Hans-Heinrich Dieter

Verantwortungsloser Verteidigungsetat   (12.11.2022)

 

Unter Merkel hat die gro├če Koalition die Bundeswehr verantwortungslos zum Sanierungsfall kaputtgespart. Und dann hat der Neostalinist Putin am 24.02.2022 die Ukraine v├Âlkerrechtswidrig angegriffen und die Fehlerhaftigkeit von Merkels naiv-pazifistischer sowie russlandhofierender Politik wurde sogar rot-gr├╝nen Mainstream-Medien offenkundig.

Kanzler Scholz hat dann die ÔÇ×Zeitenwende“ ausgerufen und zusammen mit Finanzminister Lindner ein 100-Milliarden Sonderverm├Âgen f├╝r die Bundeswehr aus der Taufe gehoben, um die umfangreichen Ausr├╝stungsl├╝cken zu schlie├čen und die deutschen Streitkr├Ąfte wieder nach NATO-Kriterien einsatzf├Ąhig zu machen. Da kam Hoffnung auf!

Und diese Hoffnung hat Scholz bei mehreren Ansprachen verst├Ąrkt. So sagte er im Herbst bei der F├╝hrungskr├Ąftetagung der Bundeswehr in Berlin, dass es sein Ziel sei, die Bundeswehr zur ÔÇ×am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa“ zu machen, die unser Land – im Rahmen der NATO – zuverl├Ąssig sch├╝tzen k├Ânnen soll. Alle anderen Aufgaben h├Ątten sich dieser Priorit├Ąt einer funktionierenden Landes- und B├╝ndnisverteidigung unterzuordnen. Und er f├╝gte hinzu: ÔÇ×Das ist mein Anspruch als Bundeskanzler. Daran k├Ânnen Sie mich messen.“ Und zus├Ątzlich hat Scholz mehrfach versprochen, zuk├╝nftig die NATO-Verpflichtungen einzuhalten und ÔÇ×Jahr f├╝r Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung“ zu investieren. An diesen Anspr├╝chen und Versprechen d├╝rfen wir also Scholz messen!

Die Realit├Ąt der Finanzplanung des Bundestages in dieser Woche zerst├Ârt die Hoffnungen und zeigt brutal, wie unehrlich und unglaubw├╝rdig Scholz tats├Ąchlich ist. Denn der Verteidigungshaushalt von 50,33 Milliarden Euro im laufenden Jahr 2022 wurde f├╝r das kommende Jahr 2023 auf 50,1 Milliarden Euro abgesenkt. Und die mittelfristige Finanzplanung verstetigt diese Summe f├╝r die Folgejahre. Das hei├čt, dass im neuen Verteidigungshaushalt 16 Milliarden Euro fehlen, um das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Nicht nur der Kanzler ist da unehrlich und unglaubw├╝rdig, sondern Deutschland bleibt mit diesen Planungen ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer und besch├Ądigt seine Glaubw├╝rdigkeit in der NATO sowie in der EU und verliert weiter an Vertrauen. Das sind schlimme politische Auswirkungen in einer Zeit, wo es darauf ankommen muss, dass die Mitglieder der NATO aber auch der EU solidarisch zusammenstehen und ihre vereinbarten Verpflichtungen verantwortungsbewusst erf├╝llen. Hier versagt Deutschland!

Die sicherheitspolitischen Auswirkungen sind nicht weniger sch├Ądlich. Um die Einsatzf├Ąhigkeit der deutschen Streitkr├Ąfte in der B├╝ndnisverteidigung nach NATO-Kriterien wie geplant bis 2031 wiederherzustellen, braucht die Bundeswehr nicht nur das Sonderverm├Âgen, sondern auch eine verl├Ąssliche mittel- und langfristige Finanzplanung, die sich konsequent an der Zwei-Prozent-BIP-Forderung orientiert. Entsprechend der jetzigen Finanzplanung sind die Einsatzf├Ąhigkeitsziele nicht zu erreichen!

In Folge dieser verantwortungslosen Finanzplanung werden zum Beispiel unsere Truppenteile, die die NATO-Ostflanke verst├Ąrken und die Verb├Ąnde, die f├╝r die NATO in hoher Bereitschaft zu halten sind, nicht ÔÇ×kaltstartf├Ąhig“ sein, sondern weiterhin durch Material und Personal aus der ganzen Bundeswehr einsatzf├Ąhig gemacht werden m├╝ssen. Die Soldaten sind dann gut ausgebildet und hinreichend ausger├╝stet, wenn sie in den Einsatz gehen, wenn es aber zur bewaffneten Auseinandersetzung kommt, sind sie nicht durchhaltef├Ąhig, weil ihnen Munition fehlt.

Auch hier verfehlen wir die NATO-Vorgaben, dass Gefechtsmunition als 30-Tagevorrat zu halten ist. Um diese Vorgaben zu erf├╝llen, wird das Investitionsvolumen bis 2031 auf rund 20 Milliarden Euro gesch├Ątzt. Derzeit reichen die Vorr├Ąte f├╝r wenige Tage oder, je nach Munitionstyp, auch nur wenige Stunden. Wenn die Politiker den Auftrag jeweils ernst nehmen w├╝rden, dann d├╝rften sie die Truppe nicht in den Einsatz schicken – und die milit├Ąrische F├╝hrung m├╝sste die erforderliche, an m├Âglichen scharfen Gefechtseins├Ątzen orientierte Munitionsausstattung vor Einsatzbeginn gew├Ąhrleisten.

Auf der Grundlage der entschiedenen Finanzplanung wird das Heer also ÔÇ×mehr oder weniger blank“ bleiben und der Luftwaffe und auch der Marine wird es nicht viel besser gehen! Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst W├╝stner, sieht die Bundeswehr sogar insgesamt – aber auch im Zusammenhang mit Abgaben an die Ukraine - ÔÇ×im freien Fall, weil nach wie vor mehr Material die Truppe verl├Ąsst als neues zul├Ąuft“. Das sind wenig erfreuliche Zust├Ąnde und wir sollten uns auch bewusst sein, dass der Personalmangel so nicht zu beseitigen ist, denn welcher leistungsstarke und patriotisch eingestellte Staatsb├╝rger verpflichtet sich aus freien St├╝cken zum Dienst in Streitkr├Ąften, die noch lange sanierungsbed├╝rftig bleiben werden?

Wenn die verantwortlichen Parlamentarier die ÔÇ×Zeitenwende“ ernster nehmen w├╝rden als Scholz und seine rot/gr├╝ne Ampel, dann w├╝rden sie mit verantwortungsbewussten Entscheidungen die finanziellen Voraussetzungen schaffen, damit bei der Wiederherstellung der Einsatzf├Ąhigkeit der Streitkr├Ąfte endlich Tempo gemacht werden kann. Aber wie sagt der ehemalige Wehrbeauftrage Bartels richtig: ÔÇ×Die deutsche Realit├Ąt ist: Es geht nicht schnell. Nichts geht schnell!“

Mir tun die Soldaten und Soldatinnen leid, die unter diesen Umst├Ąnden weiterhin treu dienen – und ihren Kopf hinhalten - m├╝ssen!

(12.11.2022)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

https://www.hansheinrichdieter.de/html/sanierungsfallbw-2.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/deutschland-fuehrungslos.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/naiv-pazifistischesd.html

 

 

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