Hans-Heinrich Dieter

Solidarit├Ąt ist wichtig aber nicht alles   (10.01.2013)

 

Seit ├╝ber einem Jahr mutma├čen und spekulieren Politiker sowie Medien ├╝ber das nahe Ende des Regimes Assad. Die Streitkr├Ąfte Syriens sollten nun schon mehrfach nicht mehr in der Lage sein, das Land zu kontrollieren. Man sieht Assad in der vermeintlich "Endphase" und h├Ąlt ihn f├╝r unkalkulierbar. Trotzdem bat die T├╝rkei die NATO um Hilfe.

Nach Beschluss des Deutschen Bundestages sind die Vorkommandos von zwei Raketenabwehrstaffeln "Patriot" der Bundeswehr im S├╝den der T├╝rkei eingetroffen und die Raketen sind mit ihren Tr├Ągern verschifft.

Nun stellt sich die Frage , ob denn die T├╝rkei tats├Ąchlich dringend Hilfe der NATO-Partner f├╝r rein defensive Ma├čnahmen braucht. Denn bisher hat die T├╝rkei doch lediglich ein Bedrohungsgef├╝hl entwickelt, verursacht durch - teilweise auch verirrte - syrische M├Ârser- und Artillerie-Granaten bei Gefechten in Grenzn├Ąhe. Die milit├Ąrisch starke Regionalmacht T├╝rkei kann sich durch Syrien doch nicht ernsthaft milit├Ąrisch bedroht sehen. Die T├╝rkei kann sich erst recht nicht durch ein Syrien bedroht f├╝hlen, das Behauptungen zur Folge milit├Ąrisch am Ende sein und dem die Munition langsam ausgehen soll. Welchen Sinn w├╝rde es au├čerdem f├╝r das Regime Assad machen, in einer schwierigen Lage einen Einmarsch der T├╝rkei - den das t├╝rkische Parlament auf Antrag der Regierung Erdogan bereits grunds├Ątzlich gebilligt hat - zu provozieren? Welchen Sinn sollte es machen, aus einem nicht bew├Ąltigten B├╝rgerkrieg heraus den Nachbarn mit Raketen zu beschie├čen? Und der st├Ąndige Hinweis, dass Syrien auch ├╝ber Chemiewaffen verf├╝gt macht, die vermeintliche "Bedrohung" nicht realistischer.

Die "Patriots" sollen wohl vor allem der politischen "Abschreckung" oder auch der Einsch├╝chterung dienen. Im Bundestag wurde der Einsatz denn auch ├╝berwiegend als Ausdruck der B├╝ndnissolidarit├Ąt mit der T├╝rkei gerechtfertigt. Aber Solidarit├Ąt ist kein Wert an sich. Auch Solidarit├Ąt braucht eine sinnvolle Begr├╝ndung. Deutschland hat bisher nicht entschieden, welche sicherheits- und au├čenpolitischen Ziele ├╝ber die B├╝ndnis-Solidarit├Ąt hinaus verfolgt werden und unter welchen Bedingungen dieser Einsatz zu beenden ist.

Immerhin zeigt Deutschland Flagge. Milit├Ąrisches "Flagge zeigen" ist in einer solchen Lage sicherheitspolitisch richtig, wenn es milit├Ąrisch notwendig und sinnvoll ist. Dar├╝ber kann man unterschiedlicher Auffassung sein.

 

 

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