Hans-Heinrich Dieter

Politisches Erwachen!   (10.02.2016)

 

Die Bundesrepublik Deutschland war sehr lange nur teilsouverĂ€n und hat deswegen keine eigenstĂ€ndige Politik machen können. Mit der Wiedervereinigung hat Deutschland staatsrechtlich die volle SouverĂ€nitĂ€t erlangt, verhĂ€lt sich politisch aber 25 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch nicht souverĂ€n, denn Deutschland gefĂ€llt sich in der Situation einer Nation, die aus geschichtlichen GrĂŒnden nur eingeschrĂ€nkt Macht und Gewalt ausĂŒben, die solidarisch mitmachen und möglichst geliebt werden will.

Die nur wirtschaftlich starke Mittelmacht Europas, Deutschland, hat es deswegen auch bisher nicht fĂŒr nötig gehalten, vitale deutsche Interessen und politische Ziele verbindlich zu formulieren. Es genĂŒgt uns, Mitglied in der EU und in der NATO zu sein und unseren Beitrag mehr oder weniger angemessen zu erbringen. Das macht Deutschland zu einem relativ beliebigen Partner.

Auf derart schwammiger politischer Grundlage macht Deutschland eine teilweise illusionsgetriebene sowie gefĂŒhlsorientierte Außen- und Sicherheitspolitik. Selbst wenn erkennbar ist, dass zum Beispiel die „Wandel durch AnnĂ€herung“-Politik des Putin-JĂŒngers Schröder gescheitert ist, setzt sein SPD-Ziehsohn Steinmeier solche Politik, durch keine Kanzler-Richtlinien gebremst, fort.

Als Putin militĂ€risch in den Syrien-Konflikt eingreift, sieht Steinmeier hoffnungsfroh aber naiv Russland als neuen Partner. Der stark eingeschrĂ€nkt hoffnungstrĂ€chtige Vizekanzler Gabriel plĂ€diert in dem Zusammenhang wĂ€hrend seiner ĂŒberflĂŒssigen Moskaureise vor dem Hintergrund des syrischen BĂŒrgerkriegs und der FlĂŒchtlingskrise in Europa fĂŒr ein Ende der Sanktionen gegen Russland, weil der Ukraine-Konflikt das VerhĂ€ltnis nicht so stark belasten dĂŒrfe, dass Moskau als Partner in Syrien ausfalle. Die politische Analyse und Lagebeurteilung ist offenbar nur eine StĂ€rke ganz weniger SPD-Politiker.

 WĂ€hrend mehrere westliche LĂ€nder Russland vorwerfen, mit seinen Bombardements das Regime in Damaskus zu stĂŒtzen sowie Zivilisten zu treffen und Zehntausende in die Flucht zu treiben - wie im Moment mit den Angriffen auf Aleppo - hĂ€lt sich Außenminister Steinmeier vornehm zurĂŒck, denn er will ja keine GesprĂ€chskanĂ€le beeintrĂ€chtigen. Dabei fĂ€llt ihm offenbar noch nicht einmal auf, dass sich sein russischer Kollege Lawrow im Lisa-Fall massiv und geradezu feindlich als Propagandasprachrohr Putins gegen Deutschland einbringt.

Der Rußlandbeauftragte Erler (SPD) ist weniger naiv als seine SPD-Genossen. Im DLF warnt er eindeutig: „Russland hat ein Interesse daran, Europas Einigkeit aufzuspalten.“ Und im Interview verteidigt er sogar die Sanktionen des Westens gegen Russland. Der Druck sei nötig, damit sich Russland im Ukraine-Konflikt konstruktiv verhalte und das Abkommen von Minsk einhalte. Und er ist enttĂ€uscht von Moskau: „Wir haben das Problem, dass Russland, das unverzichtbar ist wegen seiner Verbindungen zu Assad, nicht aufhört mit den Bombardierungen.“ Er brandmarkt das doppelte Spiel Putins.

In dieser Lage fĂ€hrt der bayerische Löwe Seehofer nach Moskau, macht artige Kotaus bei dem Kreml-Potentaten, wird von den russischen Medien als „Gegner der Kanzlerin Merkel“ begrĂŒĂŸt und von Putin nachhaltig fĂŒr antideutsche Propaganda genutzt. Und so kehrt dieser bayerische Löwe als etwas abgetretener Bettvorleger und als Putins „nĂŒtzlicher Idiot“ zurĂŒck.

Bundeskanzlerin Merkel ist inzwischen stark unter Druck. Mit bittstellerischen AlleingĂ€ngen besucht sie die TĂŒrkei und macht dem Möchtegernsultan Erdogan gegen ihre politischen Überzeugungen Avancen und zeigt sich erstmalig - nicht als Ergebnis einer sicherheitspolitischen Analyse, sondern aus innenpolitischem KalkĂŒl - entsetzt ĂŒber die Auswirkungen der russischen Luftangriffe gegen die syrische Opposition. Sie erkennt aber vielleicht jetzt auch, dass Putin mit den Bombardierungen ganz gezielt kurzfristig starken Druck auf die TĂŒrkei und langfristig auf Europa ausĂŒben will - mit erheblichem Erfolg.

Verteidigungsministerin von der Leyen sagt nun in der Wochenzeitung „Die Zeit“, Russland treibe ein doppeltes Spiel. Einerseits bombardiere das Land die Bevölkerung von Aleppo, setze sich aber gleichzeitig bei den Wiener FriedensgesprĂ€chen dafĂŒr ein, dass in Syrien zwischen den Konfliktparteien wieder Vertrauen entstehe.

Und der Moskau-Korrespondent des Bonner Generalanzeigers, Scholl, ordnet das politische Verhalten Putin als „eine andere Art des Krieges“ ein, die seit dem MĂ€rz 2014 zunehmend zu beobachten ist - Putins hybrider Krieg.

Man muss die Hoffnung also noch nicht aufgeben, dass Deutschland gegenĂŒber Russland zusammen mit der EU und der NATO zu einer an den politischen RealitĂ€ten orientierten Politik findet.

(10.02.2016)

 

 

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