Hans-Heinrich Dieter

Cyber-Angriff   (13.06.2015)

 

Es ist erstaunlich, dass das Herz unserer parlamentarischen Demokratie offenbar so leicht, erfolgreich und nachhaltig anzugreifen ist, und gleichzeitig ist man doch nicht so erstaunt, weil wir inzwischen an immer wieder geb├╝ndelt erkennbare Unf├Ąhigkeit nicht weniger Politiker gew├Âhnt sind. Der Deutsche Bundestag bekommt die Probleme eines Cyberangriffes, der seit dem 8. Mai bekannt ist, nicht in den Griff, denn noch scheint der Angriff nicht endg├╝ltig abgewehrt und beendet zu sein.

Mitarbeiter des Bundestages sind bereits am 8. Mai auf Unregelm├Ą├čigkeiten gesto├čen. Das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz hat am 12. Mai darauf aufmerksam gemacht, dass es sich dabei um einen weitreichenden Angriff handele. Abgeordnete behandeln – wie immer – auch sensible Angelegenheiten ├Âffentlich, ohne hinreichende Sachkenntnis zu haben. Das Bundesamt f├╝r Sicherheit in der Informationstechnik ist eingeschaltet, informiert aber die ├ľffentlichkeit nicht. Die zust├Ąndige Bundestagskommission ist bereits vor drei Wochen ├╝ber das Ausma├č des Cyberangriffs auf das Computernetz des Parlaments informiert worden. Dies ergibt sich aus dem Protokoll einer Sitzung der Bundestags-Kommission f├╝r Informations- und Kommunikationstechniken vom 21. Mai 2015. Die Bundestagsverwaltung kommuniziert intern unzureichend. Der Bundestagspr├Ąsident meldet sich sehr sp├Ąt und ungewohnt undeutlich zu Wort.

Inzwischen gibt es konkrete Hinweise, dass ein Link per E-Mail an mindestens zwei Computer im Bundestag verschickt worden ist. Der Link wurde aktiviert, f├╝hrte zu einer Website, die mit Schadsoftware – einem Trojaner - pr├Ąpariert war. Dieses Programm hat sich dann nat├╝rlich auf den Bundestagscomputern installiert. Problembewusstsein w├Ąchst bei den sorglosen und unbek├╝mmerten Volksvertretern erst allm├Ąhlich, und auch das ist nicht erstaunlich, wenn Abgeordnete mit ihrer dienstlichen IT auch nichtdienstliche Inhalte herunterladen oder naiv-neugierig Anh├Ąnge ├Âffnen. Und wenn verantwortliche Politiker dienstlich verf├╝gbare gesicherte Handys nicht nutzen, weil sie sich vielleicht die Sicherheitspassw├Ârter nicht merken k├Ânnen, bzw. den Sicherheits-Aufwand scheuen und deswegen auch zu sch├╝tzende Informationen ├╝ber ihre privaten Handys besprechen, dann wundert es nicht, dass eine solche Institution mit derart wenig verantwortungsbewussten Volksvertretern zum Schaden der B├╝rger leichte Beute von Verbrechern wird. Die Abgeordneten geben sich ├╝berrascht, als gebe es nicht seit Jahren Cyberattacken auf Firmen, Medien, Ministerien, Atom-Anlagen im Iran und auch Parlamente. Deutschland hat die Problematik ganz offensichtlich verschlafen, nach dem Motto, was nicht sein darf, das nicht sein kann!

