Hans-Heinrich Dieter

Illusionist Steinmeier   (22.04.2014)

 

Au├čenminister Steinmeier hat ├╝ber Ostern die Androhung weiterer Sanktionen gegen├╝ber dem doppelz├╝ngigen und weiterhin provokativen Russland kritisiert: "Ich w├╝nsche mir manchmal, dass dasselbe Engagement, das in der Sanktionsdebatte aufgebracht wird, auch bei der Vermeidung weiterer Zuspitzungen best├Ąnde." Und er f├╝gt noch an: "Die Sanktionsdebatte haben wir doch in aller Ausf├╝hrlichkeit gef├╝hrt." - aber mit welchen realen Konsequenzen?

Steinmeier stellt sich damit in einer schwierigen politischen Phase, die die Einheit der westlichen Welt zwingend erfordert, gegen die USA, gegen die EU und gegen Verteidigungsministerin von der Leyen. Ob Steinmeier die richtlinienkompetente Kanzlerin konsultiert hat, ist nicht bekannt. Steinmeier scheint auf einem illusionsbeladenen Egotrip zu sein und aus dem Scheitern seiner "Wandel durch Handel"-Politik gegen├╝ber Russland nichts gelernt zu haben.

Sicherlich richtig ist, dass der deutsche Au├čenminister f├╝r die Umsetzung der am Donnerstag in Genf zwischen der Ukraine, den USA, der EU und Russland getroffenen Vereinbarung eine schnelle Aufstockung der Beobachtermission der Organisation f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fordert und daf├╝r deutsche Unterst├╝tzung ank├╝ndigt.

Falsch hingegen ist seine Einsch├Ątzung der Vereinbarung von Genf. Er h├Ąlt das Abkommen f├╝r eine "erk├Ąmpfte Chance zur Entsch├Ąrfung des Konfliktes" und verkennt die reale, von massiver Propaganda begleitete Politk Russlands, weil er Putin immer noch vertraut und ihn durch die westliche Demokratie- und Wertebrille sieht und beurteilt. Steinmeier h├Ąlt russische Au├čen- und Sicherheitspolitik offensichtlich weiterhin f├╝r berechenbar. Das ist eine Fehlinterpretation und gef├Ąhrliches Wunschdenken. Real hat sich die Lage in der Ost-Ukraine durch anhaltende russische Provokation und zunehmende Spannungen versch├Ąrft und das liegt nicht an Sanktionsdrohungen sondern an fehlendem Druck auf Russland, tats├Ąchlich friedensf├Ârdernd zu agieren.

Aus Sicht Putins sind die Ukraine und der Westen ihm in Genf weit entgegengekommen, warum sollte er da seine Politik ├Ąndern? Die Genfer Vereinbarung macht keine Aussage zur Annexion der Krim und zur Stationierung tausender russischer Soldaten nahe der ukrainischen Grenze. Damit akzeptiert der Westen die russische V├Âlkerrechtsverletzung und die aggressive russische Drohgeb├Ąrde. Auf dieser Grundlage kann Putin mit der "Erm├Ąchtigung" durch das russische Parlament f├╝r einen Einmarsch in die Ukraine im R├╝cken und einsatzbereiten Verb├Ąnden mit ca. 40.000 Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine glaubw├╝rdig drohen und Druck auf die ukrainische ├ťbergangsregierung aus├╝ben. Die Ukraine ist weiterhin der russischen Gas-Erpressung ausgesetzt. Putin wird die von Russland gewollte und orchestrierte Destabilisierung der Ukraine fortsetzen, bis er auf wirklichen politischen und wirtschaftlichen Widerstand der USA und Europas trifft. Der Preis von Sanktionen f├╝r die USA und die EU wird h├Âher werden, je l├Ąnger man harte Entscheidungen hinausz├Âgert.

Vize-Pr├Ąsident Biden ist in der Ukraine eingetroffen und hat wirtschaftliche Hilfsma├čnahmen im Gep├Ąck. Die USA sind offenbar gewillt, zuk├╝nftig f├╝r die territoriale Integrit├Ąt der Ukraine einzutreten. Es ist deswegen nicht auszuschlie├čen, dass auch ├╝ber milit├Ąrische Unterst├╝tzung der Ukraine gesprochen wird. Wenn die USA angesichts einer wieder zunehmend uneinigen EU und eines illusionsgetr├╝bten und haupts├Ąchlich auf die eigene Wirtschaft fixierten Deutschlands zu solchen Ma├čnahmen greifen, dann wird es m├Âglicherweise richtig gef├Ąhrlich.

Der SPD-Au├čenpolitiker Annen meint dazu: "Ich sehe den harten neuen amerikanischen Ansatz mit gro├čer Sorge, denn langfristig gibt es keine Stabilit├Ąt ohne ein vern├╝nftiges Verh├Ąltnis zu Russland." Wie aber kann man bei zerr├╝ttetem politischem Vertrauen ein "vern├╝nftiges Verh├Ąltnis" zu einem unvern├╝nftigen, neoimperialistischen Russland aufbauen, das gro├črussischen Tr├Ąumen nachh├Ąngt und bereit ist, das V├Âlkerrecht f├╝r eigene Interessen zu brechen? Durch weitere Zugest├Ąndnisse und durch unw├╝rdige politische Willf├Ąhrigkeit des Westens wird Putin nicht zu stoppen sein. Ohne westliche Sanktionen w├Ąre der Iran Ahmadinedschads heute Atommacht und die ma├čgebliche sowie Israel erdr├╝ckende Regionalmacht im Nahen Osten. Putin und Ahmadinedschad sind sich sehr ├Ąhnlich!

(22.04.2014)

 

 

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