Hans-Heinrich Dieter

Keine Drohnen für die Bundeswehr?   (22.03.2013)

 

Minister de Maizière hat bei der Bundeswehrtagung 2012 gesagt:

„Am Ende der Neuausrichtung soll eine leistungsfähige Bundeswehr stehen, die sieben Forderungen erfüllen kann:

    1.  Die Bundeswehr soll der Politik ein breites Spektrum an Fähigkeiten und damit Handlungsoptionen bieten.

    2.  Die Bundeswehr soll personell und materiell einsatzorientiert, einsatzfähig und einsatzbereit sein.

    3.  Die Bundeswehr soll in Strukturen und Verfahren, effektiv wie effizient sein.

    4.  Die Bundeswehr soll demografiefest sein und eine ausgewogene Personalstruktur vorweisen.

    5.  Die Bundeswehr soll nachhaltig finanziert sein.

    6.  Die Bundeswehr soll als Freiwilligenarmee fest in der Gesellschaft verankert sein.

    7.  Die Bundeswehr soll ihren Angehörigen, Soldaten und zivilen Mitarbeitern, Heimat und Kameradschaft bieten.“

Und der Minister spricht gerne über die gewachsene sicherheitspolitische Verantwortung Deutschlands und von der daraus abzuleitenden Verpflichtung, die Bundeswehr weltweit einsetzen zu können. Dazu muss die Bundeswehr zukünftig einsatzfähiger sein.

Und nun heißt es einem Bericht der ARD zufolge, dass die Bundeswehr auf absehbare Zeit weder Aufklärungs- noch Kampfdrohnen anschaffen wird. Es gibt wohl bisher keine für die Beschaffung erforderliche Ministervorlage. Dafür soll es triftige Gründe geben: Vor der Bundestagswahl scheut man offenbar die Diskussion zu diesem emotional aufgeladenen und vermeintlich völkerrechtlich strittigen Reizthema, es soll Schwierigkeiten mit der Zulassung unbemannter Flugzeuge für den deutschen Luftraum geben und die Kosten seien zu hoch.

Die Bundeswehr im derzeitigen Afghanistaneinsatz hat erhebliche Defizite in der Führungsfähigkeit, bei der Aufklärungskapazität, in der Luftbeweglichkeit, einschließlich der Luftrettung, und bei der Luftnahunterstützung. Aufklärungsdrohnen und bewaffnete unbemannte Flugzeuge sind daher eine unbedingt notwendige Erweiterung der militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr.

Die Bundeswehr muss in Zukunft bei Auslandseinsätzen im Rahmen von Militäroperationen Aufklärungs- und Kampfdrohnen als modernes Instrument für erfolgreiche Gefechtsführung sowie zum Schutz und zur Unterstützung unserer Soldaten einsetzen können, wenn eigene Luftwaffe oder Artillerie nicht verfügbar sind. Verteidigungsminister de Maizière wollte daher gut begründet die effizienteste und beste Kampfunterstützungs-Technologie für die Bundeswehr nutzen - ein richtiger Schritt, weg von der Kalte-Krieg-Rüstung, hin zur modernen Kriegführungsfähigkeit.

Knapp 100 Staaten verfügen heute selbst über Drohnen, entwickeln sie oder wollen sie beschaffen. Deutschland darf den Anschluss an die Entwicklung und Nutzung dieser Waffen des modernen Krieges nicht verpassen. Denn es ist und bleibt richtig: wer die deutschen Staatsbürger in Uniform in Kriegs-Einsätze schickt, der muss sie auch so ausrüsten, dass sie bei möglichst geringem eigenem Risiko ihren Auftrag erfolgreich ausführen können. Da führt an zukunftsorientierten Waffensystemen wie Kampfdrohnen kein Weg vorbei.

Wenn Aufklärungs- und Kampfdrohnen nicht beschafft werden, wird die Bundeswehr zukünftig kein „breites Spektrum an Fähigkeiten und damit Handlungsoptionen“ bieten können. Die Bundeswehr ist ohne Drohnen materiell nicht einsatzorientiert genug und nur eingeschränkt einsatzfähig. Darüber hinaus zeigt sich am Beispiel der Drohnen-Beschaffung wieder einmal, dass die Bundeswehr nicht nachhaltig finanziert ist. Und die teilweise unsäglich geführte Diskussion macht sehr deutlich, dass die Bundeswehr als Freiwilligenarmee schlecht in der Gesellschaft verankert ist, sonst würde es diese Gesellschaft nicht zulassen, dass man die Staatsbürger in Uniform derzeit unzureichend ausgerüstet in Einsätze schickt und diesen Missstand fortschreiben will. Und sollte der Bundestags-Wahlkampf tatsächlich die dringend erforderliche Beschaffung von Drohnen verzögern, dann zeigt das eine nur schwer verständliche Verantwortungslosigkeit der zuständigen Politiker und Volksvertreter.

Politik ist an ihren Zielen und deren Erreichung zu messen. Der Abbau von gravierenden Defiziten und der Aufbau von unabdingbaren militärischen Fähigkeiten brauchen Zeit und sollten von Wahlkämpfen unbehelligt bleiben sowie nicht von emotionalen Diskussionen beeinflusst und auch nicht durch Unterfinanzierung ausgebremst werden. So wird die Neuausrichtung nur sehr unzureichend gelingen.

(22.03.2013)

 

 

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