Hans-Heinrich Dieter

Mehr Politikercourage!   (23.07.2014)

 

Bundespr├Ąsident Gauck fordert angesichts der Ausnutzung des legitimen Protestes deutscher B├╝rger gegen die israelische Politik und den ausufernden Krieg gegen die pal├Ąstinensische Bev├Âlkerung im Gaza-Streifen f├╝r antisemitische Hetze durch Muslime, Islamisten und Rechts- wie Linksradikale zur Zivilcourage auf: ÔÇ×Aus diesem Grund m├Âchte ich alle Deutschen auffordern und alle Menschen, die hier leben, auffordern, immer dann ihre Stimme zu erheben, wenn es einen Antisemitismus gibt, der sich auf den Stra├čen br├╝stet.“... ÔÇ×Wir wollen das nicht hinnehmen.“ ... ÔÇ×Wir wollen dieses Land als ein Land der Toleranz und der Offenheit und als ein Land, das allen Menschen, die hier wohnen, Sicherheit garantiert.“ Richtig! Wichtig ist, dass der Bundespr├Ąsident seine Stimme erhebt gegen Fremdenhass, Intoleranz und antisemitische Hassparolen. Sein richtiger Appell m├╝sste sich allerdings weniger an die B├╝rger als an die Politik richten.

Der Protest von muslimischen und nichtmuslimischen deutschen Staatsb├╝rgern sowie von muslimischen Migranten und G├Ąsten richtet sich vornehmlich nicht gegen Juden, sondern gegen die Politik und die Gewaltanwendung Israels. Die Menschen protestieren gegen rechtswidrige Bombardierung von zivilen Zielen im Gaza-Streifen und den unzureichenden Schutz der Zivilbev├Âlkerung bei den kriegerischen Auseinandersetzungen. Und die B├╝rger wissen sehr wohl einzusch├Ątzen, warum die Friedensbem├╝hungen des US-Au├čenministers gescheitert sind - an der rechtswidrigen Siedlungspolitik und an der Unwilligkeit Israels, auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-L├Âsung einen schmerzlichen Kompromiss f├╝r Frieden zu schlie├čen. Diese Kritik ist berechtigt, ja angebracht und hat mit Antisemitismus grunds├Ątzlich nichts zu tun. Dass Kritik an Israels Politik vom Zentralrat der Juden, vom israelischen Botschafter in Deutschland von israelischen B├╝rgern als neuer und sich verst├Ąrkender Antisemitismus verunglimpft und f├╝r Stimmungsmache genutzt wird, verst├Ąrkt eher die Ressentiments.

Wenn solche berechtigten Meinungs├Ąu├čerungen in Deutschland lebender B├╝rger ausgenutzt werden f├╝r antisemitische Hetze, dann ist weniger die Courage der B├╝rger, die sich nur unzureichend gegen solche von Gewaltbereitschaft begleiteten Ausw├╝chse wehren k├Ânnen, gefragt, sondern der Mut der Politik, solche Volksverhetzung unter Anwendung von Recht und Gesetz zu unterbinden, Gesetzesbrecher einer Bestrafung zuzuf├╝hren und Migranten und G├Ąste, die das Gastrecht missbrauchen oder aufgrund ihres politischen oder religi├Âsen Fanatismus unerw├╝nscht sind, auszuweisen. Da m├╝ssen Politiker m├Âglicherweise ihre Multikultitr├Ąume ├╝berwinden und sich dem Vorwurf des "Femdenhasses" durch solche Fanatiker, Islamisten und Extremisten aussetzen. Der Schutz unserer Meinungsfreiheit, der Toleranz unseres demokratischen Gemeinwesens und unserer W├╝rde ist das allemal wert. Und deswegen m├╝ssen wir von Migranten auch st├Ąrkere Integrationsanstrengungen fordern, denn ohne eine bessere Integration werden sich solche Probleme verst├Ąrken.

Und der Mut der gew├Ąhlten Volksvertreter ist auch gegen├╝ber Israels Politik gefordert. Unsere Politiker scheuen aus historischer R├╝cksicht in der Regel die offene und ehrliche Einsch├Ątzung israelischer Politik. Und wenn Kanzlerin Merkel das Existenzrecht Israels zum Teil deutscher Staatsr├Ąson erkl├Ąrt, dann verpflichtet uns das, f├╝r die Existenz Israels einzutreten. Aber damit ist keine Verpflichtung verbunden, die rechtswidrige Siedlungspolitik Israels zum Nachteil der Pal├Ąstinenser und der gesamten Region Nahost klaglos hinzunehmen. Und wenn wir Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Terrorakte der Hamas anerkennen, dann bedeutet das nicht, dass ausufernde Gewalt gegen pal├Ąstinensische Zivilbev├Âlkerung im Gaza-Streifen nicht als Unrecht gebrandmarkt wird. Die Politik muss unmissverst├Ąndlich deutlich machen, dass deutsche Kritik an Israel nicht Kritik an Juden bedeutet. Wir brauchen mehr Politikercourage gegen├╝ber Israel!

