Hans-Heinrich Dieter

Sicherheitspolitischer Unsinn  (29.09.2012)

 

NATO-Generalsekret√§r Rasmussen hat im Rahmen der j√ľngsten UN-Vollversammlung in New York dem neuen  libyschen Staatschef Magarief Hilfe bei der Eingliederung bewaffneter Milizen in die staatlichen Sicherheitsstrukturen angeboten, wenn die libysche Regierung das w√ľnsche. Bisher wurde dieses Angebot in den relevanten Medien noch nicht thematisiert – vielleicht weil man Rasmussen nicht so ernst nimmt.

Die NATO ist ein milit√§risches Verteidigungsb√ľndnis aber auch ein Instrument aktiver Friedensgestaltung und stellt sich in einem fortlaufenden Prozess auf die neuen sicherheitspolitischen Anforderungen zum Schutz der B√ľrgerinnen und B√ľrger der Mitgliedstaaten ein. Bisher gibt es kein UN-Mandat f√ľr eine derartige Unterst√ľtzung Libyens, dieses Angebot ist offenbar bisher mit den Mitgliedstaaten der NATO nicht abgestimmt, das Ziel der Unterst√ľtzung ist bisher nicht definiert und dementsprechend gibt es auch noch keine Vorstellungen √ľber den m√∂glichen Einsatz von milit√§rischen Kr√§ften und Mitteln der NATO zur Realisierung eines solchen Angebots. Vor allen Dingen muss aber auch die Frage beantwortet werden, wie dieses Angebot mit der Zielsetzung der NATO vereinbar ist. M√∂glicherweise will Rasmussen auch nur das schlechte Gewissen der NATO beruhigen, denn der NATO-Einsatz 2011 zur Unterst√ľtzung der libyschen Rebellen ist mit Recht umstritten.

Vom M√§rz 2011 an hatte die NATO zun√§chst im Auftrag der UN die Flugverbotszone √ľber Libyen und ein Waffenembargo zu gew√§hrleisten und sich dann bereit erkl√§rt, von Frankreich/Gro√übritannien/USA die Verantwortung f√ľr die Bek√§mpfung von Truppen und Einrichtungen Gaddafis zu √ľbernehmen. W√§hrend der sechs Monate mit √ľber 20.000 Kampfeins√§tzen hat es viel berechtigte Kritik gegeben. Kritisiert wurde, dass die NATO das Waffenembargo nicht durchgesetzt hat. Das h√§tte n√§mlich auch bedeutet, das Embargo gegen die Mitglieder Frankreich und Italien wirksam werden zu lassen. Und obwohl die NATO immer behauptet hat, sie sei unparteiisch, war sie √ľber weite Strecken doch Artillerieersatz und Luftwaffe f√ľr die Freiheitsk√§mpfer/Rebellen/Aufst√§ndischen sowie leider wohl auch Terroristen und damit Kriegspartei in einem B√ľrgerkrieg. Und nicht nur f√ľr Russland gingen die Bombardierungen weit √ľber den von der UN-Resolution erlaubten Schutz der Zivilbev√∂lkerung hinaus.

Libyen ist, dort wo gek√§mpft wurde, immer noch ziemlich zerst√∂rt, es sind nach Angaben des √úbergangsrates ca. 30.000 Tote zu beklagen, darunter viele Zivilisten. W√§hrend der K√§mpfe ist nicht erkennbar gewesen, dass die Freiheitsk√§mpfer bewusst R√ľcksicht auf Zivilbev√∂lkerung in umk√§mpften Stadtteilen genommen h√§tten. Auf dem Vormarsch haben die Aufst√§ndischen teilweise wahllos Jagd auf Schwarzafrikaner gemacht und Lynchjustiz ge√ľbt auf den blo√üen Verdacht hin, es handele sich um von Gaddafi angeheuerte S√∂ldner. Der Umgang mit dem gefangenen Gaddafi und die Ermordung des Despoten waren menschenverachtend sowie Menschenrecht verletzend und haben im Zusammenhang mit den bisher von Human Rights Watch und vom Roten Kreuz aufgedeckten Massakern der Rebellen gezeigt, dass es sich bei einem Teil der Rebellen nicht um hehre Freiheitsk√§mpfer, sondern um undisziplinierten bewaffneten Mob handelte. Der Nationale √úbergangsrat hat dann wenig unternommen, um diese Verbrechen aufzukl√§ren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die NATO , die bis 31.10.2011 B√ľrgerkriegspartei war und somit "mitverantwortlich" ist f√ľr die Lage Libyens, hat keine unmissverst√§ndlichen Forderungen an den libyschen √úbergangsrat gestellt, dieser Verantwortung gerecht zu werden und Menschenrechtsverletzungen jeweils zu unterbinden.

