Hans-Heinrich Dieter

“Laien” gegen Profi   (26.09.2015)

 

Wenn man die deutsche Politik aufmerksam und engagiert verfolgt, dann darf man sich mit Recht Sorgen machen. In der Fl├╝chtlings- und Asylpolitik hat die Koalition kein Konzept. Die Kanzlerin l├Ąsst sich von Gef├╝hlen leiten, hat keinen Plan und verbreitet hartn├Ąckig und wider besseren Wissens die falsche und illusion├Ąre Botschaft, dass wir Fl├╝chtlinge ohne Obergrenze aufnehmen k├Ânnen und dass wir es schaffen. Dabei werden wir noch nicht einmal mit den Migrationsproblemen vor der Fl├╝chtlingskrise fertig. Der Europ├Ąische Gerichtshof r├╝gte bereits im April 2004 die Abschiebepraxis in Deutschland und stellte fest, dass zu lasche deutsche Regelungen zur Abschiebung gegen europ├Ąisches Recht versto├čen. Jetzt wird Deutschland einem Vertragsverletzungsverfahren unterzogen. Auch eine Arbeitsgruppe von Bund und L├Ąndern hat nun die deutsche Abschiebepraxis kritisiert. Im Zentrum ihres Erfahrungsberichts steht der Vorwurf, es fehle Politikern und Beh├Ârden die Standhaftigkeit, Ausl├Ąnder in ihre Heimatl├Ąnder zur├╝ckzuschicken, selbst wenn diese vor Gericht in allen F├Ąllen gescheitert seien. Dies habe dazu gef├╝hrt, dass 2010 nur 14,8 Prozent der Ausreisepflichtigen die Bundesrepublik verlassen h├Ątten, darunter 5,7 Prozent (930 Personen) auf dem Weg der Abschiebung. Kurz gesagt, wir sind zu feige, unsere Regeln und Gesetze konsequent umzusetzen. Und wir sind nur eingeschr├Ąnkt f├Ąhig, Asylantr├Ąge zeitgerecht zu bearbeiten und schieben derzeit etwa 240.000 unbearbeitete Antr├Ąge vor uns her. Bisher schaffen wir es also nicht!

In der Au├čen- und Sicherheitspolitik hat Deutschland auch keine definierten Ziele, kein Konzept und keine Strategien. Der Au├čenminister redet gerne ├╝ber vernetzte Au├čen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, schafft aber als federf├╝hrender Minister keine Rahmenbedingungen f├╝r deren Anwendung - er reist lieber. Deswegen lebt Deutschland, getrieben vom Wunsch dabei zu sein, mitzumachen, wenn es ungef├Ąhrlich ist und dabei m├Âglichst geliebt zu werden, von der Hand in den Mund und vom Augenblick. Ein solcher Augenblick ergab sich f├╝r Kanzlerin Merkel nach dem letzten EU-Gipfel zur Fl├╝chtlingskrise. Vor der Presse machte sie sich nebenbei Gedanken ├╝ber die Beendigung des B├╝rgerkrieges in Syrien und sagte: ÔÇ×Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad.“ Mit dieser Aussage hat sie nicht nur den deutschen Au├čenminister, sondern auch den Koalitionspartner und die eigene Partei ├╝berrascht. Der Obmann f├╝r Au├čenpolitik der CDU/CSU Kiesewetter meinte denn auch lapidar, er habe Assad bisher als Teil des Problems gesehen und nicht als Teil der Probleml├Âsung. Deswegen hie├č es dann auch schnell in Berlin, die ├äu├čerungen der Kanzlerin bedeuteten keinen Kurswechsel und Frau Merkel habe auch nicht von Gespr├Ąchen mit Assad pers├Ânlich geredet. Und R├Âttgen meinte sagen zu k├Ânnen: ÔÇ×Mit Assad setzt sich niemand an einen Tisch“. Der syrische Pr├Ąsident habe faktisch keine Macht mehr im Land und st├╝tze sich lediglich auf einen einflussreichen Verwaltungsapparat. Laienhaft unkoordiniert und kakophonisch!

