Hans-Heinrich Dieter

Neuer Trump-Deal   (14.08.2020)

Unter Vermittlung der USA haben sich Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate auf die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen geeinigt. Trump bezeichnete den diplomatischen Schritt als „ein historisches Friedensabkommen zwischen unseren beiden guten Freunden, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten“.

Von einem „Friedensabkommen“ sind Israel und die VAE wohl noch entfernt, denn über Detailvereinbarungen muss in den nächsten Wochen noch verhandelt werden. Aber immerhin hat Trump Israel dazu aufgefordert, die Annexionspläne im Westjordanland auszusetzen. In diesen „Wein“ hat Netanjahu mit Rücksicht auf seine rechtsextremen, rechtsradikalen, ultraorthodoxen und Siedler-Freunde natürlich sofort viel Wasser gegossen: „Ich habe gesagt, dass ich die Souveränität auf Judäa und Samaria ausdehnen werde. An meinem Plan, das zu tun, und zwar in voller Abstimmung mit den USA, hat sich nichts geändert.“

Wer so dreist an völkerrechtswidrigen Absichten festhält, kann als möglicher „Friedensstifter“ nicht wirklich glaubhaft sein und ernst genommen werden. Es ist aber immer gut, wenn in einer so verfeindeten Region wie es der Nahe und Mittlere Osten nun einmal sind, Gespräche aufgenommen und geführt werden, die zu einer friedlichen Entwicklung beitragen sollen. Daher bleiben Erfolge zunächst abzuwarten. Die Rechte der Palästinenser auf einen eigenen Staat dürfen allerdings nicht beeinträchtigt werden. Nicht ohne Grund fordert die Palästinenserführung erbost eine sofortige Rücknahme der „schändlichen Erklärung“, denn sie sei ein Schlag für die saudische Friedensinitiative und die Erklärungen der Arabischen Liga sowie ein aggressives Vorgehen gegen das palästinensische Volk!

(14.08.2020)

An meiner Stellungnahme vom 29.01.2020 zum Nahost-Friedensplan kann ich vollinhaltlich festhalten!

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