Hans-Heinrich Dieter

Unbedeutende EU   (18.11.2016)

Für US-Präsident Obama it is „Time to say good bye”. Deswegen macht er seine letzte Reise nach Europa, um sich von der Spitze der Weltpolitik zu verabschieden und dabei die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa zu unterstreichen.

In Griechenland, der Wiege der Demokratie, hält er zunächst eine flammende Rede über die Prinzipien, Erfolge und Unersetzbarkeit der Volksherrschaft. Das ist eine gute Geste aber hier redet ein amerikanischer Politiker, der mit seiner Politik die amerikanische Gesellschaft gespalten hat wie kaum ein Präsident vor ihm. Da redet ein Präsident, der immer mehr versprochen hat, als er erreichen konnte - ein unverdienter Friedensnobelpreisträger. Dann schmeichelt er sich bei den steuervermeidenden griechischen Bürgern ein, indem er einen nicht konditionierten Schuldenschnitt fordert. Wenn es ihm bei seiner Reise um die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa gehen sollte, dann war das eine Fehlleistung, denn damit hintertreibt er die Politik der EU und auch die Politik der sogenannten „deutschen Zuchtmeister“.

Danach besucht er mit eher privaten Terminen unter „engen Freunden“ Angela Merkel in Berlin, um am folgenden Tag dann einen offiziellen Besuch in Deutschland zu machen. Dabei lobt er die Kanzlerin ständig über den grünen Klee, er macht vorgezogenen Wahlkampf und er tut so, als ob er symbolisch den Staffelstab an die derzeit einzig verfügbare „Führerin der freien Welt“ übergeben wollte. In seinem Eifer und in seiner Unkenntnis europäischer Verhältnisse übersieht er, dass die planlose und konzeptionslose Kanzlerin Merkel insbesondere mit ihrer nicht abgestimmten Flüchtlingspolitik die Europäische Union gespalten und die deutsche und europäische Sicherheit nachhaltig beeinträchtigt hat - um hier nur eine der gravierenden Fehlleistungen zu nennen. Und er kann auch nicht richtig einschätzen, dass diese vermeintliche „Führerin der freien Welt“ noch nicht einmal ihre Richtlinienkompetenz in der Außen- und Sicherheitspolitik durchsetzen kann und es zulässt, dass der deutsche Außenminister die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland wegen der Annexion der Krim  und auch die von Deutschland mitgetragene Sicherheitspolitik der NATO gegenüber der aggressiven und völkerrechtsverletzenden Politik Moskaus hintertreibt. Bei seiner Lobhudelei vergisst Obama dann auch noch gerne, dass Deutschland nicht wie vereinbart 2 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes in die gemeinsame Sicherheit und Verteidigung investiert, sondern lediglich magere 1.2 Prozent und so in vielfältiger Hinsicht kein Potential zu erforderlicher Machtprojektion hat. Lobhudelei ist vertrauensschädigend und wirkt immer höchst unglaubwürdig, dabei sind Glaubwürdigkeit und Vertrauen politische Werte, die die etablierten Politiker unbedingt zurückgewinnen müssen.

Am heutigen Freitag kommt es dann zu einem Gespräch zwischen Kanzlerin Merkel, US-Präsident Obama, Präsident François Hollande, Ministerpräsident Matteo Renzi, Ministerpräsident Mariano Rajoy und Premierministerin Theresa May im Kanzleramt. Dabei geht es um aktuelle Fragen im Verhältnis zwischen den USA und der EU. Da sitzen dann die durch ihre verfehlte Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa politisch stark angeschlagene deutsche Kanzlerin, ein US-Präsident, der schon in seiner zweiten Amtsperiode vom Kongress ausgebremst als „lame duck“ keine erfolgreiche Politik mehr machen konnte, ein französischer Präsident, der die erforderliche Reform der maroden französischen Wirtschaft mit seiner eigenen Partei nicht durchsetzen kann sowie die haushaltspolitischen EU-Kriterien nicht erfüllt, ein angeschlagener italienischer Ministerpräsident, der einen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Problemfall regiert, ein spanischer Ministerpräsident, der mit einer Minderheitsregierung nur stark eingeschränkt handlungsfähig ist und die planlose britische Regierungschefin eines tief gespaltenen Großbritannien zusammen und sollen das Verhältnis zwischen den USA und der EU diskutieren? Wer hat bei dieser Thematik eigentlich welche Kompetenz und welche Zuständigkeiten. Es gibt sicher keinen einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten, dass gerade diese fünf Mitglieder für die EU sprechen können und sollen. Es gibt auch keinen Auftrag der EU-Kommission, sie in dieser Thematik zu vertreten und der EU-Ratspräsident hätte sich sicher gefreut, wenn er bei solchen Gesprächen geladen wäre. Eine gemeinsame Pressekonferenz war nicht geplant, auch weil man sicher weiß, dass es bei einem solchen Gespräch der Nichtzuständigen keine tragfähigen Ergebnisse geben kann. Deswegen war dieses Treffen nicht nur nutzlos sondern auch der EU abträglich.

Kanzlerin Merkel hat in ihrer politischen Eitelkeit offensichtlich vergessen, die verantwortlichen Vertreter der europäischen Union in Absprache mit Obama in die Agenda einzubinden. Präsident Obama hätte seine politische Missachtung der Europäischen Union nicht massiver zum Ausdruck bringen können als mit seinem offensichtlichen Desinteresse an der Wertegemeinschaft der 28 EU-Mitgliedstaaten. In der derzeitigen krisengeschüttelten Lage der EU geht es aber gerade darum, nationalistische Politik zu überwinden, Spaltungs- und Zerfallstendenzen zu stoppen und die Gemeinschaft zu stärken. Mit diesen Gesprächen zum Verhältnis zwischen den USA und der EU wurde aber der Eindruck verstärkt, dass es eine Mehrklassen-EU gibt und über die Köpfe kleinerer Mitgliedstaaten hinwegpolitisiert wird. Dem Gemeinschaftsgefühl haben Kanzlerin Merkel und Präsident Obama einen Bärendienst erwiesen. Putin wird das freuen!

(18.11.2016)

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