Hans-Heinrich Dieter

Deutsche Au├čenpolitik   (04.10.2013)

 

Bundespr├Ąsident Gauck hat in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit auch auf die au├čenpolitische Verantwortung Deutschlands in Europa und der Welt hingewiesen. Und er hat deutlich gemacht, dass Deutschland, das einen st├Ąndigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anstrebt, auch klar sagen muss, welche au├čenpolitische Rolle es bereit ist verantwortungsbewusst, auch in Krisen, politisch und milit├Ąrisch zu spielen. Bundespr├Ąsident Gauck sagte: "Ich mag mir nicht vorstellen, dass Deutschland sich gro├č macht, um andere zu bevormunden. Ich mag mir aber genau so wenig vorstellen, dass Deutschland sich klein macht, um Risiken und Solidarit├Ąt zu umgehen." Er thematisiert damit treffend das au├čenpolitisch schwer erkennbare und wenig fassbare Deutschland knapp 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges.

In diesem Zusammenhang liegen gro├če Aufgaben vor Deutschland. Denn Europas politische Struktur muss in den kommenden Jahren dringend reformiert werden, wenn Europa und die Europ├Ąische Union weltpolitisch weiterhin Einfluss nehmen wollen. Hier muss sich die Bundesrepublik f├╝hrend einbringen.

Trotz einer Verlagerung von Interessen der US-Politik in den pazifischen Raum bleiben die Europ├Ąer die engsten Verb├╝ndeten der USA und das hei├čt, dass Bedrohungen gemeinsam entgegenzutreten ist. Und Europa ist als engster Verb├╝ndeter der USA nur so gut wie sich Europa sicherheitspolitisch leistungswillig und leistungsf├Ąhig zeigt. An gemeinsamem Leistungswillen und an europ├Ąischer milit├Ąrischer Leistungsf├Ąhigkeit mangelt es derzeit.

Die NATO ist formal ein sicherheitspolitisches B├╝ndnis aus gleichberechtigten Staaten, wird aber de facto von den USA dominiert. F├╝r die USA wird die NATO sicher die wichtigste sicherheitspolitische Institution der weiterhin wichtigen transatlantischen Beziehungen bleiben, aber sie sind erkennbar dabei, ihr Engagement zu reduzieren. Die europ├Ąischen Mitglieder der NATO werden deswegen von den USA als Partner bei der L├Âsung von Konflikten in und au├čerhalb Europas immer st├Ąrker gefordert werden und m├╝ssen daf├╝r ihre Abh├Ąngigkeit von den amerikanischen milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten deutlich reduzieren. Solchem Anspruch m├╝ssen wir - und vor allem auch Deutschland - immer st├Ąrker gerecht werden, wenn wir als Partner der USA relevant bleiben oder werden wollen.

Dazu muss Europa sicherheitspolitisch an Augenh├Âhe mit den USA gewinnen. Dazu m├╝ssen die sicherheitspolitischen Anstrengungen der Europ├Ąer deutlich verst├Ąrkt werden, um die USA als auch atlantische Macht aktiv im Boot zu halten. Eine sicherheitspolitische Garantiemacht werden die USA in Zukunft haupts├Ąchlich f├╝r Asien sein. Hier gibt es f├╝r Europa au├čen- und sicherheitspolitisch viel zu tun - mehr Kooperation, mehr burden sharing und smart defence, mehr gemeinsames politisches Planen und Handeln der Europ├Ąischen Union. Verteidigungsminister de Maizi├Ęre forderte zu Beginn des Jahres in M├╝nchen konkret ein NATO-freundlicheres Frankreich und ein EU-freundlicheres Gro├čbritannien.

Aber vor allen anderen muss Deutschland seine Hausaufgaben machen. Wir reden von Europa und stimmen unsere Anstrengungen politisch unzureichend ab. Wir reden von der gewachsenen Bedeutung der Mittelmacht Deutschland und von der gewachsenen Verantwortung der gr├Â├čten Volkswirtschaft Europas und r├╝sten unsere Streitkr├Ąfte nicht entsprechend durchhaltef├Ąhig aus. Wir erteilen immer wieder Mandate an unsere Soldaten, ohne diese in einen au├čen- und sicherheitspolitischen Gesamtrahmen einzuordnen. Deutschland hat keinen solchen Gesamtrahmen, keinen au├čen- und sicherheitspolitischen Kompass und liefert auch deswegen immer wieder Grund zum Vorwurf der Beliebigkeit, des Lavierens und des Wegduckens. Das "au├čenpolitisch unsichtbare Deutschland" hat seine Geschichte.

