Hans-Heinrich Dieter

Deutsche Naivit√§t   (04.07.2015)

 

Das Verh√§ltnis Deutschlands zur westlichen F√ľhrungsmacht USA ist getr√ľbt. Die Zusammenarbeit des US-Geheimdienstes NSA mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND ist ernsthaft gef√§hrdet. Westliche Geheimdienste stellen die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten wegen zahlreicher Indiskretionen und F√§llen von Geheimnisverrat durch deutsche Parlamentarier - zuletzt aus dem NSA-Untersuchungsausschuss - auf den Pr√ľfstand. Deutschland ist nicht nur im Zusammenhang mit der Wahrnehmung sicherheitspolitischer Verantwortung, sondern nun auch in Geheimdienstangelegenheiten ein "unsicherer Kantonist". Das wird sich sehr nachteilig auf unsere Sicherheit auswirken - insbesondere angesichts der zunehmenden Bedrohung durch islamistischen Terror.

Die Ursachen f√ľr diesen unbefriedigenden Zustand unserer Gesellschaft sind vielf√§ltig. Zunehmend gro√üe Teile unserer Bev√∂lkerung sind politisch ungebildet, deswegen naiv und glauben den Medien noch, auch wenn sie immer mehr das Vertrauen verlieren. Die Diskussionskultur in Deutschland ist verkommen. Argumente, die nicht dem mainstream entsprechen, werden abgew√ľrgt, in eine rechte Ecke verbannt oder mit Moralkeulen ideologisch totgepr√ľgelt. Sachliche Diskussion ist immer seltener m√∂glich. Auch √∂ffentlich-rechtliche Medien, die f√ľr Qualit√§tsjournalismus bezahlt werden, haben ihren Anteil an dieser kulturell miserablen Situation. Meinungen und Nachrichten werden h√§ufig vermischt und offensichtlich "abh√§ngige" Journalisten gestalten tendenzi√∂se Meinungsmache anstatt ihren Bildungs- und Informationauftrag zu erf√ľllen. Mutma√üungen, Spekulationen, Unterstellungen, Skandalisierungen √ľberwiegen nicht selten die sachliche Information und Sachdiskussionen.

Und die von den Medien durch die Berliner Manege getriebenen Politiker versch√§rfen das Dilemma. Viele Politiker k√∂nnen an einem Mikrofon nicht vorbeigehen, ohne den Versuch zu wagen, sich zu profilieren. Obwohl zum Beispiel das Parlamentarische Kontrollgremium geheim tagt, gibt es immer wieder Meldungen √ľber den Inhalt der Sitzungen. Manchmal geben die Mitglieder nach den Treffen sogar Pressekonferenzen. Eine Reihe von Politikern sind dabei ein gefundenes Fressen f√ľr Journalisten und bereit, Indiskretionen zu begehen, ohne m√∂glicherweise richtig einzusch√§tzen, dass es sich bei ihrer Indiskretion um Geheimnisverrat handelt. Andere Politiker stechen Geheimnisse bewusst in die Medien durch und die Journalisten k√∂nnen leider f√ľr Beihilfe zum Geheimnisverrat nicht mehr belangt werden. Politiker der Opposition haben erkennbar kein Interesse daran, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden, im Gegenteil. Ein Teil der Linke-Politiker vermittelt das Gef√ľhl, dass sie sich mit der Stasi eigentlich wohler f√ľhlen w√ľrden, als mit dem Verfassungsschutz oder dem BND, dem sie "Landesverrat" vorwerfen, und deswegen fordern sie ja auch die Abschaffung der deutschen Nachrichtendienste. Die Linke und die Gr√ľnen sch√ľren massiv Antiamerikanismus und tun so, als ob Deutschland sich den USA total unterwerfe. Teile der SPD bereiten sich ganz offensichtlich auf eine Rot-Rot-Gr√ľne Koalition vor und beteiligen sich als Opposition in der Gro√üen Koalition an diesem unw√ľrdigen parteipolitischen Spiel. Und wenn Andr√© Hahn, ehemaliges SED-Mitglied und jetzt Abgeordneter der Linken den Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hat, das f√ľr die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zust√§ndig ist, und den Bundesnachrichtendienst (BND), den Milit√§rischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt f√ľr Verfassungsschutz (BfV) √ľberwacht, dann darf man sich eigentlich wirklich nicht dar√ľber wundern, dass westliche Partnernachrichtendienste ein starkes Aufkl√§rungsinteresse haben und feststellen wollen, wie vertrauensw√ľrdig Deutschland als m√∂glicher Partner auch in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit ist.

