Hans-Heinrich Dieter

Schwaches Europa   (14.02.2015)

 

Die ersch√∂pfte Kanzlerin Merkel hat bei den Verhandlungen in Minsk weltweit Anerkennung gewonnen. Wenn es zun√§chst einmal zu einer Waffenruhe kommt, dann ist den Menschen in der Ukraine zumindest eine Atempause verschafft. Nachdem nun aber Zug um Zug klar wird, wie wenig bei den n√§chtlichen Verhandlungen erreicht wurde und wie br√ľchig, unterschiedlich interpretierbar und m√∂glicherweise wertlos das Abkommen ist, mehren sich kritische Stimmen und verst√§rkt sich Skepsis. Das h√§ngt nat√ľrlich auch damit zusammen, dass das Abkommen Minsk I nicht umgesetzt wurde und nahezu niemand in Europa und in den USA dem Aggressor und Rechtsbrecher Putin mehr traut. F√ľr den franz√∂sischen Pr√§sidenten Hollande sind die in Minsk erreichten Vereinbarungen trotzdem "eine gro√üe Erleichterung f√ľr Europa". Das muss man hinterfragen!

Das Tandem Merkel/Hollande war ohne europ√§isches Mandat in Minsk und wollte eine politische L√∂sung des Ukraine-Krieges erreichen. Das Ergebnis ist allenfalls ein "Hoffnungsschimmer" auf der Grundlage eines d√ľrftigen 13-Punkte-Papiers, dem die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs lediglich zustimmten, ohne sich mit einer Unterschrift binden zu wollen. Die Europ√§ische Union, in Gestalt von Herrn Tusk oder Frau Mogherini, sa√ü nicht mit am Tisch und konnte das Verhandlungsergebnis nur freudig bis sehr skeptisch zur Kenntnis nehmen. In Minsk wurde deswegen auch keine europ√§ische Au√üen- und Sicherheitspolitik eingebracht, weil es eine solche Politik nicht gibt. In Minsk konnte die Europ√§ische Union auch nicht das Gewicht von 28 Mitgliedstaaten in die Waagschale werfen und mit dem Hinweis auf versch√§rfte und erweiterte Wirtschaftssanktionen Druck auf Putin aus√ľben und so das Verhandlungsergebnis im Sinne Europas und der Ukraine beeinflussen. Deutschland konnte nur seine Wirtschaftsmacht einbringen und darauf verweisen, dass es sich mit den USA abgestimmt hat. Das wirtschaftlich schwache Frankreich ist Vetomacht im Weltsicherheitsrat und auch eine Atommacht, allerdings mit sehr stark eingeschr√§nkten F√§higkeiten, und kann deswegen kaum Druck auf Russland aus√ľben und nur sehr eingeschr√§nkt f√ľr die Interessen der Ukraine eintreten. Bei Verhandlungen mit Russland, bei denen das Schicksal und die territoriale Integrit√§t eines souver√§nen Staates auf dem Spiel steht, muss man aber glaubhaften Druck aus√ľben k√∂nnen, wenn man gegen den Autokraten Putin, der politische und milit√§rische Machtdominanz verk√∂rpert, Erfolg haben will. Die EU konnte oder wollte sich f√ľr ein erfolgreiches Minsk II nicht einbringen, Deutschland und Frankreich sind zu schwach, ohne wirksame Druckmittel und k√∂nnen die EU ohne Mandat nicht wirkungsvoll vertreten. Die Weltmacht USA mit Verf√ľgungsgewalt √ľber das gesamte Spektrum von politischen Druckmitteln und Abschreckungspotential, haben am Verhandlungstisch gefehlt, denn die Einhegung des aggressiven und neoimperialistischen Russlands ist, anders als Obama denkt, kein europ√§isches sondern ein globales Problem.

Dabei fehlt es der Europ√§ischen Union sicher nicht am guten Willen, doch die Union ist von ihrer Struktur her schwach. Es gelingt bisher nicht, f√ľr die EU ein au√üen- und sicherheitspolitisches Konzept zu formulieren, das Grundlage einer mit der NATO und den USA abgestimmten Politik zur Beendigung des Ukraine-Krieges sein k√∂nnte. Die 28 Mitgliedstaaten erreichen einstimmig h√§ufig nur einen Minimalkonsens. Die EU selbst hat keine milit√§rischen Mittel, mit denen Macht ausge√ľbt werden k√∂nnte. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist vielmehr der Auffassung, dass dieser Konflikt nur "politisch zu l√∂sen" sei und vergisst dabei, dass in einem Krieg in der Regel erst mit milit√§rischen Mitteln sowie mit einem ganzen Spektrum von Abschreckungsma√ünahmen die Voraussetzungen f√ľr politische L√∂sungen geschaffen werden m√ľssen. Schlimmer noch, solche Mitgliedstaaten schlie√üen milit√§rische Ma√ünahmen, wie zum Beispiel Waffenlieferungen und Ausbildungsunterst√ľtzung f√ľr die Ukraine kategorisch aus, und werfen so - etwas ignorant und friedensillusionistisch - ein brauchbares Werkzeug aus dem Instrumentenkasten politischer Verhandlungsf√ľhrung einfach in den Abfall. Die EU stimmt sich insgesamt mit der NATO zu wenig ab und wird von den USA in der Au√üen- und Sicherheitspolitik nicht als Gespr√§chspartner auf Augenh√∂he wahrgenommen. Die Schw√§che Europas wird durch den ehemaligen Partner und heutigen herausfordernden Gegener Putin konsequent ausgenutzt.