Die USA, Frankreich und Gro├čbritannien haben Assad bisher isoliert und Gespr├Ąche abgelehnt. Mit diesen Partnern hat Frau Merkel wohl ihre spontane und pers├Ânliche ÔÇ×Krisenbew├Ąltigungsstrategie“ nicht abgesprochen. Beifall bekommt sie nat├╝rlich sofort von Putin, der sich durch Merkel in seiner Position best├Ątigt sieht. Dieses Beispiel macht insgesamt sehr deutlich, dass wir kein Konzept und keinen Plan haben. Und dieses unzureichende politische Verhalten wirft auch die Frage auf, ob unsere Au├čen- und Sicherheitspolitik ausreichend demokratisch legitimiert ist und die Exekutive hinreichend durch das Parlament kontrolliert wird, wenn die politische Haltung Deutschlands zu Krisen und deren Bew├Ąltigung nicht im Bundestag ersch├Âpfend diskutiert und verabschiedet wird. Und so gibt dann jeder, der sich f├╝r wichtig h├Ąlt, ob zust├Ąndig oder nicht, seinen Senf in die Mikrofone, wie der sich im Abseits w├Ąhnende Vizekanzler Gabriel, der vor dem Hintergrund des syrischen B├╝rgerkriegs und der Fl├╝chtlingskrise in Europa f├╝r ein Ende der Sanktionen gegen Russland pl├Ądiert, weil der Ukraine-Konflikt das Verh├Ąltnis nicht so stark belasten d├╝rfe, dass Moskau als Partner in Syrien ausfalle. Der Wirtschaftsminister hat einfach vergessen, dass die EU daf├╝r die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zur Bedingung gemacht hat. Inzwischen hat Kanzleramtschef Altmaier den Vizekanzler "zur├╝ckgepfiffen" und festgestellt, dass Deutschland sich durch Russland nicht erpressen lasse. Irgendwie wirkt die deutsche Politik ein wenig st├╝mperhaft und entspricht nicht der politischen Bedeutung einer europ├Ąischen Mittelmacht mit F├╝hrungsanspruch. Ein amerikanischer Politiker hat wohl nach ├Ąhnlichen Beobachtungen Deutschland j├╝ngst als Hippie-Republik bezeichnet, die haupts├Ąchlich durch Gef├╝hle gesteuert wird.

Wichtiger als das Verbreiten von spontanen, nicht abgesprochenen, unkoordinierten, konzeptionslosen Einzelmeinungen w├Ąre eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik Putins, wenn Deutschland es wirklich ernst meint mit einer aktiven Rolle bei der Beendigung des syrischen B├╝rgerkrieges. Putin ist ein gef├Ąhrlicher Profi, er hat ein Konzept, einen Plan und eine Strategie. Er m├Âchte sich als Gro├čmacht wieder in Politik einbringen und die teilweise Isolierung aufbrechen. Als Hebel nutzt er den Kampf gegen den Islamischen Staat, weil der auch Regionen Russlands bedroht. Als Mittel w├Ąhlt er bewusst im Gegensatz zum Westen die Unterst├╝tzung des tats├Ąchlich legitimen Pr├Ąsidenten Assad, weil er wei├č, dass ohne Assad, seinen Verwaltungsapparat, seine Streitkr├Ąfte und die Assad unterst├╝tzenden Teile der syrischen Bev├Âlkerung weder der Kampf gegen den IS gewonnen noch der B├╝rgerkrieg beendet werden kann. Mit der Unterst├╝tzung f├╝r Assad schafft er auch die Voraussetzungen f├╝r die Verst├Ąrkung der russischen Milit├Ąrpr├Ąsenz in Syrien, f├╝r den Ausbau der russischen Marinebasis und die Vergr├Â├čerung seines Einflusses auf die Entwicklung Syriens. Der Nebeneffekt der Unterst├╝tzung Assads ist die sichere Verl├Ąngerung des B├╝rgerkrieges und der dadurch anhaltende Fl├╝chtlingsdruck auf die EU, der Europa insgesamt destabilisiert - durchaus ein wesentlicher Aspekt Putinscher Politik. Und mit dem Angebot der Zusammenarbeit bei der Bek├Ąmpfung des IS schafft Putin sich ├╝ber erforderliche Absprachen Kontrollm├Âglichkeiten f├╝r die Operationen der Koalition. Putin ist damit nicht unbedingt "helfender" Partner im Syrienkonflikt sondern ein fordernder Akteur mit starken eigenen Interessen, die man ber├╝cksichtigen, ablehnen oder auch nutzen muss. Dazu muss die westliche Welt sehr genau wissen, was sie gemeinsam will.

Mit Russlands Aktivit├Ąten ist der syrische B├╝rgerkrieg noch komplexer und die Probleml├Âsung nicht einfacher geworden. Aber ohne die Nutzung der staatlichen Strukturen und ohne die syrische Armee als Bodentruppe wird der IS in Syrien nicht auszuschalten sein. Deswegen ist es richtig, Assad in die Probleml├Âsung einzubinden. Und nat├╝rlich wird es keine Beendigung des syrischen B├╝rgerkrieges geben, ohne dass alle wesentlichen Konfliktparteien mit am Verhandlungstisch sitzen: die USA, Russland, die EU, die Arabische Union, Saudi Arabien, der Iran, die T├╝rkei aber auch Pr├Ąsident Assad und Vertreter der syrischen Opposition. Aber bevor es zu Verhandlungen kommt, sollte die westliche Welt bitte eine deutlich fundiertere und verantwortungsbewusstere Zielsetzung entwickeln als "Assad muss weg!"

Und bevor Deutschland sich ohne Plan und unkoordiniert lediglich verbal einbringt, sollte in der Volksvertretung diskutiert und entschieden werden, mit welchen konkreten politischen und milit├Ąrischen Anstrengungen Deutschland zur Bek├Ąmpfung des IS und zur Beendigung des B├╝rgerkrieges beitragen will. Deutschland ist als parlamentarische Demokratie verfasst, deswegen ist gef├╝hlsorientierte Bastapolitik der Kanzlerin fehl am Platze, auch wenn sie - nicht proletenhaft wie bei Schr├Âder - sondern ├╝ber freundlich verpackte, vermeintlich alternativlose Stichworte ausge├╝bt wird.

(26.09.2015)

 

 

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