Hans-Heinrich Dieter

Mutiger PrĂ€sident   (06.02.2014)

 

BundesprĂ€sident Gauck ist mutig und konsequent. Auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz zog er in seiner außenpolitischen Rede zur Rolle und Verantwortung Deutschlands in der Welt das Fazit: „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner frĂŒher, entschiedener und substantieller einbringen.“

Bei seinem Staatsbesuch in Indien setzt er sich nun konsequent fĂŒr eine Reform des UN-Sicherheitsrates ein. „Das Gremium sollte die RealitĂ€ten der heutigen Welt spiegeln, nicht die von 1945“, betonte er in Delhi. Dass er fĂŒr diese Botschaft zunĂ€chst Indien als Adressaten wĂ€hlt, ist geschickt, denn sowohl Deutschland als auch Indien streben als sogenannte G-4-Staaten einen stĂ€ndigen Sitz im Sicherheitsrat an.

Seit der Konferenz von San Francisco 1945 gilt in der Charta der Vereinten Nationen unverĂ€ndert die Feindstaatenklausel, nach der Deutschland und Japan auch heute noch ohne UN-Beschluss angegriffen werden könnten. Und man wird dem deutschen BundesprĂ€sidenten kaum widersprechen, wenn er sagt, es wĂ€re fĂŒr die LegitimitĂ€t der Vereinten Nationen ein wichtiges Zeichen, wenn die vor langer Zeit angestoßene Reform endlich vorankĂ€me.

Wer sich in den Krisen der Welt außerdem stĂ€rker einbringen soll und will, der muss auch mitentscheiden können. Deutschland beteiligt sich an mehreren MilitĂ€rmissionen der UN, in Wahrnehmung des UN-Mandates in Afghanistan ist Deutschland der drittgrĂ¶ĂŸte Truppensteller und hat die FĂŒhrungsverantwortung in Nordafghanistan. DarĂŒber hinaus ist Deutschland nach den USA (22%) und Japan (10,8%) mit 7.1% Anteil am Zweijahresbudget der UN der drittgrĂ¶ĂŸte Beitragszahler, deutlich vor Großbritannien, Frankreich und Italien. Es ist höchste Zeit, dass eine dem deutschen UN-Engagement entsprechende Mitsprache und Mitentscheidungmöglichkeit eingerĂ€umt werden.

Um die Realisierungmöglichkeiten steht es nicht so gut. FĂŒr die Erweiterung des Weltsicherheitsrates ist eine Zweidrittelmehrheit der UN-Vollversammlung erforderlich. Italien ist vehement gegen einen deutschen stĂ€ndigen Sitz, die USA sind eher ablehnend, genau wie einige afrikanische Staaten, die selbst einen stĂ€rkeren Einfluss anstreben. Und die Vereinten Nationen sind auch keine reformfreudige Organisation, wie die unverĂ€ndert gĂŒltige Feindstaatenklausel zeigt.

Davon sollte sich Deutschland aber nicht beirren lassen. Und in dem Zusammenhang ist es gut, wenn das deutsche Staatsoberhaupt der bisher erfolglosen, eher verschĂ€mt wirkenden deutschen Außenpolitik etwas UnterstĂŒtzung anbietet und an dieser Thematik dranbleibt.

(06.02.2014)

 

 

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