Hans-Heinrich Dieter

Unwürdiger NATO-Partner Türkei   (18.07.2017)

 

Die Türkei, damals ein säkulares, westlich orientiertes muslimisches Land, ist seit Februar 1952 Mitglied der NATO und bringt nach den USA die zweitgrößte Anzahl an aktiven Soldaten in das Bündnis ein. Die türkischen Streitkräfte waren an fast allen Auslandseinsätzen der westlichen Welt beteiligt. Seit der Besetzung Nordzyperns durch die türkischen Streitkräfte im Juli 1974 kam es allerdings immer wieder zu Belastungen der NATO durch die Türkei. Und die heutige islamische Türkei verhält sich schon seit langer Zeit nicht solidarisch, sondern eher wie ein unzuverlässiges und deswegen unwürdiges Mitglied der Allianz.

Das NATO-Mitglied Türkei blockiert derzeit alle Partnerschaftsprogramme der Allianz, an denen das neutrale Österreich beteiligt ist. Betroffen ist die gesamte militärische Zusammenarbeit zwischen den 28 NATO-Ländern und den Partnerstaaten aus Europa, Asien und den ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien oder der Ukraine - hauptsächlich das Programm der Partnerschaft für den Frieden (PfP). Dadurch werden NATO-Einsätze und Ausbildungsprogramme nachhaltig gefährdet. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat daraufhin die Türkei und die anderen Bündnispartner zur Mäßigung aufgerufen. Dabei hätte er das NATO-Mitglied Türkei unzweideutig auffordern sollen, sich solidarisch und partnerschaftlich zu verhalten und die NATO nicht mit seinen innenpolitischen Problemen zu belasten.

Weil die Türkei Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den im türkischen Incirlik stationierten deutschen Soldaten untersagt hat, verlegt Deutschland die an der Anti-IS-Mission beteiligten Soldaten nach Jordanien. In dieser deutsch-türkischen Angelegenheit hat Deutschland zu lange gezögert sowie kratzfüßig herumdiplomatisiert und deswegen sehr spät entschieden.

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten nun auch einen Besuch bei deutschen NATO-Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt im türkischen Konya wegen der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen untersagt. Das ist jetzt aber keine bilaterale deutsch-türkische Angelegenheit, sondern eine NATO-Zuständigkeit, denn mit einem Abzug deutscher NATO-Soldaten aus dieser Aufklärungs-Mission würde der NATO-Einsatz beeinträchtigt und Deutschland würde seinen NATO-Verpflichtungen in diesem Falle nicht nachkommen.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat inzwischen Deutschland und die Türkei zur Ordnung gerufen und die Außenminister beider Länder ermahnt, den Konflikt beizulegen. Da macht es sich Stoltenberg - wie schon bei der Blockade der Partnerschaftsprogramme der NATO durch die Türkei - zu einfach. Deswegen muss Deutschland gegenüber Herrn Stoltenberg zum Ausdruck bringen, dass es verwundert ist, gleichermaßen wie die Türkei „zur Ordnung“ gerufen zu werden, wo deutsche Abgeordnete lediglich von ihrem Recht Gebrauch machen wollen, deutsche NATO-Soldaten auf einer NATO-Airbase zu besuchen. Und Deutschland muss von Herr Stoltenberg fordern, dass er das der Türkei unmissverständlich klarmacht.

Und die NATO hat mehrfachen Grund, mit der Türkei Klartext zu reden, denn die Türkei denkt derzeit ernsthaft darüber nach, das russische Raketen-Abwehrsystem S400 zu kaufen, das mit anderen NATO-Systemen nicht kompatibel ist. Das würde den NATO-Raketenabwehrschild sehr stark beeinträchtigen und nicht nur russische Technologie, sondern auch russisches Militärpersonal für Ausbildung und Wartung in NATO-Streitkräfte einbeziehen. Erdogan ist sich für keine Provokation zu schade! Das darf sich die NATO nicht gefallen lassen und deswegen muss Stoltenberg der Türkei klipp und klar sagen, was von einem NATO-Partner im Hinblick auf Wertebewusstsein und Solidarität erwartet werden muss. Die Neo-Osmanischen Großmacht-Vorstellungen Erdogans sind mit den Vorstellungen der Wertegemeinschaft NATO auf keinen Fall vereinbar!

Deutschland sollte in Sachen Konya keinen „Ordnungsruf“, sondern mehr Unterstützung und Rückhalt durch die NATO erfahren!

(18.07.2017)

 

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