Hans-Heinrich Dieter

 

Deutsche Patriots für die Türkei (06.12.2012)

 

Eine Überschrift auf ARD-Online im Zusammenhang mit der geplanten Stationierung von deutschen Flugabwehrraketen „Patriot“ an der türkisch-syrischen Grenze lautete „Sinnlos – aber solidarisch?“.

Militärisch macht ein solcher Einsatz bei einer möglichen syrischen Bedrohung hauptsächlich durch - teilweise sicher auch verirrte - Mörser- und Artillerie-Granaten wenig Sinn. Außerdem kann sich die Regionalmacht Türkei nicht wirklich ernsthaft von Syrien militärisch bedroht fühlen. Es geht bei der Stationierung von Patriot der NATO um Symbolik, Drohgebärden, Abschreckung und um NATO-Solidarität.

Die Stationierung der Patriot würde Sinn machen im Zusammenhang mit dem Einrichten einer Flugverbotszone über Syrien, solche Zweckbestimmung weist die Bundesregierung allerdings weit von sich – auch wenn die Vermutung nicht weit hergeholt ist, dass Ministerpräsident Erdogan genau das mit seinem Antrag zumindest vorbereiten will.

Das Bundeskabinett hat inzwischen die Stationierung von zwei Patriot-Batterien und die Beteiligung deutscher Soldaten an AWACS-Luftraumüberwachung beschlossen. Der Bundestag muss das Mandat für bis zu 400 deutsche Soldaten noch beschließen. Es geht um einen rein defensiven Einsatz zum Schutz des NATO-Partners Türkei, heißt es. Im Rahmen eines solchen Mandates würden gegebenenfalls syrische Raketen und Flugzeuge konkret abzuschießen sein. Eine sicherheitspolitische öffentliche Diskussion hat zu diesem möglichen und zusätzlichen Kriegseinsatz der Bundeswehr bisher nicht stattgefunden.

Inzwischen wird auf der Grundlage eines vermeintlichen geplanten Chemiewaffen-Einsatzes durch Assad die Drohsemantik deutlich verstärkt. Präsident Obama, die UN und andere, wie der Generalsekretär der NATO Rasmussen, berufen sich dabei auf Berichte von US-Nachrichtendiensten. Wir erinnern uns, dass vor dem zweiten Irak-Krieg die USA und die Weltöffentlichkeit falschen oder gefälschten Meldungen des US-Geheimdienstes aufgesessen sind, mit schlimmen Folgen. Der BND bestätigt solche Absichten Syriens bisher denn auch nicht. Solche Lage wird aber immer auch für Kriegsrhetorik genutzt.

Beim jüngsten NATO-Außenministertreffen meinte Rasmussen, unterstützt von den USA, der Türkei und Großbritannien, feststellen zu müssen, dass die NATO bei syrischem Chemiewaffen-Einsatz oder bei einer drohenden Blockade der Straße von Hormus „den Kopf nicht in den Sand stecken dürfe“. Gott sei Dank haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens deutlich widersprochen und darauf bestanden, dass das Problem des syrischen Bürgerkrieges nur friedlich und über die Vereinten Nationen gelöst werden solle.

Nato-Generalsekretär Rasmussen zeigt mit seinem Plädoyer für ein militärisches Eingreifen in Syrien, dass er aus den Fehlern der NATO beim Einsatz im libyschen Bürgerkrieg nichts gelernt hat, dass er die Lage im Nahen Osten und die Mentalität und Ziele der Bürgerkriegsbeteiligten nicht mehr richtig einzuschätzen vermag und dass es auch deswegen ein sicherheitspolitischer Fehler war, seine Amtszeit zu verlängern.

Diese strittige Diskussion und Spekulationen über ein internationales Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg beim NATO-Außenministertreffen werfen aber auch ein etwas anderes Licht auf den geplanten Einsatz der Bundeswehr in der Türkei. Denn die Bundeswehr könnte nicht nur beim möglichen Einsatz der Patriot zu Kriegshandlungen gezwungen sein, sondern auch quasi automatisch in einen Krieg in Syrien hineingezogen werden. Deswegen wird es nicht reichen, wenn das Parlament entscheidet, dass Deutschland mit 400 Soldaten Solidarität beim Schutz der Türkei üben will, sondern die Rahmenbedingungen des Einsatzes müssen klar festgelegt werden. Dazu muss Deutschland auch entscheiden, welche sicherheits- und außenpolitischen Ziele über die Bündnis-Solidarität hinaus verfolgt werden und unter welchen Bedingungen dieser Einsatz zu beenden ist.

Es ist höchste Zeit, dass eine intensive öffentliche Diskussion angestoßen wird.

(06.12.2012)

 

 

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