Nach Kriegsende hat sich die Lage eher verschlechtert als stabilisiert. Milizen der Rebellen haben im Land weiterhin gro√üen Einfluss und sich geweigert, ihre Waffen abzugeben. Am 16.02.2012 hat Amnesty International in einem Bericht davor gewarnt, dass Milizen zunehmend au√üer Kontrolle geraten und die w√§hrend des Aufstandes gewonnene Macht nicht abgeben, sondern vielmehr versuchen, mit Waffengewalt die Macht zu sichern, die ihnen als Freiheitsk√§mpfer ihrer Meinung nach zusteht. Dabei scheuten die Milizion√§re unter dem Eindruck von fehlender Strafverfolgung vor massiven Menschenrechtsverletzungen nicht zur√ľck. Am 22.02.2012 hat Mustafa Dschalil, der damalige Vorsitzende des Nationalen √úbergangsrates, offiziell best√§tigt, dass die legitimierte politische F√ľhrung des Landes keine Kontrolle √ľber die Milizen hat. Dar√ľber hinaus kam es auch zur Aufstellung von regionalen Parlamenten, die den Sicherheitsrat nicht anerkennen.

Der Erfolg der Milizen gegen Gaddafi war nur m√∂glich durch die massive Luft-Unterst√ľtzung der Rebellen seitens der NATO, durch Ausbildungsunterst√ľtzung f√ľr die Rebellen z.B. von Frankreich, Italien und Gro√übritannien und durch umfangreiche Waffenlieferungen von Qatar und auch mehreren NATO-Mitgliedern an undefinierte Rebellengruppen ohne einheitliche legitimierte F√ľhrung - entgegen dem vom UN-Sicherheitsrat verh√§ngten Waffenembargo. Wenn heute auch teilweise die ‚ÄěFalschen“ immer noch bewaffnet sind, dann ist das von den waffenliefernden Staaten mit zu verantworten. Daher ist das schlechte Gewissen des NATO-Generalsekret√§rs teilweise durchaus verst√§ndlich.

Und nun soll m√∂glicherweise die NATO Libyen bei der Eingliederung bewaffneter Milizen in die staatlichen Sicherheitsstrukturen unterst√ľtzen? Das ist sicherheitspolitisch nicht sinnvoll und dar√ľber hinaus k√∂nnte sich die NATO sehr schnell als √ľberfordert erweisen. Die bewaffneten Milizen sind sehr heterogen, unterschiedlich gewaltbereit, haben unterschiedliche Stammeszugeh√∂rigkeiten und sind offenbar teilweise von Al-Kaida unterwandert oder gesteuert. Solche Problemlagen in einem arabischen und muslimischen Land sollten von arabischen/muslimischen Institutionen bew√§ltigt werden, nicht von wenig ‚Äěgeliebten“ westlichen ‚ÄěBesatzern“ oder ‚ÄěBesserwissern“. Denn diese Milizen m√ľssten zun√§chst einmal entwaffnet werden. Warum sollte aber die NATO Milizen die Waffen abnehmen, die Qatar und einige NATO-Staaten teilweise undifferenziert und gegen das Waffenembargo an die unterschiedlichsten Milizen geliefert haben? Deswegen sollte die Arabische Liga mit Unterst√ľtzung der Staaten, die ja hoffentlich noch wissen, welche Waffen sie an welche Milizen und Freiheitsk√§mpfer-Gruppen geliefert haben, sich dieser Aufgabe annehmen. Und die Eingliederung von ehemaligen Freiheitsk√§mpfern in nationale Sicherheitsstrukturen ist ja wohl eine ausschlie√ülich nationale libysche Aufgabe.

Die NATO hat beileibe genug große Probleme z.B. in Afghanistan und im Kosovo zu bewältigen und sollte bei ihren Leisten bleiben.

(29.09.2012)

 

 

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