Hans-Heinrich Dieter

Armes Afghanistan   (20.06.2013)

 

Afghanische Sicherheitskr√§fte haben offiziell die Verantwortung im ganzen Land √ľbernommen, sagt Afghanistans Pr√§sident Hamid Karsai, nachdem die letzten 95 Bezirke im unruhigen S√ľden und Osten Afghanistans den Afghanen √ľbergeben worden waren. Aus Sicht Karsai¬īs l√§sst die verbesserte Sicherheitslage diesen wichtigen Schritt zu.

NATO-Generalsekret√§r Rasmussen sprach angesichts der √úbergabe der Sicherheits-Verantwortung von einem "Meilenstein" und f√ľgt an "Der Schwerpunkt unserer Truppen verschiebt sich jetzt vom Kampf zur Unterst√ľtzung". Und zur Beruhigung aller heimischen Politiker wird verk√ľndet, der Prozess zum Abzug der NATO-Truppen liege "damit weiter im Plan". Das klingt alles ein wenig so, als ob man die verbleibenden eineinhalb Jahre leicht zur√ľckgelehnt damit verbringen k√∂nnte, die politisch vorgegebenen Truppenreduzierungen zu vollziehen und vordringlich die gewaltigen logistischen Aufgaben zu erledigen. Sch√∂n w√§re es! Aber eines scheint ziemlich sicher zu sein, beim Plan bleibt es, komme was wolle, denn die immense finanzielle Last von ISAF f√ľr sehr wenig Ertrag will keiner mehr tragen.

Nach der Beurteilung von Milit√§rs hat sich die Lage in den vergangenen Monaten wieder deutlich verschlechtert. Auch die Bundeswehr musste eine positive Beurteilung der Sicherheitslage im n√∂rdlichen Verantwortungsbereich, die vornehmlich auf afghanischen Lagemeldungen beruhte, massiv korrigieren. Die Taliban haben ihre Fr√ľhjahrsoffensive nicht nur angek√ľndigt, sondern ver√ľben Anschl√§ge in ganz Afghanistan in unterschiedlicher Qualit√§t, aufgrund eigener Initiative. Die afghanischen Sicherheitskr√§fte haben bei der Bek√§mpfung von Attent√§tern zwar auch Erfolge, aber die Taliban sind alles andere als besiegt.

Und die Taliban nutzen nat√ľrlich Zeitpunkte von √∂ffentlicher Aufmerksamkeit. Kurz vor der Zeremonie zur √úbergabe der gesamten Sicherheitsverantwortung  ermordete ein Selbstmordattent√§ter in der afghanischen Hauptstadt mindestens drei Zivilisten, 21 weitere wurden verletzt. Im St√ľtzpunt Bagram wurden vier US-Soldaten durch einen Raketenbeschuss der Taliban get√∂tet. Und der Taliban-Sprecher Mohammed Sohail Shaheen sagt anl√§sslich der Er√∂ffnung des Taliban-B√ľros in Katar, "ohne Waffenstillstand werden die Angriffe weitergehen", auf ausl√§ndische Besatzer, auf afghanische Sicherheitskr√§fte und nat√ľrlich auch auf die Zivilbev√∂lkerung. Die islamistischen Gotteskrieger werden das Heft des Handels in der Hand behalten wollen.

Deswegen will man ja auch grunds√§tzlich √ľber eine Friedensl√∂sung verhandeln. Doch √ľber solche Verhandlungen haben die unterschiedlichen Parteien unterschiedliche Vorstellungen. Die Taliban - aber wer genau sind eigentlich die Taliban und wer ist wie legitimiert zu verhandeln - waren offenbar zu Gespr√§chen √ľber eine friedliche Zukunft Afghanistans in Anlehnung an ihr B√ľro in Katar bereit. Die USA  wollten diese Gelegenheit nutzen und haben  - ungeschickt wie sie sein k√∂nnen - die Regierung Karsai nicht umfassend eingebunden. Die Taliban lehnen Verhandlungen mit der "Karsai-Marionetten-Regierung" bislang kategorisch ab, weil sie das Volk nicht repr√§sentiert. Karsai f√ľhlt sich br√ľskiert und ist w√ľtend, zornig, etc. und schlie√üt eine Teilnahme seiner Regierung an den Gespr√§chen zwischen USA und Taliban erst einmal kategorisch aus. Die legitimierte Regierung Karsai will Verhandlungen im eigenen Land und ohne Einmischung von au√üen: "Die Gespr√§che m√ľssen nach ihrem Beginn in Katar sofort nach Afghanistan verlegt werden. Sie m√ľssen ein Ende der Gewalt bringen. Und die Gespr√§che d√ľrfen nicht von einem dritten Land f√ľr seine eigenen Interessen missbraucht werden." Karsai will zumindest die erste Geige spielen. Das Wohl der afghanischen Bev√∂lkerung spielt dabei leider eine sehr nachrangige Rolle und in dieser verfahrenen Lage sind die Taliban erst einmal aufgewertet und die Friedensgespr√§che einmal mehr blockiert.

