Hans-Heinrich Dieter

BeschĂ€mende Opposition   (12.07.2015)

 

Der US-Geheimdienst NSA hat Wikileaks zufolge ĂŒber Jahrzehnte hinweg das Bundeskanzleramt ausspioniert. Demnach war nicht nur das Umfeld von Kanzlerin Merkel betroffen, sondern auch das ihrer VorgĂ€nger Schröder und Kohl. Welche bahnbrechende EnthĂŒllung des mutmaßlichen SexualstraftĂ€ters Assange, der sich bisher der Justiz entzieht, und des ominösen Rechercheverbundes investigativer Journalisten unbekannter QualitĂ€t von WDR, NDR und SZ! Man fragt sich schon, warum solche banalen, nicht bewiesenen, möglicherweise gefĂ€lschten „Feststellungen“, immer stĂŒckchenweise und irgendwie ein wenig passend zu den mĂŒhsamen Arbeitsschritten des NSA-Untersuchungsausschusses „herausgelassen“ werden. Der Journalismus braucht offensichtlich immer wieder auch kleine Aufreger, die sich aufblasen lassen und Skandalisierung von „Berichterstattung“ ermöglichen. Und die Opposition braucht – angesichts eines eklatanten Mangels an glaubwĂŒrdigen Politikinhalten - immer wieder AnlĂ€sse zu Angriffen auf die Regierungskoalition. So meint der grĂŒne Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, von Notz, der ganz offensichtlich versucht, in die nun verwaiste „Pop-Star-Rolle“ von Varoufakis zu schlĂŒpfen, das Verhalten von Kanzlerin Merkel sei beschĂ€mend. Sie wĂŒrde im Wochentakt von Wikileaks und Journalisten vorgefĂŒhrt, sie verweigere sich der Öffentlichkeit und hintertreibe die BemĂŒhungen des Parlamentes um AufklĂ€rung. Konkreter wird der „Lautsprecher“ nicht. Wie auch, er weiß ja nichts Genaues und wie viele Journalisten spekuliert, unterstellt, mutmaßt und verleumdet auch er. Das ist fĂŒr mich beschĂ€mendes Verhalten. So werden die Medien das Vertrauen, das 60 % der Deutschen einer Studie im Auftrag der "Zeit" zufolge in die politische Berichterstattung verloren haben, nicht zurĂŒckgewinnen können.

Wie naiv mĂŒssen Journalisten und Politiker sein, die glauben, dass Nachrichtendienste von Partnern bei ihren Partnern keine Informationsinteressen haben? Am Beispiel Schröder lĂ€sst sich das gut aufzeigen. Der damalige deutsche Kanzler hat beim zweiten Irak-Krieg – aus deutscher Sicht berechtigt – aus Sicht der USA der Koalition der Willigen die SolidaritĂ€t verweigert. Deutschland hat außerdem zu Russland immer eine besondere Beziehung gepflegt. Die USA mĂŒssen daher ein besonderes Interesse daran haben, möglichst genau und umfassend zu wissen, wie vertrauenswĂŒrdig der deutsche Partner tatsĂ€chlich ist. Da Deutschland außerdem keiner definierten außen- und sicherheitspolitischen Zielsetzung folgt und keine strategischen Konzepte hat, wollen die USA natĂŒrlich wissen, welche nĂ€chsten Teilschritte Deutschland plant. Wenn dann ein offenbar geldgieriger Ex-Kanzler sich zum Putin-JĂŒnger erniedrigt und als Lobbyist seine deutschen Kontakt nutzt, um Putins Interessen zu befriedigen, dann ist das eine ganz eigene Art von sozialdemokratischem „Wandel durch Handel“ –Verhalten, an dem sogar der BND ein legitimes und legales Interesse haben könnte. Das AufklĂ€rungsinteresse der NSA gegenĂŒber dem Kanzleramt ist also gĂ€ngige nachrichtendienstliche Praxis, die allerdings auf geltenden Gesetzen fußen muss. Und wenn die Beamten des BND in den deutschen Botschaften bei befeundeten und Partner-LĂ€ndern keine möglichst umfassende nachrichtendienstliche AufklĂ€rung im Interesse Deutschlands betreiben, dann sind sie ihr Geld nicht wert und sollten abgezogen werden.

Wenn man sich dann das Wort der Kanzlerin, dass AufklĂ€rung unter Freunden und Partner gar nicht geht, etwas genauer vor Augen fĂŒhrt, dann wird sehr schnell klar, dass die Aussage falsch oder zumindest unrealistisch ist. In Friedensdividendenzeiten hat die westliche Welt mit Russland partnerschaftlich zusammengearbeitet. Das hat Russland nicht abgehalten, den Partner Deutschland massiv auszuspionieren. Mit China hat Deutschland sehr enge und weitgehende Beziehungen als Wirtschaftspartner. Das hĂ€lt China nicht davon ab, in Deutschland und unter Nutzung der GeschĂ€ftsbeziehungen mit deutschen Wirtschaftsunternehmen, zum Nachteil der deutschen Volkswirtschaft, massive Wirtschaftsspionage zu betreiben. Jeder Staat wird eben von seinen Interessen geleitet und wird versuchen, zum Wohle seiner Bevölkerung, seiner Gesellschaft oder seines Systems den diesbezĂŒglichen Informationsbedarf zu decken. An politischen RealitĂ€ten orientierter gesunder Menschenverstand kann das ohne Probleme nachvollziehen.

Gesunden Menschenverstand sollten wir auch in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten nutzen. Wenn RechtsverstĂ¶ĂŸe nachgewiesen werden, dann mĂŒssen die StraftĂ€ter zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn bei eigenen Diensten Fehler oder GesetzesverstĂ¶ĂŸe offenbar werden, dann muss dienstlich und rechtlich abgeholfen werden, durch die entsprechenden Gremien oder mit diplomatischen Mitteln und nicht öffentlich in GossengesprĂ€chen. Vor allem aber mĂŒssen wir selbst unsere Interessen besser und professioneller wahrnehmen indem wir unseren Verfassungsschutz stĂ€rken und unsere Spionageabwehr verbessern. Das beginnt mit der vermeintlichen Kleinigkeit, dass Politiker dienstlich nicht ĂŒber private Handys kommunizieren sondern ĂŒber gesicherte Handys und Leitungen.

Im Zusammenhang mit der sogenannten NSA-AffĂ€re schĂŒrt die deutsche parlamentarische Opposition in beschĂ€mender und auf unverantwortliche Weise den Antiamerikanismus in Deutschland. Die GrĂŒnen handeln aufgrund Selbstdarstellungsdrang und politischen Unvermögens. Die Linke agitiert mit politischer Absicht, denn denen stehen der Partner Putin und ihre Ex-Stasi-WĂ€hler und -Kollegen nĂ€her als das Wohl Deutschlands.

(12.07.2015)

 

 

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