Hans-Heinrich Dieter

Putins hybrider Krieg   (03.02.2016)

 

Der Kalte Krieg ging f├╝r Russland verloren und endete mit dem Zerfall der Sowjetunion sowie des Warschauer Paktes. Die Welt atmete auf und arbeitete an der Gestaltung des ÔÇ×ewigen Friedens“. Daraus folgten vielf├Ąltige Bem├╝hungen um partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Russland und Politik unter dem Motto ÔÇ×Wandel durch Ann├Ąherung“. Die westliche Welt glaubte sich ausschlie├člich von Freunden umgeben und somit eine ÔÇ×Friedensdividende“ nutzen zu k├Ânnen. Die F├Ąhigkeiten zur Landes- und B├╝ndnisverteidigung wurden zusammen mit anderen Sicherheitsstrukturen drastisch - und wie wir heute wissen unverantwortlich - reduziert. Die westliche Welt hat an F├Ąhigkeiten zur Verteidigung ihrer Werte stark verloren und ist gegen├╝ber politischer und milit├Ąrischer Aggression nur eingeschr├Ąnkt handlungsf├Ąhig.

Russland hat den selbstverschuldeten Verlust des Weltmachtstatus` psychologisch und geistig nie ├╝berwunden. Unter Putin sind eine Restalinisierung und das Streben nach neuer Gr├Â├če durch eine neoimperialistische Geopolitik in Konkurrenz oder auch Gegnerschaft zur westlichen Welt deutlich erkennbar. Ein Mittel dieser Politik ist hybride Kriegsf├╝hrung.

Hybride Kriegsf├╝hrung ist kein neues Ph├Ąnomen und keine Erfindung Putins. Diese Art der Kriegsf├╝hrung ist schon sehr lange bekannt als asymmetrische Kriegsf├╝hrung, verdeckte Kriegsf├╝hrung, unkonventionelle Kriegsf├╝hrung oder auch nicht-lineare Kriegsf├╝hrung. Hybride Kriege sind also keine traditionellen, erkl├Ąrten Kriege zwischen Staaten mit klaren Frontlinien. Bei hybrider Kriegsf├╝hrung werden politische Prozesse in Gegnerstaaten von au├čen beeinflusst, kritische Bev├Âlkerungsteile unterst├╝tzt und aktiviert sowie Milizenbildung politisch und finanziell gef├Ârdert. Wenn der Gegnerstaat dann politisch allm├Ąhlich instabil wird und sich regionale Rebellionen sowie Unabh├Ąngigkeitsstr├Âmungen abzeichnen, werden ÔÇ×Rebellen“ politisch unterst├╝tzt und milit├Ąrisch ausger├╝stet und ausgebildet. Wenn es dann zu b├╝rgerkriegs├Ąhnlichen milit├Ąrischen Auseinandersetzungen kommt, werden schwer zu identifizierende Spezialkr├Ąfte unterst├╝tzend eingesetzt, ├╝ber soziale Netzwerke freiwillige irregul├Ąre K├Ąmpfer rekrutiert oder eigene ÔÇ×freiwillige Soldaten im Urlaub“ genutzt. Das Ganze wird begleitet durch Cyberangriffe sowie massive Desinformations- und Propagandakampagnen und durch Aufbau einer Drohkulisse mit massiver Aufr├╝stung, Modernisierung der Streitkr├Ąfte und intensiver Man├Âvert├Ątigkeit an den Grenzen der Nachbarstaaten. Entscheidend ist, dass der eigentliche Kriegstreiber verdeckt, also im Hintergrund bleibt und keine politischen oder milit├Ąrischen ÔÇ×Fingerabdr├╝cke“ hinterl├Ąsst und so politisch nur schwer anzugreifen ist.

Neu ist also nicht die Art der Kriegsf├╝hrung, sondern neu und erschreckend ist die Tatsache, dass Putin mitten im 21. Jahrhundert in Europa einen hybriden Krieg f├╝hrt. Wer den B├╝rgerkrieg in der Ukraine aufmerksam verfolgt, der wird Bausteine der Strategie hybrider Kriegsf├╝hrung leicht erkennen. Und die v├Âlkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland ist ein weiteres Beispiel f├╝r Putins aggressive kriegerische Hybrid-Aktionen. Hier hat er nur gegen die Grunds├Ątze des verdeckten/hybriden Krieges versto├čen, als er nach langem Leugnen und L├╝gen aus eitlen und innenpolitischen Gr├╝nden zugegeben hat, dass die gr├╝nen Uniformierten, die die heroische ÔÇ×Heimholung“ der Krim milit├Ąrisch m├Âglich gemacht haben, russische Soldaten waren.