Die politisch unglaubw√ľrdige, unf√§hige und korrupte Regierung Karsai geht noch einen Schritt weiter und hat entschieden, dass die Verhandlungen mit den USA √ľber ein Sicherheitsabkommen ausgesetzt werden. Ohne das Abkommen, das auch ein Truppenstatut beinhaltet, steht die geplante Mission in der Nachfolge von ISAF in Frage. Vom Ergebnis dieser Verhandlungen sind auch amerikanische Entscheidungen √ľber Gr√∂√üenordnung und Qualit√§t des US-Engagements ab 2015 abh√§ngig, auf die die westlichen Partner - auch Deutschland - dringend als Grundlage f√ľr ihre Planungen warten.

Bisher will die NATO ab 2015 f√ľr die Folgemission "Resolut Support" 8.000 bis 12.000 Soldaten bereitstellen, die die afghanischen Sicherheitskr√§fte beraten und ausbilden. Die USA haben bisher unverbindlich von ca. 5000 Soldaten gesprochen. Die zivile Seite der internationalen Staatengemeinschaft hat sich darauf geeinigt, Afghanistan in einer ‚ÄěTransitionsdekade“ bis 2024 umfangreich zu unterst√ľtzen und auch bei der Finanzierung der afghanischen Sicherheitskr√§fte gro√üz√ľgig zu helfen. Die NATO arbeitet an einem Operationsplan, der bis Juni 2013 verf√ľgbar sein soll, die zivile Seite hinkt – wie immer- mit Entscheidungen und Planungen hinterher.

Deutschland ist bisher bereit, ab 2015 f√ľr zwei Jahre im Norden Afghanistans weiterhin F√ľhrungsverantwortung f√ľr Beratung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskr√§fte im Rahmen Resolut Support zu √ľbernehmen und will daf√ľr 600 bis 800 Soldaten bereitstellen. Ab 2017 will sich Deutschland mit 200 bis 300 Soldaten in der Region Kabul in die NATO-Operation einbringen. Voraussetzung f√ľr einen solchen Einsatz sind eine formelle Einladung der afghanischen Regierung an Deutschland, ein afghanisch-deutsches Truppenstatut und nat√ľrlich eine entsprechende UN-Resolution. Bedingung f√ľr den Einsatz deutscher Soldaten ist au√üerdem eine ‚Äěausreichende Sicherheitslage“. Wenn nun die afghanische Regierung die Verhandlungen mit den USA aussetzt, dann sollten die westlichen Partner Karsai signalisieren, dass unter diesen Umst√§nden Verhandlungen mit Karsai aus ihrer Sicht derzeit nicht zielorientiert und erfolgreich gef√ľhrt werden k√∂nnen.  Karsai muss zweifelsfrei wissen, dass die westliche Unterst√ľtzung nur abgestimmt und nicht zum Nulltarif gew√§hrt wird.

