Hans-Heinrich Dieter

 

Solidarit√§t in der NATO   (24.05.2012)

 

Der NATO-Gipfel in Chicago h√§tte erfolgreicher sein k√∂nnen, wenn die NATO-Partner deutlicher erkennbar und glaubhafter den Willen zu zuk√ľnftiger Solidarit√§t im B√ľndnis zum Ausdruck gebracht h√§tten.

Dabei waren die wesentlichen Tagesordnungspunkte alle von vertiefter Solidarität abhängig. Sowohl das Afghanistan-Engagement der NATO bis 2014 und danach als auch die erforderlichen Fähigkeiten der NATO zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und die Stärkung der weltweiten Zusammenarbeit mit politischen Partnern sind ohne Solidarität der NATO-Partner nicht wirklich erfolgreich zu bewältigen. Die Gipfel-Ergebnisse stimmen da allerdings nicht optimistisch.

Gut ist, dass die NATO nach 2014 mit neuem Mandat die Unterst√ľtzung Afghanistans bei der Fortsetzung des Aufbaus von staatlichen und Sicherheitsstrukturen unterst√ľtzen soll und die angedachten Aktivit√§ten aufgrund binationaler Partnerschaftsvertr√§ge nun geb√ľndelt und koordiniert werden sollen. Schlecht ist aber, dass die NATO Frankreich den wahlkampforientierten, verfr√ľhten und mit der NATO nicht koordinierten Abzug seiner Kampftruppen bis Ende 2012 ‚Äědurchgehen“ l√§sst. Frankreich war √ľber lange Jahre kein Mitglied der NATO, das war zwar unter B√ľndnisgesichtspunkten nachteilig, aber gut verkraftbar. Frankreich hat sich in NATO-Missionen, anders als Gro√übritannien und Deutschland, meist unverh√§ltnism√§√üig schwach eingebracht. Frankreich hat sich zuletzt beim Libyen-Einsatz der NATO sehr wenig solidarisch gezeigt und vielmehr die NATO als Instrument f√ľr nationale Interessen genutzt. Man sollte Frankreich deutlich machen, dass es nicht die ‚ÄěGrande Nation“ in der NATO ist, sondern ein zur B√ľndnissolidarit√§t verpflichtetes Mitglied mit Gewicht und Einfluss ist, der sich sehr negativ auf das B√ľndnis auswirken kann, wenn Frankreich es an der gebotenen Solidarit√§t fehlen l√§sst. Wenn die NATO als B√ľndnis glaubhaft bleiben will, muss z.B. auf der Grundlage der Erfahrungen mit dem Libyen-Engagement die Solidarit√§t im B√ľndnis und der Umgang der Mitglieder mit der NATO intensiv thematisiert werden. Auch in diesem Zusammenhang w√§ren Frankreich sehr eindeutig Schranken aufzuzeigen.

Gut ist, dass die NATO ihre Handlungsf√§higkeit dadurch st√§rken will, dass sie die Staaten auffordert, Parlamentsbeteiligungen und nationale Vorbehalte dahingehend zu √ľberpr√ľfen, dass eine vertiefte Kooperation bei kurzfristig erforderlichen gemeinsamen Eins√§tzen nicht gef√§hrdet wird. Schlecht ist allerdings, dass diese Initiative diplomatisch so unzureichend vorbereitet wurde, dass z.B. Teile des deutschen Bundestages schon Sturm dagegen laufen, bevor dieser richtige Ansatz √ľberhaupt diskutiert wurde. Eine wichtige Voraussetzung f√ľr tragf√§hige Solidarit√§t und Kooperation ist gute Kommunikation. Daran fehlt es.

Gut ist, dass Projekte wie ‚ÄěSmart Defense” nicht nur thematisiert und diskutiert werden, sondern eine enge Kooperation bei mehr als 20 R√ľstungsprojekten vereinbart wurde, weil angemessene ‚Äěstate of technology“-R√ľstung auf Dauer nur durch vertiefte Kooperation und task-sharing der NATO-Mitglieder gew√§hrleistet werden kann. Schlecht ist hingegen, dass alle diese R√ľstungsprojekte noch in den Kinderschuhen stecken und dass auf dem Gipfel in Chicago mit der NATO nicht abgestimmte Alleing√§nge z.B. Frankreichs und Gro√übritanniens beim Bau eines unbemannten Jagdbombers bis zum Jahr 2030, bei gemeinsamen milit√§rischen Projekten wie Drohnen, Raketen, milit√§rischer Kommunikation und Satelliten, aber auch im Hinblick auf ein Combined Joint Force Headquarters F/UK, das bis 2016 aufgebaut werden soll, um einen multinationalen Kr√§fte-Aufwuchs f√ľr weltweite Missionen zu gew√§hrleisten, nicht diskutiert wurden. Solche Initiativen laufen offensichtlich einer engeren und vertieften Kooperation aller NATO-Partner entgegen und geh√∂ren deswegen unbedingt auf die Tagesordnung.

Gut ist, dass sich die NATO √ľber die Jahre im Hinblick auf kooperative Sicherheit weltweit mit internationalen Partnern intensiv und zukunftsorientiert eingebracht und vielf√§ltige Partnerschaften geschlossen hat und aktiv betreibt. Weniger erfreulich ist allerdings, dass die NATO wegen unzureichender Solidarit√§t ihrer Mitglieder untereinander f√ľr die weltweiten Partner weniger glaubhaft und schlagkr√§ftig erscheint als w√ľnschenswert.

Die Eigensucht einiger Mitgliedstaaten, die nationalen Egoismen in der R√ľstungs- und Sicherheitspolitik und der verbreitete Missbrauch sicherheitspolitischer Probleme in den st√§ndigen Wahlk√§mpfen in den Mitgliedstaaten der NATO behindern die zukunftsorientierte Entwicklung der NATO zu einem Sicherheitsb√ľndnis der westlichen Welt im 21. Jahrhundert. Die NATO bleibt leider weiterhin nur so gut, wie die jeweiligen Mitglieder sie sein lassen. Die S√úDDEUTSCHE sagte neulich in einem Kommentar: ‚ÄěAuf dem Wappen der Nato m√ľsste heute stehen: Jeder f√ľr sich, keiner f√ľr alle.“ Das trifft den Nagel auf den Kopf und treibt die NATO irgendwann in den Status eines B√ľndnisses von reduzierter Bedeutung.

Angesichts der globalen Sicherheitslage und der Struktur- und Finanzkrisen aller Mitgliedstaaten der NATO m√ľsste das Motto lauten: ‚ÄěAlle gemeinsam f√ľr unsere Werte und Ziele ressourcensparend zum gemeinsamen Erfolg!“

(24.05.2012)

 

 

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