Hans-Heinrich Dieter

Unsichere Zukunft Afghanistans   (24.11.2014)

 

Im Rahmen der Verteidigungsminister-Konferenz der NATO Ende 2013 sagte Minister de Maizi├Ęre: ÔÇ×Ich will nicht drumrumreden – die Sicherheitslage ist nicht so gut, wie wir sie uns in diesem Jahr erhofft haben.“ Das war nur diplomatisch ehrlich und deswegen nicht sehr aussagekr├Ąftig. Der im Januar 2014 erschienene Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan im Jahr 2013 zeichnet denn auch ein Bild mit weit mehr Schatten als Licht. Danach hat Kabul die Reformversprechen f├╝r bessere Regierungsf├╝hrung, den Kampf gegen die grassierende Korruption sowie Drogenanbau und Drogenhandel oder f├╝r eine Verbesserung der Menschenrechtslage nicht erf├╝llt. Von einer ÔÇ×ausreichenden Sicherheitslage“ konnte nicht die Rede sein, die Entwicklung gestaltete sich vielmehr eher negativ.

2009 k├Ąmpften etwa 29.000 Taliban-Islamisten in Afghanistan. Seit 2010 haben US-Spezialkr├Ąfte und Kampfdrohnen Hunderte von Taliban ausgeschaltet. Trotzdem k├Ąmpfen heute am Hindukusch gesch├Ątzte 37.000 Taliban gegen die Sicherheitskr├Ąfte und terrorisieren die afghanische Bev├Âlkerung - mit zunehmender Intensit├Ąt, landesweit. Dennoch l├Ąuft der Nato-Kampfeinsatz wie geplant und auch den Taliban gut bekannt, zum Jahresende 2014 aus. Und vor dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes wird in Afghanistan mehr Schlafmohn zur Opiumproduktion angebaut als je zuvor. Die Anbaufl├Ąche hat laut UN-B├╝ro zur Bek├Ąmpfung von Drogen und Kriminalit├Ąt (UNODC) 2013 um 15.000 Hektar auf 224.000 Hektar zugenommen. Und die Opium-Produktion legte in diesem Jahr dementsprechend um 17 Prozent auf 6400 Tonnen zu. Das kann man auf die einfache Formel bringen, dass die Drogenbek├Ąmpfung in Afghanistan gescheitert ist. Auch die Korruption wurde 2014 nicht reduziert und von guter Regierungsf├╝hrung ist Afghanistan noch weit entfernt. Da klammert man sich gerne an den bekannten "demokratischen Strohhalm", dass freie Wahlen mit mutiger Beteiligung der Bev├Âlkerung ├╝berhaupt durchgef├╝hrt werden konnten. Die Taliban haben Zeit und die Initiative, und es gibt auch f├╝r die sogenannten "moderaten Taliban" offenbar keinen plausiblen Grund, sich in Gesellschaft einbinden zu lassen.

Jetzt liegt zum Ende des 13. deutschen Einsatz-Jahres eine "Zwischenbilanz des Afghanistan-Engagements" vor. Dieser Bericht soll auch der vorbereitenden Diskussion des Bundestagsmandates f├╝r den neuen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO-Mission "Resolute Support" ab 2015 dienen. Das federf├╝hrende Ausw├Ąrtige Amt formuliert in diesem Papier ern├╝chternde Ergebnisse, weil bei allen Zielen des deutschen Einsatzes "teils ganz erhebliche und schmerzhafte L├╝cken gegen├╝ber dem anzustrebenden Endzustand verbleiben". Solche L├╝cken ergeben sich durch M├Ąngel bei der demokratischen und auch wirtschaftlichen Entwicklung Afghanistans und bei der Einhaltung der Menschen- und B├╝rgerrechte. Und auch die aktuelle Sicherheitslage wird kritisch bewertet, weil zwar die gro├čen St├Ądte und die Gebiete entlang der wichtigen Verkehrsachsen durch afghanische Sicherheitskr├Ąfte mittlerweile hinreichend gesch├╝tzt sind, es aber in den l├Ąndlichen Gebieten eine "├╝berwiegend erhebliche Bedrohung" gibt. Dabei hat sich die Zahl von "├╝berwiegend nicht kontrollierbaren" Arealen 2014 "tendenziell vergr├Â├čert". Damit sind auch die paschtunischen R├╝ckzugsgebiete der Taliban gemeint, wo die Terroristen nach Belieben schalten und walten k├Ânnen. In diesen Regionen herrscht eine "├╝berwiegend nicht kontrollierbare Sicherheitslage". Die Taliban und andere islamistische Gruppierungen bleiben also eine "erhebliche Bedrohung" f├╝r Afghanen, lokale Sicherheitskr├Ąfte und die afghanische Regierung - aber auch f├╝r die NGO┬┤s, die Entwicklungshelfer und f├╝r die Soldaten der internationalen Gemeinschaft, die sich an der Folgemission "Resolute Support" ab 2015 beteiligen.

