Hans-Heinrich Dieter

Ziemlich peinlich!

 

Die deutsche Bundespolitik hat bisher in der FlĂŒchtlingskrise versagt. Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem naiven Willkommensgehabe und mit ihren Einladungsgesten vorgegaukelt, dass Deutschland jeden FlĂŒchtling aufnehmen kann und wird. Die massiven negativen gesellschaftlichen und sozialen Auswirkungen sind ihr inzwischen bekannt, sie hat aber zu wenig GrĂ¶ĂŸe und SouverĂ€nitĂ€t, um ihre politischen Fehler einzugestehen und die Politik zu Ă€ndern. Sie kommt den Kritikern in Trippelschritten entgegen und verzögert so mögliche Problemlösungen. Man kann ihre platten und zu einfachen SprĂŒche inzwischen kaum noch hören. Die SPD laviert, der Parteivorsitzende hĂ€lt sich zurĂŒck und lĂ€sst die eher sozialistischen Kettenhunde Fahimi, Stegner und gelegentlich Oppermann bellen. Die GrĂŒnen gefallen sich weiterhin in tumber Multikulti-Rhetorik sowie Gutmenschen-Sprech und den Linken ist es ganz recht, wenn in Deutschland Recht und Ordnung nicht mehr funktionieren und chaotische ZustĂ€nde Platz greifen, denn die wollen ja die bundesrepublikanische Ordnung ohnehin ĂŒberwinden.

Wenn in Deutschland derart „die HĂŒtte brennt“ hĂ€lt die Kanzlerin an ihrer Reiseplanung nach China fest, denn das ist ja auch ein wichtiger Termin im Interesse unserer Volkswirtschaft. Was der SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel gleichzeitig in Moskau vorhatte, ist an greifbaren Ergebnissen bisher noch nicht zu messen. Die Kanzlerin vertritt er dort sicher nicht, denn obwohl er ziemlich korpulent ist, fehlt ihm dafĂŒr bisher die Statur. Den Außenminister vertritt er dort auch nicht, denn das ist nicht sein Amt und er hat auch nicht die dafĂŒr erforderlichen FĂ€higkeiten. Wir erinnern uns da an das peinliche Ukraine-Syrien-Junktim Gabriels, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben, weil Putin jetzt in Syrien militĂ€risch eingreift und vermeintlich den IS bekĂ€mpfen will. Ob der Wirtschaftsminister Gabriel Konkretes fĂŒr die deutschen Unternehmer herausholen konnte, ist nicht bekannt geworden. Offensichtlich eifert Gabriel PutinjĂŒnger und Gazprom-Lobbyist Schröder nach und gab sich in Moskau einmal mehr kompromissbereit gegenĂŒber Putin und brachte zum Ausdruck, dass er die EU-Sanktionen gerne frĂŒher gelockert sĂ€he. Dabei betont er immer wieder, dass es sich bei solchen Aussagen um seine private Meinung handelt.

Wenn sich Gabriel bei seinem unwĂŒrdig kratzfĂŒĂŸigen Hofierungsbesuch gegenĂŒber dem EU-Gegner Putin hauptsĂ€chlich als Privatmann Ă€ußert, dann sollte man den SPD-Chef auffordern, seinen privaten Besuch auch privat zu finanzieren. Putin hingegen gefĂ€llt dieser aus deutscher Sicht unwichtige Besuch trotzdem, denn die russische Propaganda schlĂ€gt aus allem, was das russische Abseits aufbricht, gerne Kapital: „Die Reise zeigt den Willen der FĂŒhrung in Berlin, die Beziehungen in einigen Bereichen zu normalisieren”.

Der Besuch Gabriels in Moskau ist aber nicht nur vom nutzbaren Ergebnis her fĂŒr Deutschland unwichtig, er ist sogar schĂ€dlich fĂŒr die deutsche und europĂ€ische Politik. Vor Journalisten wiederholte Gabriel seinen umstrittenen Vorschlag, die Sanktionen gegen Russland schrittweise aufzuheben, schon bevor das Minsker Abkommen zur Ukraine vollstĂ€ndig umgesetzt ist. Damit bringt er sich in einen deutlichen Gegensatz zur politischen Haltung der deutschen Kanzlerin und er bringt sich in Gegensatz zu BeschlĂŒssen der EuropĂ€ischen Union, die festlegen, dass Sanktionen erst nach vollstĂ€ndiger ErfĂŒllung des Abkommens von Minsk gelockert werden können.

Gleichzeitig bringt Gabriel die deutsche Politik in Misskredit, weil Europa und der Welt deutlich wird, dass nicht nur die EuropĂ€ische Union bis zur UnfĂ€higkeit zerstritten ist, sondern auch die große Koalition in Deutschland nicht funktioniert. Kanzlerin Merkel sollte daher gegenĂŒber Gabriel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und dafĂŒr sorgen, dass Deutschland in wichtigen politischen Fragen nach außen eine Meinung vertritt. Nicht zuletzt schadet sich Gabriel aber auch selbst, denn er macht sehr deutlich, dass er unfĂ€hig ist, politische RealitĂ€ten zu erkennen und politisch zu berĂŒcksichtigen. Gabriel erkennt nicht, dass Putin kein Interesse an einer Partnerschaft mit der westlichen Welt und mit der EU hat, sondern die SchwĂ€chen und die Zerstrittenheit der EU nutzt, uns - genau wie die TĂŒrkei - in der FlĂŒchtlingskrise erpresst, mit seinem Bombardement auch gemĂ€ĂŸigter Rebellen in Syrien die FlĂŒchtlingsströme verstĂ€rkt und zur weiteren Destabilisierung Europas beitrĂ€gt. Mit Russland muss man natĂŒrlich im GesprĂ€ch bleiben, wenn Krisen zu bewĂ€ltigen sind. DafĂŒr gibt es Formate zustĂ€ndiger Politiker. Halbprivate Kuschelbesuche sind da eher kontraproduktiv.

Und dieser Politiker will Kanzler werden! Beruhigend ist, dass nicht einmal seine SPD Gabriel die erfolgreiche BewÀltigung dieser Aufgabe zutraut.

(01.11.2015)

 

 

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