Hans-Heinrich Dieter

Qualit├Ąt deutscher Sicherheitspolitik (03.06.2011)

 

Bei dem Anschlag am 02.06.2011 war innerhalb von neun Tagen der vierte gefallene Bundeswehr-Soldat zu beklagen. Eine ganze Reihe von Soldaten wurde verwundet, einige schwer. Das ist bitter f├╝r die Soldaten in Afghanistan sowie f├╝r die Angeh├Ârigen der Soldaten in der Heimat. Und es regt interessierte und engagierte B├╝rger zum Nachdenken an.

Nat├╝rlich werden bei solchen Ereignissen wieder die bekannten weniger nachdenklichen Reflexe freigesetzt. Gr├╝nen-Chefin Claudia Roth verlangt eine politische Debatte ├╝ber die seit Monaten andauernde Offensivstrategie der ISAF in Afghanistan, die von Deutschland mitgetragen werde. Die Linken fordern stereotyp, ÔÇ×die Bundeswehr unverz├╝glich aus Afghanistan abzuziehen“. Da muss die Koalition nat├╝rlich dagegenhalten. Au├čenminister Westerwelle sagt: ÔÇ×Wir m├╝ssen weiter alles tun, damit die Afghanen m├Âglichst bald selbst die Verantwortung in ihrem Land ├╝bernehmen k├Ânnen“ und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel h├Ąlt - wie der Verteidigungsminister - trotz der t├Âdlichen Anschl├Ąge auf Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan an dem Einsatz in dem Land fest. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, K├Ânigshaus, findet es richtig, dass Verteidigungsminister de Maizi├Ęre an der bisherigen Planung festhalten wolle, dies entspreche auch der Stimmung unter den Soldaten im Einsatz.

Wenn deutsche Soldaten in Erf├╝llung des Auftrages des Bundestages im Einsatz fallen oder verwundet werden, dann kann man nicht zur Tagesordnung ├╝bergehen, aber d├╝rfen Volksvertreter eines souver├Ąnen Staates wirklich solche Diskussionen f├╝hren? Die deutsche "Strategie" f├╝r die Beteiligung Deutschlands an der Stabilisierung Afghanistans im Rahmen der internationalen V├Âlkergemeinschaft ist im Bundestag mehrfach diskutiert und entschieden worden. Deutschland hat Verpflichtungen gegen├╝ber dem afghanischen Volk ├╝bernommen. Deutschland beteiligt sich als Verb├╝ndeter an einem Einsatz der NATO im Auftrag der Vereinten Nationen. Ein, zwei, drei Anschl├Ąge der Taliban im Rahmen ihrer Fr├╝hjahrsoffensive k├Ânnen unter diesen politischen Rahmenbedingungen doch wohl nicht ernsthaft ein grunds├Ątzliches politisches Hinterfragen dieses Einsatzes hervorrufen. Man kann doch nicht aus parteipolitischen oder populistischen Gr├╝nden so tun, als k├Ânnte Deutschland einen weiteren Alleingang machen und einfach aussteigen. Und diesbez├╝glich kann und darf die "Stimmung unter den Soldaten im Einsatz" auch kein Kriterium sein.

In Afghanistan herrscht Krieg und die Soldaten der Bundeswehr sind daran beteiligt. Der Einsatz ist gef├Ąhrlich und auch deswegen sagte der Verteidigungsminister in einem Interview mit der F.A.Z. am 27.05.2011 "dass das bei Soldaten dazugeh├Ârt: Sterben und T├Âten." Anschl├Ąge der islamistischen Extremisten in Afghanistan mit der Folge gefallener und verwundeter deutscher Soldaten d├╝rfen daher nicht zum Zweifel an der entschiedenen Strategie f├╝hren, wohl aber muss bei solchen Anl├Ąssen immer wieder gefragt werden, ob, wie und mit welchen Mitteln die sicherheitspolitischen und milit├Ąrischen Ziele besser und mit m├Âglichst weniger Verlusten erreicht werden k├Ânnen. Und dazu geh├Ârt nat├╝rlich immer die Frage, ob Deutschland seine Soldaten f├╝r den Einsatz bestm├Âglich ausger├╝stet hat.

Solche Fragestellungen erfordern eine an der Realit├Ąt des Einsatzes orientierte sicherheitspolitische Diskussion in hoher Qualit├Ąt, frei von Illusionen und Friedenseuphorie. Und wenn die Unterst├╝tzung der deutschen Bev├Âlkerung f├╝r den Afghanistan-Einsatz auf der Grundlage der parlamentarischen Entscheidungen gewonnen werden soll, dann muss besser informiert und ├Âffentlich besser diskutiert werden.

(03.06.2011)

 

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