Hans-Heinrich Dieter

Selbstverliebter Propagandist   (01.11.2013)

 

Der grüne Uralt-Linke Ströbele ist ohne politischen Auftrag - natürlich mit linker journalistischer Begleitung - russisch gesponsert nach Moskau gereist, wurde dort nachrichtendienstlich behandelt und an einem geheimen Ort von den russischen Behörden mit dem von den USA strafrechtlich verfolgten "mutmaßlichen Verbrecher" Snowden zusammengeführt, durfte dort drei Stunden mit Snowden darüber sprechen, unter welchen Bedingungen er bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde, hat inhaltlich zur NSA-Affäre von Snowden keine Informationen erhalten und sich ersatzweise zum "Briefträger" von Snowden gemacht. Nun wird er von vielen Medien gefeiert und Ströbele feiert sich - sichtlich eigenverliebt - natürlich auch selbst.

Dabei bringt Ströbele mit seinem Russland-freundlichen Coup die Bundesregierung unter erheblichen Druck, erschwert die bi- und multilateralen Bemühungen zur Aufklärung der NSA-Affäre, behindert die Bemühungen gemeinsam mit Partnern zukunftsfähige Lösungen zu finden und belastet die Beziehungen mit den USA zusätzlich. Ströbele wird von Snowden benutzt und von Putin natürlich unterstützt. In Russland geschieht nichts Wesentliches ohne Putins Genehmigung und es geschieht nicht, wenn es Russland nicht nutzt. Ströbele denkt nicht in solchen Kategorien, denn sein "Feind" ist das konservative Lager in Deutschland. Deswegen merkt der Uraltlinke auch nicht, dass er ein Werkzeug Moskaus ist - aber vielleicht ist ihm das ja auch nicht unangenehm, er macht sich halt gerne nützlich.

Auf der Grundlage des inhaltsleeren Propagandaschreibens des vermeintlichen Whistleblowers Snowden wird nun in der Republik heiß diskutiert, wie man mit dem "Helden" Snowden umgehen sollte: Asyl, sicheres Geleit, Aufenthaltserlaubnis...oder doch nur Befragung in Moskau? Inzwischen hat Putin die Chancen analysiert und lässt über Interfax verbreiten, dass Snowden die Fragen deutscher Behörden in Moskau beantworten könnte. Das ist doch großzügig, oder?

In den Augen des Rechtsstaates USA ist Snowden ein von der unabhängigen Justiz strafrechtlich verfolgter und steckbrieflich gesuchter mutmaßlicher Verbrecher. Wenn Deutschland mit einem "mutmaßlichen Verbrecher" gemeinsame Sache macht, wird das die Beziehungen zu den USA zusätzlich stark belasten und das Finden gemeinsamer Lösungen der vielschichtigen Problematik zumindest stark behindern und den schon tief sitzenden Negativ-Keil noch weiter treiben. Das hilft dem neo-totalitären Putin und seiner Politik. Und die weltweit agierenden Terroristen haben täglich Grund, sich über teilweise dumme deutsche sowie europäische und stark zweifelhafte sowie auch bedauernswürdige amerikanische Politik zu freuen, denn diese Politik verbessert die Rahmenbedingungen für den Erfolg der Terror-Netzwerke.  

Deutschland braucht im gegenseitigen Interesse ein tragfähiges und möglichst gutes Verhältnis zu den USA. Das sollte man im Auge behalten, wenn man gemeinsam versucht, das Fehlverhalten der NSA aufzuklären und zu korrigieren. 

Um das Wohl von Snowden sollten wir uns dabei keine Sorgen machen. Nach Aussage der deutschen Journalisten ist er entspannt. Er sieht ganz fröhlich aus mit seiner Lenin-Ballon-Mütze am Ufer der Moskwa. Er hat jetzt eine sicher lukrative Anstellung bei einer russischen Internetfirma und wird seine Fähigkeiten ungebremst seinen russischen Gastgebern zur Verfügung stellen können. 

Snowdens Anwalt hat erklärt: "Snowden lebt in Russland nach russischen Gesetzen. Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status." Asyl kann ihm Deutschland nicht gewähren, denn er ist nicht politisch verfolgt. Außerdem gibt es Vereinbarungen mit Russland, dass er keine geheimen Informationen enthüllen dürfe. Inhaltlich ist von Snowden also auch bei Befragungen in Moskau nichts Substantielles zu erwarten. Man sollte den ohnehin überstrapazierten Reisekostentitel des Deutschen Bundestages nicht weiter belasten.

(01.11.2013)

 

 

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