Hans-Heinrich Dieter

Uneindeutige NATO   (02.08.2015)

 

Die NATO hat der T├╝rkei ihre Solidarit├Ąt zugesichert. Diese Solidarit├Ąt gilt f├╝r die Bek├Ąmpfung des terroristischen Islamischen Staates durch die T├╝rkei, nicht aber f├╝r die t├╝rkische Auseinandersetzung mit der kurdischen PKK. Die NATO ist Erdogans Wunsch nicht gefolgt, diese Gruppe, mit der sich die T├╝rkei bis vor kurzem um eine Friedensl├Âsung bem├╝ht hat, als ├Ąhnlich gef├Ąhrlich wie den IS zu bezeichnen. Aber leider gibt es in der NATO auch keine Einigkeit dar├╝ber, dass der Friedenprozess mit der PKK, den der t├╝rkische Pr├Ąsident Erdogan nun aufgek├╝ndigt hat, fortgesetzt werden soll. Eine solche Erkl├Ąrung ist durch die USA und nat├╝rlich die T├╝rkei verhindert worden. Und damit hat die NATO sich leider nicht eindeutig genug von den innen- und parteipolitischen Zielen Erdogans distanziert.

Hier wirkt sich eine zwiesp├Ąltige und widerspr├╝chliche Politik der USA aus. Die USA wollen f├╝r ihren Luftkrieg gegen den IS in Syrien und im Irak t├╝rkische Flugh├Ąfen nutzen. Ein solches, an sich selbstverst├Ąndliches Zugest├Ąndnis l├Ąsst sich Erdogan nat├╝rlich hoch verg├╝ten. Der Preis ist die zun├Ąchst sehr unvorsichtig und blau├Ąugig erkl├Ąrte allgemeine US-Unterst├╝tzung beim Kampf gegen den Terrorismus - PKK nicht ausgeschlossen. Da haben die USA noch nicht bedacht, dass die kurdischen K├Ąmpfer bisher die einzig wirkungsvolle Bodentruppe gegen den IS war. Im Norden des Iraks sind es die Peschmerga, die Miliz der autonomen Kurdenzone, die sich erfolgreich gegen den IS stemmen. Sie haben mit der PKK nur wenig gemein und Pr├Ąsident Barzani hat die PKK gerade aufgefordert, die Kurdenzone im Norden des Irak zu verlassen. Die PKK ist au├čerdem im Nordwesten des Iraks und in den Kurdengebieten der T├╝rkei aktiv. Im Norden Syriens k├Ąmpft die kurdische YPG, unterst├╝tzt von amerikanischen Luftangriffen, gegen den IS. Gleichzeitig steht die YPG aber der PKK nahe und wird von dieser unterst├╝tzt.

Die Umsetzung der Vereinbarung mit der T├╝rkei ├╝ber eine Pufferzone im Norden Syriens wird damit schwierig bis unm├Âglich. Denn dadurch, dass die USA der T├╝rkei in diesem Zusammenhang weitgehend freie Hand bei der Bek├Ąmpfung der PKK im Irak gegeben haben, wird sich das sehr negativ auf das Verh├Ąltnis der syrischen Kurden und ihrer Miliz YPG zu den USA auswirken. Auf die Unterst├╝tzung der YPG beim Kampf gegen den IS in Syrien werden die USA nicht mehr bauen k├Ânnen. Wenn es aber keine Truppen auf dem Boden gibt, die die Luftangriffe lenken oder ausnutzen, dann verliert der Luftkrieg der internationalen Allianz gegen den IS in Syrien seine Bedeutung.Und wenn dann eine Pufferzone im Norden Syriens durch die T├╝rkei eingerichtet werden sollte, dann werden die syrischen Kurden das als gegen sie gerichtet verstehen und die Pufferzone bek├Ąmpfen. Die syrischen Kurden kennen Erdogan sehr gut, sie wissen, dass er lange den IS als Gegengewicht zu Assad unterst├╝tzt hat und sie durchschauen die t├╝rkische Politik, die unter dem Vorwand, nun auch den IS zu bek├Ąmpfen, eine zusammenh├Ąngende Kurdenregion um jeden Preis verhindern und die Kurdenpartei HDP aus der Parteienlandschaft dr├Ąngen will. Die Kurden sind Opfer der neuen, immer noch strategiefreien amerikanischen Politik, die mit Scheuklappen nur die Bek├Ąmpfung des IS sieht. Und die Kurden werden alles versuchen, um nicht auch noch Opfer von Erdogans chauvinistischer Innenpolitik zu werden. Aus Partnern im Kampf gegen den IS werden die kurdischen Milizen der YPG sehr wahrscheinlich zu Gegnern der T├╝rkei und ihrer Verb├╝ndeten. Hier zeichnet sich eine gef├Ąhrliche Krise ab. Die USA haben der T├╝rkei daf├╝r gr├╝nes Licht gegeben und die EU und die NATO haben nicht eindeutig genug gefordert, dass die T├╝rkei den Friedensprozess mit der PKK fortsetzen muss und sich so mitschuldig gemacht.

Jetzt wo das NATO-Mitglied mit den zweitgr├Â├čten Landstreitkr├Ąften der Allianz einen Angriffskrieg haupts├Ąchlich gegen die PKK unter Verletzung der territorialen Integrit├Ąt seiner Nachbarn Syrien und Irak f├╝hrt, und eine Bedrohung der T├╝rkei durch die stark geschw├Ąchten syrischen Streitkr├Ąfte ausgeschlossen werden kann, sollte die NATO den ausschlie├člich symbolischen Einsatz "Active Fence" im S├╝dosten der T├╝rkei ├╝berdenken.

Denn wir haben es heute in der NATO mit einem eher nationalistisch bis chauvinistisch eingestellten unangenehmen Partner T├╝rkei zu tun, der Solidarit├Ąt fordert aber unsolidarisch handelt. Die NATO muss sehr deutlich machen, dass Solidarit├Ąt keine Einbahnstra├če sein kann. Die NATO braucht die T├╝rkei zwar auch in Zukunft, allerdings nicht als vorwiegend muslimische Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten mit tendenziell nationalistischem Verhalten, sondern als den westlichen Werten aufgeschlossenes muslimisches Land, das sich als solidarischer Partner der Gemeinschaft versteht. Davon ist die heutige T├╝rkei leider weit entfernt.

(02.08.2015)

 

 

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