Die deutschen Regierungen hatten sich bis zum Geschenk der Vereinigung Deutschlands in der eingeschr├Ąnkten Souver├Ąnit├Ąt gut eingerichtet, sich willig in multinationale Entscheidungsstrukturen eingebracht und mit Hinweis auf die deutsche Geschichte internationale sicherheitspolitische Verpflichtungen gemieden. Weil Deutschland international nicht f├╝hren wollte, hat es auch seine vitalen au├čenpolitischen und sicherheitspolitischen Interessen nicht definiert und keine Au├čenpolitischen Konzepte formuliert. Deutschland war lieber "Mitglied" und hat w├Ąhrend des kalten Krieges im transatlantischen Rahmen, in der NATO und in der EU mustersch├╝lerhaft "mitgemacht". Ein F├╝hrungsanspruch an Deutschland wurde lediglich von Pr├Ąsident Bush 1989 im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung formuliert, als er eine "Partnership in Leadership" anbot. Deutschland f├╝hlte sich geehrt aber gleichzeitig ├╝berfordert und von der damit verbundenen Verantwortung abgeschreckt. Der Appell des Bundespr├Ąsidenten passt also gut zum Tag der deutschen Einheit.

Auch nach der deutschen Vereinigung und Souver├Ąnit├Ąt hat Deutschland leider keine eindeutigen und verbindlichen au├čen- und sicherheitspolitischen Ziele, Vorgaben und Konzepte definiert und so fehlen Grundlagen f├╝r eine nachhaltige politische F├╝hrung Deutschlands und erst recht fehlen politische Vorstellungen zur ├ťbernahme einer F├╝hrungsrolle im europ├Ąischen Rahmen.

In der heutigen politischen Lage kann sich das mit Europa stark verwobene Deutschland als wirtschaftsst├Ąrkste aber exportabh├Ąngige Mittelmacht aber nicht mehr in europ├Ąischen Beratungsstrukturen verstecken und nur freundlich mitmachen, wenn es seine und auch europ├Ąische Interessen wahrnehmen will. Deutschland ist nun einmal nicht gleich unter Gleichen sondern muss seine Rolle als zumindest ein Primus inter Pares annehmen und gestalten. In diesem Sinne meint F├╝hrung ja auch nicht, dass Europa am deutschen Wesen genesen soll. Deutschland muss lediglich seine Interessen in Europa unter Ber├╝cksichtigung der Vorstellungen und Interessen der anderen Partner und des gesetzten Rahmens der Grundlagen und Institutionen der Europ├Ąischen Union nachdr├╝cklich wahrnehmen.

Dazu muss Deutschland seine vitalen politischen Ziele und Interessen in und f├╝r Europa, auch f├╝r die europ├Ąischen Partner nachvollziehbar, formulieren, damit deutsche Politik weniger beliebig, sondern grundsatzorientierter wird und damit immer dann, wenn von Deutschland nachhaltige F├╝hrung in Europa erwartet wird, die jeweilige Politik auch vertrauensvoll als "europ├Ąisch" verstanden werden kann.

Um in Europa seiner Verantwortung gerecht werden zu k├Ânnen und um auch zuk├╝nftig erfolgreich zu sein, hat Deutschland noch erhebliche und grunds├Ątzliche politische Arbeit zu leisten. Das geht sehr weit ├╝ber die st├Ąndigen Bem├╝hungen um die Beruhigung der Finanzm├Ąrkte hinaus und schlie├čt eine an langfristigen Zielen und Konzepten orientierte m├Âglichst gemeinsame Au├čen- und Sicherheitspolitik nat├╝rlich ein.

Wenn Deutschland zuk├╝nftig also endlich wei├č, was es will, wohin es genau will und unter welchen Rahmenbedingungen es zu welchem Engagement in Europa und der Welt bereit ist, dann m├╝ssen auch die Voraussetzungen daf├╝r geschaffen werden, dass Deutschland der daraus resultierenden Verantwortung gerecht werden kann. Denn so wichtig und richtig der Appell des Bundespr├Ąsidenten ist, dass Deutschland auch mit milit├Ąrischen Mitteln seiner weltweiten Verantwortung als F├╝hrungsmacht in Europa in Zukunft gerecht werden muss und es an Solidarit├Ąt bei Mandaten der UN im Rahmen der NATO nicht fehlen lassen darf, so wichtig ist es auch, die Voraussetzung f├╝r die Wahrnehmung weltweiter milit├Ąrischer Verantwortung zu schaffen. Solange der Bundeswehr ad├Ąquat leistungsf├Ąhige Aufkl├Ąrungs- und F├╝hrungsmittel, Rettungshubschrauber, Kampfhubschrauber, Kampfdrohnen, gesch├╝tzte Fahrzeuge und Lufttransportkapazit├Ąt f├╝r eigenverantwortliche Eins├Ątze fehlen, ist Deutschland auch kein verl├Ąsslicher sicherheitspolitischer Partner mit eventueller F├╝hrungsverantwortung.

Die Rede des deutschen Bundespr├Ąsidenten h├Âren Europa und die Welt wohl, allein es mangelt - nicht ganz zu Unrecht - an Vertrauen und Gewissheit!

(04.10.2013)

 

 

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