Die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit Deutschlands und Amerikas ist sicher nicht so schlecht, so einseitig, so skandal√∂s, wie es Opposition und Teile der SPD behaupten. Der BND und das Bundeskanzleramt wissen seit vielen Jahren, dass die m√§chtigen amerikanischen Dienste zu √úbergriffen neigen. Und jeder realistisch denkende B√ľrger kann sich vorstellen, dass Nachrichtendienste ihre technischen M√∂glichkeiten im Rahmen ihrer Gesetze zum Wohle und entsprechend der Interessen ihres eigenen Landes aussch√∂pfen. Und deswegen geht es bei nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit auch nicht um Freundschaft sondern um die jeweiligen Interessen nach dem Grundsatz keine Leistung ohne Gegenleistung. Wenn in der Zusammenarbeit Fehler passiert sind, dann m√ľssen sie unter Ausschluss der √Ėffentlichkeit und Wahrung der gebotenen Geheimhaltung aufgekl√§rt und Abhilfe geschaffen werden.

Inflation√§re ‚ÄěEnth√ľllungen“ von selbsternannten Recherche-Verb√ľnden, deren Arbeit nicht kontrolliert und deren Ergebnisse nicht verifiziert werden k√∂nnen und die deutlich werdende ma√ülose Lust der Medien an Sensationen und vermuteten Skandalen behindern die Aufkl√§rung von Fehlverhalten und die erforderliche Abhilfe. T√§gliche Spekulationen, Vermutungen und Unterstellungen besch√§digen au√üerdem die Mitarbeiter des BND und der Nachrichtendienste ganz allgemein. Und wer wie die Linke und die Gr√ľnen bei einem schwerwiegenden Cyber-Angriff auf den Deutschen Bundestag ausgerechnet dem Bundesamt f√ľr Verfassungsschutz, das f√ľr die Spionageabwehr zust√§ndig ist, den Zugang zum Bundestag verweigert, dokumentiert vor der √Ėffentlichkeit, dass kein Interesse an sachgerechter Aufkl√§rung besteht.

Und wenn die Medien zusammen mit der Opposition und den Sozialdemokraten amerikakritische Ressentiments sch√ľren und so tun, als ob von amerikanischen Diensten die gr√∂√üte Bedrohung f√ľr die deutsche Sicherheit ausgeht, dann sind sie uninformiert, naiv oder informieren bewusst einseitig unter Vernachl√§ssigung der wirklichen Bedrohung unserer Sicherheit durch das zunehmend aggressive Russland allgemein und China bei wirtschftlichen Interessen. Mit der permanenten Herabw√ľrdigung der Arbeit deutscher Geheimdienste sowie der Verunglimpfung der Zusammenarbeit mit den USA leisten Opposition und Medien dem islamistischen Terrorismus Vorschub. Islamisten werden sich in einem weniger sicherheitsbewussten, nachrichtendienstlich isolierten und multikulti-naiven Deutschland nicht nur als "Schl√§fer" wohl f√ľhlen und bei Zeiten Erfolg suchen.

Deutsche Nachrichtendienste haben - wie bereits zugestanden - Fehler gemacht und der US-Geheimdienst NSA hat m√∂glicherweise √ľber seine Befugnisse hinaus aufgekl√§rt. Wenn solche Fehler auftauchen, dann muss gepr√ľft, recherchiert, ermittelt, aufgekl√§rt, der Schaden bewertet und dann daraus die rechtliche und organisatorische Konsequenz gezogen werden. √úber das Ergebnis der Ermittlungen und die getroffenen Ma√ünahmen sollen dann die Medien die √Ėffentlichkeit informieren. Derzeit wird ins Blaue hinein spekuliert, die Sacharbeit behindert, Schaden an Menschen angerichtet und die √Ėffentlichkeit aufgepeitscht.

Deutschland verh√§lt sich in der sogenannten BND- oder NSA-Aff√§re h√∂chst unprofessionell, naiv und politisch sehr unklug. Intelligence wird von vielen deutschen Politikern und von vielen Medien sehr wenig intelligent und deswegen die Sicherheit gef√§hrdend gehandhabt. Da kann man auch durchaus der Auffassung sein, dass der BND-Skandal in Wahrheit auch ein Oppositions- und Medienskandal ist, und dabei muss die Opposition innnerhalb der Gro√üen Koalition eingeschlossen werden. Es ist hohe Zeit, dass Deutschland zu einem sachgerechten Umgang mit den deutschen Nachrichtendiensten findet, M√§ngel und Fehler der eigenen Geheimdienste aufkl√§rt, Abhilfe schafft und die Zusammenarbeit mit den USA f√ľr die Zukunft so regelt, dass deutsches Recht nicht gebrochen wird.

Wir sind nicht nur auf die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den USA dringend angewiesen. Deswegen sind unaufgeregte selbstbewusste politische Sacharbeit und diplomatisches Geschick gefragt - aber keine hysterische Skandalisierung!

(04.07.2015)

 

 

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