Der Westen reagiert nun auf Minsk II mit nicht abgestimmten Einzelaktionen. Die USA halten Russland vor, noch vor der Waffenruhe weitere Waffen an die Separatisten zu liefern, dabei eine gro√üe Anzahl an Artilleriegesch√ľtzen und mehrere Raketensysteme. Dabei sollten die USA grunds√§tzlich jeweils die Beweise offenlegen, um der russischen Propaganda besser begegnen zu k√∂nnen. Die EU will die vereinbarten neuen Sanktionen in Kraft setzen. Die sieben f√ľhrenden Industrienationen warnten die Konfliktparteien vor Aktionen, die den vereinbarten Waffenstillstand gef√§hrden k√∂nnten. Die G7 sei bereit, angemessene Ma√ünahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die die Beschl√ľsse von Minsk verletzten, hei√üt es. Die am Donnerstag freigegebenen 17,5 Milliarden Dollar des Internationalen W√§hrungsfonds, IWF, sind eine weitere gute Nachricht, die die Ukraine ein wenig mit dem f√ľr sie schwer ertr√§glichen Abkommen vers√∂hnen mag. Das alles wird nicht reichen, um die russische Aggression auf Dauer zu stoppen.

Die EU muss sich st√§rker engagieren und darf auf der weltpolitischen Landkarte keine vernachl√§ssigbare Gr√∂√üe bleiben. Die Zerbrechlichkeit der neuen Vereinbarung √ľber eine Waffenruhe macht es zwingend erforderlich, dass Europa und die USA sich nun mit der NATO auf eine gemeinsame Position verst√§ndigen. Sie m√ľssen deutlich machen, dass gegebenenfalls sch√§rfere Sanktionen in Kraft treten und die wirksamen Sanktionen erst gelockert werden, wenn Minsk II vollst√§ndig und nachpr√ľfbar umgesetzt ist. Europa, die USA und die NATO m√ľssen das Vertrauen insbesondere der ost- und s√ľdosteurop√§ischen Partner dadurch erhalten, dass sie dem Aggressor Putin mit dem gesamten Spektrum politischer Ma√ünahmen entgegentreten. Und wenn das transatlantische B√ľndnis leistungsf√§hig und wirksam bleiben soll, m√ľssen die Europ√§er nicht nur politisch, sondern auch milit√§risch mehr Verantwortung f√ľr ihre eigene Sicherheit und f√ľr ein glaubw√ľrdiges Abschreckungspotential √ľbernehmen - einschlie√ülich der damit verbundenen Kosten. Die USA m√ľssen im eigenen Interesse ihr Engagement f√ľr Europa wieder verst√§rken, denn die Verlagerung der US-Schwerpunkte in den pazifischen Raum wird nur unzureichend gelingen, wenn die europ√§ische Friedensordnung und damit auch das globale Gleichgewicht durch Russland massiv gef√§hrdet sind.

Putin als Hauptakteur im ukrainischen Drama hat in diesem Machtpokerspiel die weitaus besseren Karten, er blufft erfolgreich und er ist - wie schon im Zusammenhang mit Minsk I bewiesen - bereit zu betr√ľgen. Die Karten m√ľssen neu gemischt sowie Betrugsversuche erkannt und unterbunden werden. Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass nun Frieden in greifbare N√§he gekommen sei, denn Frieden in der Ukraine ist nicht im Interesse Putins. Die Souver√§nit√§t und territoriale Integrit√§t der Ukraine einschlie√ülich der Krim - als Voraussetzung f√ľr Frieden, muss aber gesch√ľtzt und wiederhergestellt werden. Deswegen darf es nicht nur von der Gnade Putins abh√§ngen, was aus der Waffenruhe wird. Die Bev√∂lkerung der Ukraine hat das Recht in Frieden und nach ihren Vorstellungen zu leben. Um ein solches Ziel wirksam zu unterst√ľtzen, sind die EU und die OSZE derzeit zu schwach. Deswegen m√ľssen sich die USA, unterst√ľtzt von der EU und der NATO, zusammen mit den Vereinten Nationen ab jetzt st√§rker in die Konfliktl√∂sung einbringen. Die schwache Europ√§ische Union muss an ihrer politischen Zukunft stark arbeiten, wenn sie mehr sein will, als eine bisher weniger erfolgreiche und oft zerstrittene Fiskalunion.

(14.02.2015)

 

 

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