Die Bundeswehr sollte sich urspr├╝nglich mit 600-800 Soldaten - ohne Kampftruppen - nur an der NATO-gef├╝hrten Ausbildungs- und Unterst├╝tzungsmission beteiligen, wenn durch die afghanischen Sicherheitskr├Ąfte eine ÔÇ×ausreichenden Sicherheitslage“ gew├Ąhrleistet sei. Aufgrund der gegebenen labilen Sicherheitslage sollen nun gem├Ą├č dem Entwurf des Mandats bis zu 850 - allerdings zum Selbstschutz bef├Ąhigten - Soldaten mit dem Auftrag in Afghanistan bleiben, die lokalen Sicherheitskr├Ąfte lediglich auszubilden und in den Ministerien zu beraten. Deutschland wird aber zumindest 2015 in Nordafghanistan F├╝hrungsnation bleiben und dort in der fragilen Sicherheitslage vom Feldlager in Masar-i-Scharif aus zun├Ąchst f├╝r ein Jahr Verantwortung tragen. Wer sich beispielsweise die negative Entwicklung im Raum Kunduz vor Augen f├╝hrt, kann sehr leicht feststellen, wie schwach die Sicherheitskr├Ąfte dort sind und welchen starken Einfluss die Taliban jederzeit und ├╝berall aus├╝ben k├Ânnen. Pr├Ąsident Obama hat reagiert und die Verl├Ąngerung des Kampfeinsatzes der US-Truppen gegen die Taliban angeordnet. Das Kontingent der Bundeswehr wird zumindest ├╝ber die F├Ąhigkeit zu begrenzter Gefechtsf├╝hrung verf├╝gen m├╝ssen.

Im Zwischenbericht des Ausw├Ąrtigen Amtes ist vorsichtig formuliert: "Wir haben viel richtig gemacht, aber manches h├Ątte noch besser sein k├Ânnen", ...es wurde "viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel" und ob der Einsatz erfolgreich war oder wird, sei "heute noch nicht abzusehen". Die Zukunft Afghanistans ist sehr unsicher, eine Stabilisierung ist noch nicht absehbar.

Sicher ist, dass Afghanistan noch ├╝ber viele Jahre von Hilfszahlungen der internationalen Staatengemeinschaft abh├Ąngig sein wird und dass die Sicherheitskr├Ąfte noch jahrelang finanzielle Unterst├╝tzung aus dem Ausland brauchen werden, daf├╝r sind bereits heute vier Milliarden Dollar zugesagt. Und Deutschland finanziert mit 430 Millionen Euro j├Ąhrlich Entwicklungshilfe-Projekte in Afghanistan.

Nach dem langen und wenig erfolgreichen Engagement seit 2001 sollte Deutschland die Bundeswehr Ende 2016 aus Afghanistan abziehen und dann weitere Hilfszahlungen wirklich von konkreten rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Fortschritten abh├Ąngig machen und deutsche NGO┬┤s nur noch dann einsetzen, wenn afghanische Sicherheitskr├Ąfte tats├Ąchlich eine ÔÇ×ausreichende Sicherheitslage“ garantieren k├Ânnen.

(24.11.2014)

 

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