Hans-Heinrich Dieter

Beleidigend   (17.01.2014)

 

Kurz nach der Initiative des US-Außenministers Kerry hat Israel den Bau von mehr als 1.800 weiteren israelischen Wohnungen in den besetzten PalĂ€stinensergebieten bekannt gegeben. Ein Schlag ins Gesicht des unermĂŒdlich fĂŒr den Frieden in Nahost kĂ€mpfenden US-Diplomaten. 

Kerry hatte Israel aufgefordert, sich zwischen Siedlungsbau und Frieden zu entscheiden.

Und der US-Außenminister hat Israel eine Frist gesetzt. Wenn die Verhandlungen bis April 2014 kein Ergebnis bringen, dann will er sich an die Vereinten Nationen wenden. Das bringt natĂŒrlich vorwiegend Netanjahu unter Zugzwang und das verstimmt den israelischen MinisterprĂ€sidenten sowie seine teilweise rechtsradikale Regierung. 

Das war Grund genug fĂŒr den israelischen Verteidigungsminister, Kerry zu beleidigen, indem er zum Ausdruck brachte, dass der US-Außenminister von der Friedensidee besessen sei und mit verfehltem messianischem Eifer agiere. Er sagte außerdem: "In Wirklichkeit gibt es gar keine Verhandlungen zwischen uns und den PalĂ€stinensern, sondern die Amerikaner sprechen mit uns und parallel mit den PalĂ€stinensern. Das einzige, was uns noch retten kann, ist der Friedensnobelpreis fĂŒr John Kerry, und dass er uns dann in Ruhe lĂ€sst." Jaalon entschuldigte sich spĂ€ter, eine offizielle Distanzierung durch Bibi Netanjahu blieb aus. 

Der ultrarechte israelische Außenminister Lieberman gibt sich da nun heimtĂŒckischer. Er schlĂ€gt schon einmal vor, welche völlig heruntergekommenen Siedlungen israelischer PalĂ€stinenser gegen die neuen israelischen Siedlungen im Westjordanland eingetauscht werden könnten. Damit stĂ¶ĂŸt er seine palĂ€stinensischen Landsleute vor den Kopf und macht außerhalb von Friedensverhandlungen schon einmal deutlich, was es heißt, den "jĂŒdischen Staat" Israel anzuerkennen. Das ist dann ein Staat, in dem auch keine israelischen PalĂ€stinenser mehr leben und in den auch keine palĂ€stinensischen FlĂŒchtlinge zurĂŒckkehren können. 

Nach einer Meldung der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth hat Israels Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett im Sommer letzten Jahres dazu aufgefordert, festgenommene PalÀstinenser auf der Stelle zu töten, um so in Zukunft jeglichen Gefangenenaustausch zu verhindern. Solche Menschen tragen in Israel Regierungsverantwortung. Das beleidigt alle, die gerne mit Israel zusammenarbeiten wollen.

Den israelischen Bauminister Uri Ariel scheren Friedensverhandlungen offenbar einen feuchten Kehricht. Er plant den Bau von 20.000 weiteren Wohnungen fĂŒr Siedler im besetzten Westjordanland und wurde erst im November von Netanjahu gestoppt, um eine "unnötige Konfrontation der internationalen Gemeinschaft" zu verhindern. Denn nicht nur Außenminister Kerry kritisierte den israelischen Siedlungsbau als völkerrechtswidrig und als Hindernis fĂŒr den Frieden. London, Paris, Rom und Madrid haben nun die jeweiligen israelischen Botschafter einbestellt, um sich diese gegen die angestrebte Zweistaatenlösung gerichtete Politik erlĂ€utern zu lassen. Israels Botschafter in Deutschland ist offenbar nicht zitiert worden, weil Außenminister Steinmeier seine Bedenken gegen den Siedlungsbau dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman bei einem Israel-Besuch am 13.01.2014 direkt vorgetragen haben soll.

Nun weist der israelische MinisterprĂ€sident Netanjahu die Kritik aus Europa an den SiedlungsplĂ€nen seiner Regierung schroff zurĂŒck. Aus seiner Sicht ist der Protest der EU-Staaten heuchlerisch. Außenminister Lieberman bestellte nun die britischen, französischen, italienischen und spanischen Botschafter ein, um ihnen klarzumachen, dass deren einseitige UnterstĂŒtzung der PalĂ€stinenser „inakzeptabel“ sei. Er warf den europĂ€ischen Staaten eine „dauernde einseitige Einstellung“ vor, die den Friedensprozess gefĂ€hrde. Und Netanjahu meinte in dem Zusammenhang allen Ernstes feststellen zu mĂŒssen, die Behauptung, die Siedlungen erschwerten die FriedensgesprĂ€che, sei aus der Luft gegriffen. „Ein paar HĂ€user mehr“ wĂŒrden die Lage keinen Deut Ă€ndern.

An den Aussagen von Jaalon ist eines richtig: "In Wirklichkeit gibt es gar keine Verhandlungen zwischen uns und den PalĂ€stinensern, sondern die Amerikaner sprechen mit uns und parallel mit den PalĂ€stinensern." Es gibt diese Verhandlungen nicht, weil Israel mit seiner ganzen Politik zum Ausdruck bringt, dass es Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung nicht wirklich will. Die VerhandlungsfĂŒhrerin Livni ist kaltgestellt und hat offensichtlich keinerlei RĂŒckhalt im Kabinett. Die PalĂ€stinenser nehmen jeden Anlass, um mit dem Abbruch der Verhandlungen zu drohen, und die jungen, unzufriedenen, arbeitslosen PalĂ€stinenser sind zunehmend beeinflussbar durch terroristische Scharfmacher, die eine dritte Intifada einem Friedensschluss vorziehen. Die Lage verschlechtert sich.

Wenn Netanjahu sagt, die Behauptung, die Siedlungen erschwerten die FriedensgesprĂ€che, sei aus der Luft gegriffen und „Ein paar HĂ€user mehr“ wĂŒrden die Lage keinen Deut Ă€ndern, dann lĂŒgt er bewusst oder er ist verstörend dumm. Irgendwie mĂŒssen sich alle gutmeinenden und friedensbemĂŒhten amerikanischen und europĂ€ischen Politiker durch einen solchen Netanjahu und seine rechtsradikalen Regierungskollegen beleidigt fĂŒhlen. FĂŒr Israel kann man nur hoffen, dass sich die USA und Europa nicht irgendwann beleidigt abwenden.

Die UnterstĂŒtzung solcher israelischer Politik kann auf keinen Fall "Teil der deutschen StaatsrĂ€son" sein.

(17.01.2014)

 

 

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