellen und der Bev├Âlkerung durch Terror-Anschl├Ąge deutlich zu machen, wer die Macht am Hindukusch aus├╝bt, sollte man Afghanistan eindeutig in der Pflicht lassen und die Politik, die Verwaltung und die Sicherheitskr├Ąfte in die Pflicht nehmen. Wenn keine klaren und eindeutigen Forderungen gestellt und Rahmenbedingungen seitens der internationalen Gemeinschaft gestellt werden, wird sich Afghanistan auch nicht zu Selbst├Ąndigkeit und Eigenverantwortung entwickeln. Deswegen sind die von der Ministerin ge├Ąu├čerten Zweifel, "wie erfolgreich die afghanischen Sicherheitskr├Ąfte die Sicherheit des Landes aufrecht erhalten k├Ânnen, wie viel Unterst├╝tzung und wie viel Hilfe sie brauchen", diesbez├╝glich nicht hilfreich, weil sie falsche Erwartungen zu Truppenstationierungen ├╝ber 2016 hinaus wecken.

Der im Januar erschienene Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan im Jahr 2013 zeichnete ein Bild mit weit mehr Schatten als Licht. Danach hat Kabul die Reformversprechen f├╝r bessere Regierungsf├╝hrung, den Kampf gegen die grassierende Korruption sowie Drogenanbau und Drogenhandel oder f├╝r eine Verbesserung der Menschenrechtslage nicht erf├╝llt. Von einer ÔÇ×ausreichenden Sicherheitslage“ kann nicht die Rede sein, die Entwicklung gestaltet sich vielmehr eher negativ. Die 2012 in Tokio vereinbarten Bedingungen f├╝r die Gew├Ąhrung der von der internationalen Staatengemeinschaft zugesagten 16 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern und weiteren 5 Milliarden pro Jahr f├╝r die Unterst├╝tzung der Sicherheitskr├Ąfte sind nicht erf├╝llt, weil die 17 Kernziele f├╝r effizientes Regierungshandeln nur zu einem Drittel ann├Ąhernd erreicht sind. Da waren keine schnellen Fortschritte zu erwarten und wirkliche Fortschritte sind Ende 2014 auch nicht zu verzeichnen. Afghanistan ist halt das drittkorrupteste Land im internationalen Vergleich, wie soll sich da auch schnell etwas ├Ąndern?

Angesichts dieser Lage unterstrich der Sicherheitsrat in New York in seiner einstimmig beschlossenen UN Resolution mit Recht, wie wichtig anhaltende internationale Unterst├╝tzung f├╝r die Stabilisierung des Landes sei. Sicher ist, dass Afghanistan noch ├╝ber viele Jahre von Hilfszahlungen der internationalen Staatengemeinschaft abh├Ąngig sein wird und dass die Sicherheitskr├Ąfte noch jahrelang finanzielle Unterst├╝tzung aus dem Ausland brauchen werden, daf├╝r sind bereits heute vier Milliarden Dollar zugesagt. Und Deutschland finanziert mit 430 Millionen Euro j├Ąhrlich wirtschaftliche und strukturelle Entwicklungen. Wir wollen und m├╝ssen Afghanistan helfen. Gerade deswegen ist es aber wichtig, Hilfszahlungen an konkrete Auflagen zu binden. Von den j├Ąhrlich 430 Millionen Euro bis mindestens 2016 werden deswegen 60 Millionen konditioniert. Das ist eine relativ kleine an Bedingungen gekn├╝pfte Summe, aber es ist ein Anfang.

Nach dem langen und wenig erfolgreichen Engagement seit 2001 sollte Deutschland allerdings die Bundeswehr Ende 2016 aus Afghanistan abziehen und dann weitere Hilfszahlungen wirklich von konkreten rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Fortschritten abh├Ąngig machen, sowie deutsche NGO┬┤s nur noch dann einsetzen, wenn afghanische Sicherheitskr├Ąfte tats├Ąchlich eine ÔÇ×ausreichende Sicherheitslage“ garantieren k├Ânnen. Sollten ├╝ber 2016 hinaus ausl├Ąndische Truppen in Afghanistan eingesetzt oder stationiert werden m├╝ssen, dann sollten das Staaten wie die USA ├╝bernehmen, die geostrategische Interessen in Afghanistan und den benachbarten Regionen verfolgen. Deutschland hat solche Interessen nicht!

(18.12.2014)

Lesen Sie auch:
http://www.hansheinrichdieter.de/html/unsicherezukunftafghanistans.html

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte