Hans-Heinrich Dieter

Friedensfeindlich   (04.01.2014)

 

Man kann US-Au├čenminister Kerry nicht vorwerfen, dass er sich um eine Friedensl├Âsung in Nahost nicht bem├╝ht. Bei seiner 10. Reise in das krisengesch├╝ttelte Gebiet hat er ein von den USA formuliertes Rahmenabkommen im Gep├Ąck, das die Verhandlungen zwischen Israel und den Pal├Ąstinensern, die im Juli 2013 nach langer Pause wieder aufgenommen wurden, so voran bringen soll, dass bis April 2014 zumindest Einigung ├╝ber die Grundprinzipien eines umfassenden Friedensvertrages erzielt werden k├Ânnen. Kerry ist optimistisch und h├Ąlt eine L├Âsung im viele Jahre alten Dauer-Konflikt zwischen Israel und den Pal├Ąstinensern weiterhin f├╝r m├Âglich. Au├čenminister m├╝ssen von Berufs wegen Optimisten sein. Da fragt man sich gelegentlich, wo und wann positiver Optimismus zur Illusion wird.

Das Rahmenabkommen ist nicht in Einzelheiten bekannt. In gro├čen Z├╝gen aber soll Israel sich im Falle einer Zwei-Staaten-L├Âsung weitestgehend auf seine Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 zur├╝ckziehen und zahlreiche j├╝dische Siedlungen in den besetzten pal├Ąstinensischen Gebieten aufgeben. Die Pal├Ąstinenser hingegen sollen Israel als j├╝dischen Staat anerkennen und weite Zugest├Ąndnisse beim R├╝ckkehrrecht f├╝r Fl├╝chtlinge machen. Da ist erheblicher Widerstand sowohl von Netanjahu als auch von Abbas vorprogrammiert.

Netanjahu spielt wie immer ein doppeltes Spiel. Er macht gegen├╝ber Pr├Ąsident Obama vordergr├╝ndige Lippenbekenntnisse, erhebt aber vor allem auch mit R├╝cksicht auf die israelischen Rechtsextremisten Vorw├╝rfe gegen die pal├Ąstinensische Seite: "Frieden bedeutet Schluss mit der Hetzerei, bedeutet Terrorismus zu bek├Ąmpfen und zu verurteilen, bedeutet Israel als j├╝dischen Staat anzuerkennen, bedeutet seine Sicherheitsinteressen zu respektieren und bedeutet ehrlich bereit zu sein, den Konflikt ein f├╝r alle Mal zu beenden." Sein Wohnungsbauminister k├╝ndigte derweil - noch ein wenig inoffiziell - den Bau neuer Siedlungsanlagen im Westjordanland an und f├╝hrende Politiker der Likud-Partei betonen immer wieder: Ein Landverzicht kommt nicht in Frage. Israels Innenminister Gideon Saar fuhr w├Ąhrend des Kerry-Besuchs demonstrativ zu einer symbolischen Grundsteinlegung in einer j├╝dischen Siedlung im Jordantal - ein echter Affront. Immerhin hat Netanjahu wie vereinbart die dritte Tranche der insgesamt 104 pal├Ąstinensischen Langzeith├Ąftlinge - die meisten von ihnen waren wegen der T├Âtung von Israelis verurteilt worden - aus dem Gef├Ąngnis entlassen.

Abbas wartete vor seinem Amtssitz in Ramallah auf die Heimkehrer. "Es ist ein gl├╝cklicher Tag f├╝r uns alle und die heldenhaften Gefangenen, die heute freigekommen sind, um als freie Menschen zu leben", sagte er und f├╝gte hinzu: "Wir werden keinen endg├╝ltigen Friedenspakt mit Israel unterzeichnen, bevor nicht alle Gefangenen frei sind", und das sind immerhin um die 5000. Abbas wei├č genau, dass solche Aussagen - zusammen mit der gro├čenGewaltbereitschaft der Pal├Ąstinenser- die Verhandlungen genauso behindern wie die illegale Siedlungspolitik Israels, denn in den Augen der Israelis werden "Terroristen und M├Ârder" wie Helden gefeiert. In der zweiten H├Ąlfte 2013 kamen vier Israelis bei gezielten Anschl├Ągen um. Einige Fachleute sehen durchaus Anzeichen f├╝r eine dritte Intifada.

Nach Anschl├Ągen gegen Israelis kam es zu anti-pal├Ąstinensischen brutalen Racheakten durch Siedler.Wenige Stunden vor der Freilassung der H├Ąftlinge feuerten militante Pal├Ąstinenser erneut eine Rakete aus dem Gazastreifen ins israelische Grenzgebiet. Als Antwort flog die israelische Luftwaffe Angriffe gegen Ziele im Gaza-Streifen. Dabei gab es auf beiden Seiten keine Verletzten.

Angesichts der wenig friedensf├Ârdernden israelischen Politik und des friedensabtr├Ąglichen pal├Ąstinensischen politischen Verhaltens dr├Ąngt sich der Eindruck auf, dass f├╝nf Monate nach der j├╝ngsten US-Initiative zur L├Âsung des Nahost-Konflikts eigentlich nur noch die Vereingten Staaten einen Friedensvertrag eindeutig wollen. Von daher scheint die neuerliche Friedensinitiative Au├čenminister Kerrys von vornherein eine aussichtslose Mission zu sein. Doch Kerry ist - anders als Hillary Clinton - ein Mann starker Nerven und gro├čen Durchhalteverm├Âgens. Und er zieht offenbar die Daumenschrauben bei beiden Verhandlungspartnern an.

Und f├╝r politischen Druck sind die Rahmenbedingungen nicht ung├╝nstig. Israel kann sich einer v├Âllig bedingungslosen Freundschaft der USA nicht mehr sicher sein. Die Europ├Ąische Union bezieht klare Positionen gegen Israels Siedlungspolitik. In der Weltgemeinschaft ist Israel zunehmend isoliert und dem Vorwurf illegalen Handelns ausgesetzt. Zudem braucht Israel die USA angesichts der sich ver├Ąndernden Rolle des Iran in der Region. Und die Pal├Ąstinenser bekommen keine allzu gro├če Unterst├╝tzung mehr aus der arabischen Welt, die seit dem "Arabischen Fr├╝hling" zunehmend einem Scherbenhaufen gleicht. Es ist also durchaus m├Âglich, dass diese Lageentwicklung beide Seiten von einer eher friedensfeindlichen Politik Abstand nehmen l├Ąsst.

Auch Au├čenminister Kerry warnte au├čerdem vor einer "dritten Intifada" f├╝r den Fall, dass die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien unter seiner Anleitung scheitern sollten und forderte Israel auf, sich zwischen Siedlungsbau und Frieden zu entscheiden. Das ist Klartext. Und Kerry hat Israel eine Frist gesetzt. Wenn die Verhandlungen bis April 2014 kein Ergebnis bringen, dann will er sich an die Vereinten Nationen wenden. Das bringt nat├╝rlich vorwiegend Netanjahu unter Zugzwang.

Politik wird aber von Politikern gemacht, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Wenn es zu einem Friedensvertrag auf der Basis einer Zweistaatenl├Âsung kommt, dann werden Netanjahu und seine rechtsextremen Koalition├Ąre vermutlich ihre Macht verlieren, genau wie auf pal├Ąstinensischer Seite die Hamas, deswegen fehlt auch das wirkliche Interesse am Erfolg. Das wird sich, bei allen "Daumenschrauben" und guten Absichten Kerrys, m├Âglicherweise negativ auf eine friedliche Zukunft der Region auswirken. Und auch die j├╝dische Lobby in den USA sowie der stark gealterte "Falke" und Netanjahu-Unterst├╝tzer McCaine, der derzeit lautstark und kontraproduktiv durch Israel reist, werden den Bem├╝hungen Kerrys abtr├Ąglich sein.

Dem berufsbedingten Optimismus Kerrys muss daher leider eine begr├╝ndete Skepsis hinsichtlich einer friedlichen Zukunft in Nahost entgegengesetzt werden.

(04.01.2014)

 

 

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