Aber das Problem entsteht nicht nur aus Naivit├Ąt, Dummheit und Unf├Ąhigkeit, es wird auch durch die Opposition mutwillig versch├Ąrft. Haupts├Ąchlich Die Linke verhindert bisher, dass der nach dem Gesetz zust├Ąndige Verfassungsschutz in der Sache ermittelt. Das l├Ąsst mehrere Schl├╝sse zu: Die Linke vertraut dem Verfassungsschutz, der Parteimitglieder noch bis vor kurzem gut begr├╝ndet ├╝berwacht hat, grunds├Ątzlich nicht. Die Linke hat Angst, dass bei den notwendigen Ermittlungen kompromittierende Inhalte auf Computern der linken Abgeordneten gefunden werden. Oder Die Linke f├╝rchtet, dass ein linker Maulwurf als Ursache oder als Unterst├╝tzer der Cyberattacke enttarnt wird. Es gibt sicher genug Putin-Pudel und Putin-Trolle in der Partei, die auch IMs und ehemalige Stasimitarbeiter in ihren Reihen hat.

Dabei sind die Hinweise ├╝berdeutlich, dass der sehr professionell vorgetragene Cyberangriff wohl von Russland gestartet wurde. Und da ist es schon der Sicherheit der B├╝rger wegen geboten, dass der gesetzlich f├╝r Spionageabwehr zust├Ąndige Verfassungsschutz auch gegen die Verweigerungshaltung der linken Politiker durchgesetzt und nicht nur - wie am Freitag im Bundestag durch Innenminister de Maiz├Ęre geschehen - windelweich und zaghaft lediglich als Unterst├╝tzung  f├╝r das Parlament angeboten wird.

Das ist auch deswegen dringend geboten, weil man den Cyberangriff in einem gr├Â├čeren Zusammenhang sehen muss. Russland f├╝hrt einen hybriden Krieg gegen die Ukraine. Hybride Kriege sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht erkl├Ąrt werden, mit milit├Ąrischen und nicht-milit├Ąrischen Mitteln verdeckt und asymmetrisch unter Nutzung von Kleinkriegsmethoden gef├╝hrt werden und vor allem Desinformation der Gegner, weitgestreute Propaganda aber auch Cyberkriegf├╝hrung einschlie├čen. Russland sieht den Westen und die NATO nicht mehr als Partner sondern als Gegner in einem neuen Kalten Krieg. Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass die Cyberattacke aus Russland gef├╝hrt wird, dann ist das Teil einer hybriden Kriegf├╝hrung Russlands gegen Deutschland, die bisher im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise die Elemente Desinformation und massive Propaganda nachweislich umfasst.

Und sollte tats├Ąchlich nachgewiesen werden, dass Russland f├╝r den weitreichenden Angriff auf eine zentrale Institution unserer Demokratie verantwortlich ist, dann sollte die NATO eingeschaltet werden um zu pr├╝fen, ob der Cyber-Angriff Beistandsverpflichtungen nach Artikel 5 des NATO-Vertrages rechtfertigt und andere politische Ma├čnahmen wie die Aufk├╝ndigung des NATO-Partnerschaftsvertrages mit Russland geboten sind. Die NATO muss es ernst nehmen, wenn die strategische Kommunikation und die Sicherheitsstrukturen eines NATO-Mitgliedes stark beeintr├Ąchtigt werden. Vor allem aber das NATO-Mitglied Deutschland muss souver├Ąn werden und an Realit├Ąten orientierte professionelle Politik machen. Die wirkliche Gefahr f├╝r Datensicherheit und unsere Freiheit geht nicht – wie von ÔÇ×German-Angst“ getriebene Politiker gerne publikumswirksam unterstellen und skandalisierende Medien glauben machen wollen – von deutschen Geheimdiensten und von unserem amerikanischen Verb├╝ndeten aus, sondern im Hinblick auf Wirtschaftsspionage von China und im Hinblick auf hybride Kriegf├╝hrung von Putins Russland. Deutschland muss sein Sicherheitsbewusstsein sch├Ąrfen und Sicherheitsvorkehrungen dringend verst├Ąrken.

Die NATO muss die Diskussion ├╝ber hybride Kriegf├╝hrung intensiv fortsetzen sowie definieren, was genau vom westlichen Verteidigungsb├╝ndnis unter hybrider Kriegf├╝hrung verstanden wird und wo ÔÇ×rote Artikel 5-Linien“ verlaufen.

(13.06.2015)

 

 

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