Hans-Heinrich Dieter

Selbstverliebter Propagandist   (01.11.2013)

 

Der grĂŒne Uralt-Linke Ströbele ist ohne politischen Auftrag - natĂŒrlich mit linker journalistischer Begleitung - russisch gesponsert nach Moskau gereist, wurde dort nachrichtendienstlich behandelt und an einem geheimen Ort von den russischen Behörden mit dem von den USA strafrechtlich verfolgten "mutmaßlichen Verbrecher" Snowden zusammengefĂŒhrt, durfte dort drei Stunden mit Snowden darĂŒber sprechen, unter welchen Bedingungen er bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen wĂŒrde, hat inhaltlich zur NSA-AffĂ€re von Snowden keine Informationen erhalten und sich ersatzweise zum "BrieftrĂ€ger" von Snowden gemacht. Nun wird er von vielen Medien gefeiert und Ströbele feiert sich - sichtlich eigenverliebt - natĂŒrlich auch selbst.

Dabei bringt Ströbele mit seinem Russland-freundlichen Coup die Bundesregierung unter erheblichen Druck, erschwert die bi- und multilateralen BemĂŒhungen zur AufklĂ€rung der NSA-AffĂ€re, behindert die BemĂŒhungen gemeinsam mit Partnern zukunftsfĂ€hige Lösungen zu finden und belastet die Beziehungen mit den USA zusĂ€tzlich. Ströbele wird von Snowden benutzt und von Putin natĂŒrlich unterstĂŒtzt. In Russland geschieht nichts Wesentliches ohne Putins Genehmigung und es geschieht nicht, wenn es Russland nicht nutzt. Ströbele denkt nicht in solchen Kategorien, denn sein "Feind" ist das konservative Lager in Deutschland. Deswegen merkt der Uraltlinke auch nicht, dass er ein Werkzeug Moskaus ist - aber vielleicht ist ihm das ja auch nicht unangenehm, er macht sich halt gerne nĂŒtzlich.

Auf der Grundlage des inhaltsleeren Propagandaschreibens des vermeintlichen Whistleblowers Snowden wird nun in der Republik heiß diskutiert, wie man mit dem "Helden" Snowden umgehen sollte: Asyl, sicheres Geleit, Aufenthaltserlaubnis...oder doch nur Befragung in Moskau? Inzwischen hat Putin die Chancen analysiert und lĂ€sst ĂŒber Interfax verbreiten, dass Snowden die Fragen deutscher Behörden in Moskau beantworten könnte. Das ist doch großzĂŒgig, oder?

In den Augen des Rechtsstaates USA ist Snowden ein von der unabhĂ€ngigen Justiz strafrechtlich verfolgter und steckbrieflich gesuchter mutmaßlicher Verbrecher. Wenn Deutschland mit einem "mutmaßlichen Verbrecher" gemeinsame Sache macht, wird das die Beziehungen zu den USA zusĂ€tzlich stark belasten und das Finden gemeinsamer Lösungen der vielschichtigen Problematik zumindest stark behindern und den schon tief sitzenden Negativ-Keil noch weiter treiben. Das hilft dem neo-totalitĂ€ren Putin und seiner Politik. Und die weltweit agierenden Terroristen haben tĂ€glich Grund, sich ĂŒber teilweise dumme deutsche sowie europĂ€ische und stark zweifelhafte sowie auch bedauernswĂŒrdige amerikanische Politik zu freuen, denn diese Politik verbessert die Rahmenbedingungen fĂŒr den Erfolg der Terror-Netzwerke.  

Deutschland braucht im gegenseitigen Interesse ein tragfĂ€higes und möglichst gutes VerhĂ€ltnis zu den USA. Das sollte man im Auge behalten, wenn man gemeinsam versucht, das Fehlverhalten der NSA aufzuklĂ€ren und zu korrigieren. 

Um das Wohl von Snowden sollten wir uns dabei keine Sorgen machen. Nach Aussage der deutschen Journalisten ist er entspannt. Er sieht ganz fröhlich aus mit seiner Lenin-Ballon-MĂŒtze am Ufer der Moskwa. Er hat jetzt eine sicher lukrative Anstellung bei einer russischen Internetfirma und wird seine FĂ€higkeiten ungebremst seinen russischen Gastgebern zur VerfĂŒgung stellen können. 

Snowdens Anwalt hat erklĂ€rt: "Snowden lebt in Russland nach russischen Gesetzen. Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwĂ€rtigen Status." Asyl kann ihm Deutschland nicht gewĂ€hren, denn er ist nicht politisch verfolgt. Außerdem gibt es Vereinbarungen mit Russland, dass er keine geheimen Informationen enthĂŒllen dĂŒrfe. Inhaltlich ist von Snowden also auch bei Befragungen in Moskau nichts Substantielles zu erwarten. Man sollte den ohnehin ĂŒberstrapazierten Reisekostentitel des Deutschen Bundestages nicht weiter belasten.

(01.11.2013)

 

 

nach oben

 

zurĂŒck zur Seite Klare Worte