Hans-Heinrich Dieter

Weltweites deutsches Engagement   (27.12.2013)

 

Kurz vor Weihnachten hat sich der Befehlshaber des Einsatzf√ľhrungskommandos, sicher noch beeindruckt von seinen Erfahrungen w√§hrend einer Dienstreise zu deutschen Soldaten der UN-Mission "UNMISS" im S√ľdsudan, f√ľr ein st√§rkeres deutsches Engagement in Afrika ausgesprochen: ‚ÄěWir m√ľssen uns mit Afrika besch√§ftigen, weil die Entwicklungen in diesen L√§ndern auch unsere Interessen betreffen k√∂nnen“. Dabei sieht er das Gewicht des milit√§rischen Engagements Deutschlands in Afrika haupts√§chlich in "pr√§ventiven" Ausbildungsmissionen.

Der sehr einsatzerfahrene Generalleutnant liegt mit seiner Lagebeurteilung sicher nicht falsch, aber solche Feststellungen werden einigen Politikern wohl nicht gefallen, weil es Sache des Primats der Politik ist, perspektivische sicherheitspolitische Aussagen zu machen. Diesem politischen Vorrecht m√ľssten die Volksvertreter und Mandatstr√§ger aber auch gerecht werden.

√úber die Bef√§higung zu weltweitem deutschem Engagement hat Verteidigungsminister a. D. de Maizi√®re im Zusammenhang mit Deutschlands gewachsener Bedeutung mehrfach gesprochen. Die Bef√§higung der Bundeswehr zu dem dazu erforderlichen weltweiten milit√§rischen Engagement ist allerdings in mehrfacher Hinsicht - Lufttransport, Aufkl√§rungskapazit√§t, Luftunterst√ľtzung, Luftrettung - nur unzureichend gegeben. Deswegen sieht General Fritz ja wohl auch den Schwerpunkt bei Ausbildungsmissionen mit Schutzkomponente und gesicherter sanit√§tsdienstlicher Versorgung. Die Forderungen an Deutschland seitens der USA, der NATO und der EU werden aber sicher dar√ľber hinausgehen.

Deswegen reicht es nicht, dass Politiker √ľber solche deutschen milit√§rischen F√§higkeiten reden, sondern Deutschland muss wissen, was es zuk√ľnftig in Europa und der Welt sicherheitspolitisch leisten will und die Bundeswehr daf√ľr bef√§higen. Da wir uns aber nicht √ľberall engagieren k√∂nnen, m√ľssen Interessen definiert, Ziele formuliert, Schwerpunkte festgesetzt und die daf√ľr erforderliche Kooperation mit Partnern vereinbart werden.

Deutschland hat sich im Norden Afghanistans stark engagiert und besondere Verantwortung √ľbernommen. Wir haben uns auf dem Balkan, zuletzt mit Schwerpunkt im Kosovo, besonders eingesetzt. Deutschland sch√ľtzt mit Flugabwehrraketen die T√ľrkei, f√ľhrt zur Zeit die Seeoperation UNIFIL vor dem Libanon und beteiligt sich an der Ausbildungsmission EUTM in Mali, um nur einige der insgesamt 14 milit√§rischen Auslandseins√§tze zu nennen. F√ľr diese Eins√§tze gibt es keine definierten nationalen Ziele und Strategien. Jetzt hat beim letzten EU-Gipfel die Bundeskanzlerin - sehr berechtigt - eine Beteiligung an der Finanzierung des franz√∂sischen Milit√§reinsatzes in der zentralafrikanischen Republik abgelehnt, weil Deutschland in die Entscheidungsfindung nicht eingebunden und vorab auch nicht konsultiert worden war. Diesbez√ľglich hat aber in Deutschland - wie h√§ufig - auch keine Diskussion stattgefunden.

Deswegen fehlt es Deutschland auch nicht nur an milit√§rischen F√§higkeiten f√ľr weltweite Eins√§tze, sondern es fehlt auch an Vorstellungen, definierten Interessen, Zielen und Kriterien f√ľr ein milit√§risches Engagement in der Welt. Wenn Frankreich sich im Rahmen von "Francafrique" engagiert, dann auf der Grundlage von diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und seinen ehemaligen, frankophonen afrikanischen Kolonien und unter Nutzung der Netzwerke franz√∂sischen Einflusses, um franz√∂sische wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Interessen zu wahren und zu pflegen. Wenn Deutschland sich milit√§risch engagiert, dann meistens aus Solidarit√§t oder um dabei zu sein. Diese sehr zur√ľckhaltende, unsouver√§ne Nicht-Au√üen-Politik war zu Zeiten des Kalten Krieges noch hinnehmbar, heute ist deutsche Au√üen-und Sicherheitspolitik ohne klare Ziele und Konzepte unzureichend.

Verteidigungsministerin von der Leyen will nach eigenem Bekunden auch versuchen, das freundliche Desinteresse der Bev√∂lkerung an der Bundeswehr, wie Ex-Bundespr√§sident Horst K√∂hler es nannte, zu √ľberwinden, sowie Gesellschaft und Armee zusammenzubringen. Dazu wird eine intensive sicherheitspolitische Diskussion und √∂ffentliche Debatte geh√∂ren, nach welchen Kriterien Deutschland sich zuk√ľnftig  milit√§risch in der Welt engagieren will. Die Grundlagenarbeit f√ľr eine solche Diskussion m√ľssen Au√üenminister, Verteidigungsministerin und der Entwicklungsminister erst noch leisten. Im Koalitionsvertrag wurde diesbez√ľglich noch kaum nennenswerte Vorarbeit geleistet.

(27.12.2013)

 

 

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