Denn die Investitionen seit 2001 haben sich leider nur sehr unzureichend ausgewirkt. Der innerafghanische Vers√∂hnungsprozess ist noch in den Kinderschuhen, Erfolg v√∂llig offen und jetzt auch noch torpediert. Und die Taliban haben weiterhin in vielen Landesteilen die Initiative und terrorisieren die afghanische Bev√∂lkerung. Dar√ľber hinaus ist Afghanistan weiterhin mit vielen Problemen konfrontiert, die nicht milit√§risch zu l√∂sen sind, aber die Sicherheitslage beeinflussen. Die Wirtschaft ist unzureichend strukturiert und noch nicht leistungsf√§hig.  Die Korruption ist nicht im Griff, die Verwaltung und die Justiz sind ineffizient, die Schlafmohnernte und damit der Drogenhandel werden 2013 wohl Rekorde erreichen und mit Karsai ist gute Regierungsf√ľhrung nicht m√∂glich. Sein Nachfolger wird hoffentlich eine deutlich h√∂here politische und moralische Qualit√§t aufweisen. Von demokratischen Verh√§ltnissen ist Afghanistan meilenweit entfernt. Und die Afghanen wollen zwar eine Verbesserung ihrer Lebenssituation, aber nicht nach westlichem Vorbild leben.

Man darf au√üerdem sehr skeptisch sein, ob die geforderte  ‚Äěausreichende Sicherheitslage“ bis Ende 2014 gew√§hrleistet werden kann. Der geplante Umfang der afghanischen Sicherheitskr√§fte in Gr√∂√üenordnung 352.000 ist quantitativ zwar erreicht und die Verantwortung ist √ľbergeben. Die Qualit√§t l√§sst aber noch sehr zu w√ľnschen √ľbrig. Die Truppe zeigt sich bisher vielfach unzureichend diszipliniert und auch wenig zuverl√§ssig. Man kann nur schwer absch√§tzen, ob diese Qualit√§t bis Anfang 2015 so gesteigert werden kann, dass Afghanistan wirklich selbst√§ndig f√ľr seine Sicherheit sorgen kann. Und wenn legitimierte und an der Macht beteiligte Taliban sp√§ter einmal ihren prozentualen Anteil an den Sicherheitskr√§ften stellen, wird sich deren Zuverl√§ssigkeit nicht steigern. Viele der afghanischen ‚ÄěOrtskr√§fte“, die etwa als Dolmetscher oder Hilfskr√§fte f√ľr die ISAF-Truppen gearbeitet haben, vertrauen dem eigenen Staat, der Sicherheitslage und auch Teilen ihrer afghanischen Mitb√ľrger offenbar nicht. Sie haben Angst, dass ISAF abzieht, stellen Asylantr√§ge oder bitten um Ausreise in NATO-Staaten. Sie f√ľrchten um ihr Leben und das ihrer Familien, sicher in einigen F√§llen wohlbegr√ľndet. Das l√§sst einen realistischen Blick auf das Vertrauen der Bev√∂lkerung in die Leistungsf√§higkeit der afghanischen Sicherheitskr√§fte zu. Von einem Erfolg des intensiven Engagements der westlichen Welt in Afghanistan kann weder politisch noch milit√§risch wirklich bisher die Rede sein. Und das geschundene afghanische Volk wird weiter terrorisiert und hat wenig Grund zu Hoffnung.

Das ins Auge gefasste umfangreiche und kostspielige Engagement der westlichen Staatenwelt nach 2015 darf nicht gleicherma√üen erfolglos bleiben. Dazu m√ľssen die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der innerafghanische Vers√∂hnungsprozess ist dabei der Schl√ľssel zu Erfolgen. Alle Chancen f√ľr Friedensverhandlungen sind daher - frei von Eitelkeiten - zu nutzen. Dazu m√ľssen wir Bedingungen f√ľr unsere Unterst√ľtzung stellen, die einzuhalten sind - von Karsai und von den Taliban. Die afghanische Bev√∂lkerung hat lange genug unter den Sowjets, den Taliban und der korrupten Regierung Karsai gelitten. Die erforderlichen politischen √Ąnderungen muss die afghanische Bev√∂lkerung allerdings selbst veranlassen. Auf "Karsai" darf 2014 kein "Abziehbild von Karsai" folgen aber auch kein neues islamistisches Emirat.

Wenn die afghanische Bev√∂lkerung nicht so arm dran w√§re und wir nicht schon so viel investiert h√§tten, einschlie√ülich des Lebens unserer B√ľrger, k√∂nnte man sagen, die muslimische Welt selbst sollte dem muslimischen Afghanistan auf die Beine helfen - aber das verbietet wohl unser Gef√ľhl.

(20.06.2013)

 

 

nach oben

 

zur√ľck zur Seite Klare Worte