Hans-Heinrich Dieter

Keine Drohnen f√ľr die Bundeswehr?   (22.03.2013)

 

Minister de Maizière hat bei der Bundeswehrtagung 2012 gesagt:

‚ÄěAm Ende der Neuausrichtung soll eine leistungsf√§hige Bundeswehr stehen, die sieben Forderungen erf√ľllen kann:

    1.  Die Bundeswehr soll der Politik ein breites Spektrum an F√§higkeiten und damit Handlungsoptionen bieten.

    2.  Die Bundeswehr soll personell und materiell einsatzorientiert, einsatzf√§hig und einsatzbereit sein.

    3.  Die Bundeswehr soll in Strukturen und Verfahren, effektiv wie effizient sein.

    4.  Die Bundeswehr soll demografiefest sein und eine ausgewogene Personalstruktur vorweisen.

    5.  Die Bundeswehr soll nachhaltig finanziert sein.

    6.  Die Bundeswehr soll als Freiwilligenarmee fest in der Gesellschaft verankert sein.

    7.  Die Bundeswehr soll ihren Angeh√∂rigen, Soldaten und zivilen Mitarbeitern, Heimat und Kameradschaft bieten.“

Und der Minister spricht gerne √ľber die gewachsene sicherheitspolitische Verantwortung Deutschlands und von der daraus abzuleitenden Verpflichtung, die Bundeswehr weltweit einsetzen zu k√∂nnen. Dazu muss die Bundeswehr zuk√ľnftig einsatzf√§higer sein.

Und nun hei√üt es einem Bericht der ARD zufolge, dass die Bundeswehr auf absehbare Zeit weder Aufkl√§rungs- noch Kampfdrohnen anschaffen wird. Es gibt wohl bisher keine f√ľr die Beschaffung erforderliche Ministervorlage. Daf√ľr soll es triftige Gr√ľnde geben: Vor der Bundestagswahl scheut man offenbar die Diskussion zu diesem emotional aufgeladenen und vermeintlich v√∂lkerrechtlich strittigen Reizthema, es soll Schwierigkeiten mit der Zulassung unbemannter Flugzeuge f√ľr den deutschen Luftraum geben und die Kosten seien zu hoch.

Die Bundeswehr im derzeitigen Afghanistaneinsatz hat erhebliche Defizite in der F√ľhrungsf√§higkeit, bei der Aufkl√§rungskapazit√§t, in der Luftbeweglichkeit, einschlie√ülich der Luftrettung, und bei der Luftnahunterst√ľtzung. Aufkl√§rungsdrohnen und bewaffnete unbemannte Flugzeuge sind daher eine unbedingt notwendige Erweiterung der milit√§rischen F√§higkeiten der Bundeswehr.

Die Bundeswehr muss in Zukunft bei Auslandseins√§tzen im Rahmen von Milit√§roperationen Aufkl√§rungs- und Kampfdrohnen als modernes Instrument f√ľr erfolgreiche Gefechtsf√ľhrung sowie zum Schutz und zur Unterst√ľtzung unserer Soldaten einsetzen k√∂nnen, wenn eigene Luftwaffe oder Artillerie nicht verf√ľgbar sind. Verteidigungsminister de Maizi√®re wollte daher gut begr√ľndet die effizienteste und beste Kampfunterst√ľtzungs-Technologie f√ľr die Bundeswehr nutzen - ein richtiger Schritt, weg von der Kalte-Krieg-R√ľstung, hin zur modernen Kriegf√ľhrungsf√§higkeit.

Knapp 100 Staaten verf√ľgen heute selbst √ľber Drohnen, entwickeln sie oder wollen sie beschaffen. Deutschland darf den Anschluss an die Entwicklung und Nutzung dieser Waffen des modernen Krieges nicht verpassen. Denn es ist und bleibt richtig: wer die deutschen Staatsb√ľrger in Uniform in Kriegs-Eins√§tze schickt, der muss sie auch so ausr√ľsten, dass sie bei m√∂glichst geringem eigenem Risiko ihren Auftrag erfolgreich ausf√ľhren k√∂nnen. Da f√ľhrt an zukunftsorientierten Waffensystemen wie Kampfdrohnen kein Weg vorbei.

Wenn Aufkl√§rungs- und Kampfdrohnen nicht beschafft werden, wird die Bundeswehr zuk√ľnftig kein ‚Äěbreites Spektrum an F√§higkeiten und damit Handlungsoptionen“ bieten k√∂nnen. Die Bundeswehr ist ohne Drohnen materiell nicht einsatzorientiert genug und nur eingeschr√§nkt einsatzf√§hig. Dar√ľber hinaus zeigt sich am Beispiel der Drohnen-Beschaffung wieder einmal, dass die Bundeswehr nicht nachhaltig finanziert ist. Und die teilweise uns√§glich gef√ľhrte Diskussion macht sehr deutlich, dass die Bundeswehr als Freiwilligenarmee schlecht in der Gesellschaft verankert ist, sonst w√ľrde es diese Gesellschaft nicht zulassen, dass man die Staatsb√ľrger in Uniform derzeit unzureichend ausger√ľstet in Eins√§tze schickt und diesen Missstand fortschreiben will. Und sollte der Bundestags-Wahlkampf tats√§chlich die dringend erforderliche Beschaffung von Drohnen verz√∂gern, dann zeigt das eine nur schwer verst√§ndliche Verantwortungslosigkeit der zust√§ndigen Politiker und Volksvertreter.

Politik ist an ihren Zielen und deren Erreichung zu messen. Der Abbau von gravierenden Defiziten und der Aufbau von unabdingbaren militärischen Fähigkeiten brauchen Zeit und sollten von Wahlkämpfen unbehelligt bleiben sowie nicht von emotionalen Diskussionen beeinflusst und auch nicht durch Unterfinanzierung ausgebremst werden. So wird die Neuausrichtung nur sehr unzureichend gelingen.

(22.03.2013)

 

 

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