Hans-Heinrich Dieter

Sicherheitspolitische Fehler   (04.10.2012)

 

Der NATO-Generalsekret√§r zeigt zunehmend sicherheitspolitische Schw√§chen. J√ľngst sagte er der britischen Tageszeitung ‚ÄěThe Guardian“ im Zusammenhang mit den zunehmenden Mordanschl√§gen einzelner afghanischer Sicherheitskr√§fte auf NATO-Soldaten, "Die Umstrukturierung einiger Truppen k√∂nnte beschleunigt werden" … "Unsere Truppen k√∂nnen andere Aufgaben √ľbernehmen oder gar abgezogen werden" …"Und ich kann nicht ausschlie√üen, dass wir diesen Prozess in einigen Gebieten beschleunigen, falls es die Sicherheitslage erlaubt." Dadurch vermittelte er in Medien den Eindruck, dass die NATO durch die Insider-Attacken so beeintr√§chtigt und demoralisiert ist, dass die R√ľckzugsplanung der NATO-Truppen bis 2014 in Frage steht. Solche missverst√§ndlichen bis wenig verantwortungsbewussten Aussagen vermitteln falsche Signale in die afghanische Politik, in die afghanische Bev√∂lkerung, in die afghanischen Sicherheitskr√§fte, in die Terrororganisation der Taliban aber auch in die NATO-Mitgliedstaaten und –Truppenteile. Da stehen schnell Menetekel wie ‚ÄěNiederlage“ oder ‚ÄěFlucht“ an der Wand.

Entsprechend schnell twitterte Nato-Sprecherin Oana Lungescu eine Korrektur und erkl√§rte, dass sich "am Zeitplan nichts √§ndern wird." Die Exit-Strategie werde in keiner Weise modifiziert. Auch die steigende Zahl sogenannter Insider-Attacken werde darauf keinen Einfluss haben. Was w√§re das auch f√ľr ein Milit√§rb√ľndnis, das sich durch Mordanschl√§ge eingeschleuster Taliban in afghanischer Uniform die √Ąnderung einer Strategie, die m√ľhsam mit allen Truppen stellenden Nationen ausgehandelt wurde, aufzwingen lie√üe?

Vielmehr muss die NATO die afghanischen Sicherheitskr√§fte, zusammen mit den afghanischen Verantwortlichen- eigentlich allen voran Karzai - von eingeschleusten Taliban s√§ubern und das Pr√ľfsystem f√ľr neu anzuwerbende Sicherheitskr√§fte verbessern. Denn immerhin werden Analysen zur Folge etwa 35.000 Soldaten des westlichen B√ľndnisses nach 2014 in Afghanistan bleiben m√ľssen, um die afghanischen Sicherheitskr√§fte zu beraten und weiter auszubilden. Daf√ľr m√ľssen hinl√§nglich sichere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Und da hilft es nicht, die Lage politisch sch√∂n zu reden und von Taliban-Aussteigern in gro√üen Mengen zu tr√§umen. Da helfen nur eine n√ľchterne Lagebeurteilung und massive Anstrengungen, um die Taliban erfolgreicher als bisher zu bek√§mpfen.

Es wundert nicht, dass der Bundesnachrichtendienst die Lage in Afghanistan weitaus kritischer beurteilt als die Bundesregierung und die NATO in ihren offiziellen Verlautbarungen. Demnach steht es um die Sicherheit in Afghanistan nicht gut, weder aktuell noch in der prognostizierbaren Zukunft. In seinem internen Bericht ‚ÄěAfghanistan bis 2014 – eine Prognose“ geht der BND davon aus, dass die Insider-Mordanschl√§ge zunehmen werden, dass das Wiedereingliederungsprogramm f√ľr Taliban keine positiven Auswirkungen haben wird und dass deswegen, auch nach 2014, m√∂glichst viele Spezialkr√§fte zur Zerschlagung der Taliban gebraucht werden, um Afghanistan einigerma√üen zu stabilisieren. Von der korrupten Regierung Karzai ist nach Einsch√§tzung des BND dabei keine Unterst√ľtzung zu erwarten.

Das Ziel Deutschlands hei√üt ‚Äě√úbergabe in Verantwortung“. Um das Ziel bis 2014 im deutschen Verantwortungsbereich zu erreichen, braucht es noch erhebliche politische und milit√§rische Anstrengungen sowie das entsprechend ausgebildete und ausger√ľstete milit√§rische Personal in den erforderlichen Gr√∂√üenordnungen. Die Auswertung des BND-Berichtes erleichtert m√∂glicherweise richtige politische Entscheidungsfindungen.

Aber die deutschen Anstrengungen sind nur im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft erfolgreich. Und da w√ľnscht man sich einen souver√§nen, leistungsf√§higen NATO-Generalsekret√§r und nicht einen Rasmussen, der  per Twitter durch seine Sprecherin korrigiert werden muss.

Da erscheint es wie ein sicherheitspolitischer Fehler, dass die NATO-Mitgliedstaaten auf Bitten von Rasmussen sein Mandat als NATO-Generalsekret√§r um ein Jahr auf insgesamt f√ľnf Jahre verl√§ngern.

(04.10.2012)

 

 

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