Hans-Heinrich Dieter

Gauck mit dem Schwert   (16.06.2014)

 

Bundespr├Ąsident Gauck ist mutig und konsequent. Auf der M├╝nchner Sicherheitskonferenz zog er in seiner au├čenpolitischen Rede zur Rolle und Verantwortung Deutschlands in der Welt das Fazit: ÔÇ×Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner fr├╝her, entschiedener und substantieller einbringen.“ Bei seinem Staatsbesuch in Indien setzt er sich dann konsequent f├╝r eine Reform des UN-Sicherheitsrates ein. ÔÇ×Das Gremium sollte die Realit├Ąten der heutigen Welt spiegeln, nicht die von 1945“, betonte er in Delhi. Das ist nur folgerichtig, denn wer sich in den Krisen der Welt st├Ąrker einbringen soll und will, der muss auch mitentscheiden k├Ânnen.

Jetzt hat sich der Bundespr├Ąsident Gauck in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erneut f├╝r eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt ausgesprochen. Die Bundesrepublik solle ihre fr├╝her gut begr├╝ndete Zur├╝ckhaltung ablegen…und im ÔÇ×Kampf f├╝r Menschenrechte oder f├╝r das ├ťberleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“

Daf├╝r wird er von Politikern der SPD und der Opposition ziemlich scharf angegriffen und von haupts├Ąchlich linken Medien gescholten. ÔÇ×Kl├Ąglich, dass Gauck sich von der Pflugschar verabschiedet hat und laufend das Schwert schwingen will." (Volksstimme, Magdeburg) Und die TAZ, Berlin meint: "Wo es um Menschenleben geht, verbietet sich Schwadronieren.“ und h├Ąlt Gauck f├╝r eine ÔÇ×Fehlbesetzung“, der ÔÇ×haltlose Reden ├╝ber deutsche Au├čenpolitik“ von sich gibt. Aber auch Journalisten verstehen halt meist nur das, was sie kognitiv k├Ânnen und subjektiv wollen.

Dabei formuliert der Bundespr├Ąsident ja keine neue, kriegstreiberische Au├čenpolitik. Wir erinnern uns, dass Au├čenminister Steinmeier bei der M├╝nchner Sicherheitskonferenz gesagt hat: "Deutschland ist eigentlich zu gro├č, um Weltpolitik nur von der Au├čenlinie zu kommentieren", und erg├Ąnzt fast in der Wortwahl des Bundespr├Ąsidenten, Deutschland m├╝sse bereit sein, sich au├čen- und sicherheitspolitisch fr├╝her, entschiedener und entschlossener einzubringen. Und Steinmeier will Deutschland zum Impulsgeber f├╝r eine gemeinsame europ├Ąische Au├čen- und Sicherheitspolitik machen, wobei der Einsatz von Milit├Ąr aber immer nur das letzte Mittel sein d├╝rfe. Auch Bundespr├Ąsident Gauck sieht den Einsatz der Bundeswehr immer als ÔÇ×ultima ratio“. Also handelt es sich eher um einen populistischen Sturm im medialen und parteipolitischen Wasserglas!

Denn es ist im Grunde hilfreich und gut, wenn das deutsche Staatsoberhaupt der bisher ziemlich erfolglosen, eher etwas versch├Ąmt wirkenden, immer nur ÔÇ×mitmachenden“ deutschen Au├čenpolitik etwas Unterst├╝tzung anbietet, an dieser Thematik dranbleibt und vor allen Dingen eine au├čen- und sicherheitspolitische Diskussion anregt: ÔÇ×Das Gespr├Ąch dar├╝ber, wie, wo und wann wir unsere Werte und unsere Sicherheit verteidigen wollen, f├╝hrt uns zu mehr Klarheit ├╝ber Ma├č und Ziel von Deutschlands internationalem Engagement.“ Das ist in diesem Zusammenhang das eigentliche Ziel des Bundespr├Ąsidenten und auch seines Amtes.

Zwischen Reden auf der M├╝nchner Sicherheitskonferenz, Interviews des deutschen Staatsoberhauptes und realer Politik in Berlin gibt es naturgem├Ą├č Unterschiede. Aber die deutsche Politik wird in dieser Legislaturperiode von europ├Ąischen und internationalen Partnern an ihren Worten gemessen werden – und dann wird Deutschland im Hinblick auf die geweckten Erwartungen m├Âglicherweise als zu leicht befunden werden, weil die politischen Voraussetzungen und die milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten f├╝r ein st├Ąrkeres internationales Engagement noch nicht hinreichend geschaffen sind.

Die ÔÇ×reale Politik“, unterst├╝tzt durch ernst zu nehmende Medien, sollte deswegen die Anregung des Bundespr├Ąsidenten aufgreifen und eine intensive sicherheitspolitische Diskussion und ├Âffentliche Debatte dar├╝ber f├╝hren, nach welchen Kriterien Deutschland sich zuk├╝nftig - auch milit├Ąrisch - in der Welt engagieren will und welches unsere vitalen Interessen, was unsere Ziele in der deutschen Au├čen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im europ├Ąischen und internationalen Rahmen sind, sowie welche Konzepte und Strategien daf├╝r entwickelt werden m├╝ssen, dann kann sich aus einer sehr zur├╝ckhaltenden, wenig souver├Ąnen deutschen Au├čenpolitik eine fundierte und vernetzte deutsche Au├čen- und Sicherheitspolitik entwickeln, die der Rolle Deutschlands in der Welt entspricht. Dazu geh├Ârt dann allerdings auch, dass die Instrumente deutscher Au├čen- und Sicherheitspolitik entsprechend bef├Ąhigt werden und die politischen Rahmenbedingungen f├╝r ein verl├Ąssliches Engagement geschaffen werden. Wir brauchen dringend ÔÇ×Klarheit ├╝ber Ma├č und Ziel von Deutschlands internationalem Engagement.“ Das wird politisch und gesellschaftlich sehr spannend und sehr schwierig werden.

Bundespr├Ąsident Gauck muss daher vermeiden, missverstanden zu werden und er muss alles daran setzen, die Bev├Âlkerung, die mehrheitlich gegen milit├Ąrisches deutsches Engagement eingestellt ist, auf diese notwendige gesellschaftliche Debatte vorzubereiten und ÔÇ×mitzunehmen“. Das Schwert des Bundespr├Ąsidenten ist das klare Wort. Dieses Schwert sollte er weiter mutig schwingen.

(16.06.2014)

 

 

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