Das Entsetzen des israelischen Botschafters Yakov Hadas-Handelsman d├╝rfen wir nicht so ernst nehmen, denn er ist politischer Lakai des rechtsradikalen Scharfmachers und israelischen Au├čenministers Lieberman. Die sehr kritischen Anmerkungen des Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, Graumann, im Zusammenhang mit antisemitischer Hetze bei antiisraelischen Demontrationen m├╝ssen wir ernst nehmen, weil er auch f├╝r die j├╝dischen Gemeinden spricht. Wir m├╝ssen aber stimmungsmachende ├ťbertreibungen hinsichtlich eines neuen und explodierenden Antisemitismus in Deutschland nicht einfach hinnehmen, sondern Ursachen suchen und gegebenenfalls Abhilfe schaffen. Zur Abhilfe w├╝rde beitragen, wenn der Zentralrat der Juden in Deutschland sich von der v├Âlkerrechtswidrigen Siedlungspolitik Israels und von ausufernder Gewalt gegen Zivilbev├Âlkerung im Gaza-Streifen distanzieren w├╝rde. Und wenn der Zentralrat sich ├Âffentlich gegen den nationalreligi├Âsen Hass der israelischen Siedler und dessen Ausw├╝chse, wie die barbarische und unmenschliche Verbrennung eines jugendlichen Pal├Ąstinensers bei lebendigem Leibe, wenden w├╝rde, dann w├╝rde auch deutlich werden, dass solche israelischen Ausw├╝chse mit j├╝discher Tradition nichts zu tun haben. Der Zentralrat der Juden w├Ąre dann glaubw├╝rdiger. Unsere Politiker hingegen sind schnell mit Herrn Graumann im Entsetzen vereint, anstatt auch von den j├╝dischen Gemeinden in Deutschland einen positiven Beitrag einzufordern, der ├╝ber sehr einfache und falsche Botschaften wie, wer gegen Israels Ma├čnahmen ist, der ist gegen Juden, deutlich hinausgeht. Das erfordert allerdings Politikercourage!

Unsere Politiker m├╝ssen sich auch an die Repr├Ąsentanten des Islam in Deutschland wenden. Es ist sehr erfreulich, dass der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, antisemitische Parolen bei Demonstrationen gegen die Politik Israels verurteilt hat: "Wer Judenhass predigt oder meint, im Zuge des Gaza-Krieges Antisemitismus verbreiten zu m├╝ssen, bewegt sich au├čerhalb unserer Gemeinden." Das ist erfreulich aber nicht genug, denn der ZMD m├╝sste sich ├Âffentlich in Richtung der deutschen Gesellschaft aber auch in Richtung der t├╝rkischen Gemeinden in Deutschland gegen den t├╝rkischen Ministerpr├Ąsidenten Erdogan stellen, der mit S├Ątzen wie: ÔÇ×Israel tut den Pal├Ąstinensern viel Schlimmeres an, als Hitler ihren Vorfahren angetan hat... Nat├╝rlich sind wir gegen die Grausamkeiten Hitlers. Wir sind gegen den Antisemitismus. Nur muss jeder wissen, dass wir auch gegen den Terror Israels sind, der in die Fu├čstapfen Hitlers tritt.” die t├╝rkischen Menschen fanatisiert. Diese Stimmung schwappt auf die T├╝rken in Europa ├╝ber und bringt den Hass auf die deutschen Stra├čen. Und der ZMD m├╝sste sich ├Âffentlichkeitswirksam von Hasspredigern der Salafisten und von antisemitischer Hetze verbreitenden Imamen distanzieren. Es ist bisher nicht bekannt, dass deutsche Politiker mit solchen Forderungen couragiert an die Repr├Ąsentanten des Islam in Deutschland herangetreten w├Ąren.

Und wenn das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsr├Ąson ist, dann doch wohl das Existenzrecht eines demokratischen Staates Israel, der das V├Âlkerrecht und die Menschenw├╝rde seiner pal├Ąstinensischen Nachbarn, aber auch seiner kritischen B├╝rger, achtet. Der Haaretz-Journalist Levy hat sich als einer der ganz Wenigen in Israel kritisch zum Vorgehen der israelischen Streitkr├Ąfte im Gaza-Streifen ge├Ąu├čert und wird seitdem massiv angefeindet - er sei fast gelyncht worden, schreibt er in einem sp├Ąteren Artikel. Ein solches Israel kann als Teil deutscher Staatsr├Ąson nicht gemeint sein.

Wenn die Stimmung gegen├╝ber Israel als Staat in Europa und auch in Deutschland immer schlechter wird, dann ist das durch die Politik der rechtsgerichteten israelischen Regierung und auch durch die wenig couragierte und als unehrlich empfundene deutsche Politik begr├╝ndet. Das wird durch Interessierte in voller Absicht zu einem neu auflodernden und sich verst├Ąrkenden Antisemitismus hochstilisiert.

(23.07.2014)

 

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