Ukraine und Krim sind aber nur besonders bekannte und auch nachweisbare Beispiele aus dem breiten Spektrum hybrider Kriegsf├╝hrung, das Putin derzeit inszeniert. Die baltischen Staaten mit gro├čen russischen Bev├Âlkerungsteilen f├╝hlen sich durch die aggressive russische Politik bedroht sowie durch Man├Âver und bewusste Luftraumverletzungen provoziert. Wenn die NATO nicht so konsequent, unter Bekenntnis zu unseren B├╝ndnisverpflichtungen Abschreckungs- und Schutzma├čnahmen ergriffen h├Ątte, w├Ąren die baltischen Staaten m├Âglicherweise heute schon durch massivere russische Ma├čnahmen hybrider Kriegsf├╝hrung beeintr├Ąchtigt. Das permanente russische Veto-Verhalten im UN-Sicherheitsrat und das unabgesprochene milit├Ąrische Eingreifen in den syrischen B├╝rgerkrieg auf Seiten Assads gegen jedwede syrische Opposition verl├Ąngert den B├╝rgerkrieg und vergr├Â├čert die riesigen Fl├╝chtlingsbewegungen nach Europa. Dadurch tr├Ągt Putin zur Destabilisierung der politischen Lage in Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union bei und hat Erfolge bei seinen Versuchen, die Spaltung Europas zu betreiben. Deutschland scheint im Augenblick besonders im Visier Putins zu sein, denn Deutschland ist nicht mehr so liebedienerisch wie unter Schr├Âder und will mit Europa an den Sanktionen gegen Russland in strikter Abh├Ąngigkeit von der Erf├╝llung des Minsker Abkommens festhalten. Inzwischen wissen wir, dass russische Geheimdienste f├╝r den Hackerangriff gegen die Informationstechnologie des Bundestages verantwortlich sind. Auch Deutschland wird massiv durch Desinformations- und Propagandakampagnen russischer Staatsmedien und von Sonderagenturen ├╝berzogen, russische Minderheiten werden mobilisiert und f├╝r russische Ziele benutzt und ob rechtsradikale deutsche Parteien von Moskau ebenso finanziell unterst├╝tzt werden wie Frau Le Pen mit dem franz├Âsischen Front National wird herausgefunden werden. Das sind nur einige Beispiele solcher hybrider russischer Aktionen. Wer diesen Putin und dieses Russland, das Putins Politik mehrheitlich unterst├╝tzt, als Partner betrachtet ist naiv oder politisch dumm. Putin sieht sich als Gegner der westlichen Welt und agiert entsprechend, indem er unsere Schw├Ąchen und jede Chance zur Destabilisierung unserer Systeme nutzt.

Die westliche Welt reagiert unterschiedlich auf den hybriden ÔÇ×Gegner Putin“ und die neue Sicherheitslage in Europa. Die USA haben gerade beschlossen, 2017 die Milit├Ąranstrengungen zur m├Âglichen Stabilisierung der Sicherheitslage in Europa zu vervierfachen. Die NATO macht erfreulich konsequente Politik und ergreift wirksame Abschreckungs- und Schutzma├čnahmen. Die Europ├Ąische Union h├Ąlt an den Sanktionen gegen Russland erstaunlich konsequent fest. Und Deutschland agiert richtlinienlos kakophonisch. Die Verteidigungsministerin verk├╝ndet starke Investitionen in die Streitkr├Ąfte, aber haupts├Ąchlich nicht wegen der neuen Bedrohungslage sondern weil die Politik ├╝ber Jahre die Bundeswehr in einen desolaten Zustand hineingespart hat. Die Kanzlerin h├Ąlt an den Sanktionen gegen├╝ber Russland fest. SPD-Chef Gabriel reist zu Putin nach Moskau und verk├╝ndet dort seine ÔÇ×private Meinung“, dass die Sanktionen auch unabh├Ąngig von der Realisierung des Minsker Abkommens gelockert werden sollten. Jetzt reist der bayerische Provinzf├╝rst Seehofer zu Putin und hat schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass auch er die Lockerung der Sanktionen f├╝r richtig h├Ąlt und wird jetzt schon - wie damals Gabriel auch - von der russischen Propaganda zum Schaden wirksamer deutscher Politik im europ├Ąischen Rahmen benutzt. Und unserer geschw├Ąchten Kanzlerin gelingt es erneut nicht, klare Richtlinien der Au├čen- und Sicherheitspolitik vorzugeben und daf├╝r zu sorgen, dass Deutschland mit einer Stimme mit dem neuen Gegner Putin im erforderlichen Gespr├Ąch bleibt und deutsche sowie europ├Ąische Interessen vertritt.

(03.02.2016)

 

 

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