Hans-Heinrich Dieter

Europ√§ische Kooperation   (03.02.2013)

 

Die M√ľnchner Sicherheitskonferenz ist eine sehr sinnvolle Veranstaltung. L√∂sungen politischer Probleme sind nat√ľrlich nicht zu erwarten, h√∂chstens werden in Hinterzimmern und Hintergrundgespr√§chen L√∂sungen vorbereitet und Gespr√§che angebahnt. Immerhin hat sich der iranische Au√üenminister Salehi offen f√ľr die von Biden angebotenen Gespr√§che mit den USA gezeigt. Im Syrien-Krieg schimmert wie erwartet trotz der ersten vorsichtigen Gespr√§che mit einem Oppositionsf√ľhrer noch kein Licht am Ende des Tunnels.

Die Lage in Europa ist nat√ľrlich kein Kernthema, aber dennoch war es ganz wichtig, dass US-Vizepr√§sident Joe Biden ein deutliches Bekenntnis zur weiteren Partnerschaft Amerikas mit Europa abgegeben hat. Trotz einer Verlagerung von Interessen der US-Politik in den pazifischen Raum blieben die Europ√§er die engsten Verb√ľndeten der USA und Bedrohungen sollte man auch k√ľnftig gemeinsam begegnen, meinte Biden. Das klingt zun√§chst einmal beruhigend, ist es aber nicht, weil Europa als engster Verb√ľndeter nur so gut ist wie sich Europa sicherheitspolitisch leistungswillig und leistungsf√§hig zeigt.

Da bleibt viel zu w√ľnschen √ľbrig, denn Verteidigungsminister de Maizi√®re fordert ja in seiner Er√∂ffnungsrede vor realem Hintergrund und mit Recht mehr Kooperation in Europa. Das ist nicht neu f√ľr langj√§hrige Konferenzteilnehmer, denn solche richtigen Appelle gab es immer wieder. De Maizi√®re wird aber konkreter und fordert ein NATO-freundlicheres Frankreich und ein EU-freundlicheres Gro√übritannien. Ihm geht es nicht nur um sicherheitspolitische Kooperation, um burden sharing und smart defence, ihm geht es um gemeinsames politisches Planen und Handeln der Europ√§ischen Union in einer Zeit, wo der Pr√§sident des EU-Parlamentes Schulz feststellen darf: ‚ÄěDie EU ist in einem schlechten Zustand, und das m√ľssen wir dringend √§ndern, wenn Europa nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden will.“

Wir erinnern uns: Am 10.01.2013 hat die ehemalige Kolonialmacht Frankreich im Alleingang entschieden, die malische Regierung milit√§risch zu unterst√ľtzen, um den Vormarsch von Terroristen und Islamisten auf die malische Hauptstadt zu stoppen und franz√∂sische und europ√§ische Staatsb√ľrger in Mali zu sch√ľtzen. Deutschland wurde durch diese Aktion √ľberrascht und sollte nat√ľrlich auch schnell milit√§rische Hilfe leisten. In dieser Lage hielt Frankreich es offenbar nicht f√ľr erforderlich, seine sicherheitspolitischen Absichten mit der UN und mit der EU abzusprechen, sondern informiert lediglich und schafft Fakten - wie schon der kleine Gro√ü-Feldherr Sarkozy im libyschen B√ľrgerkrieg - und hofft, dass die USA und europ√§ische Partner moralisch und politisch quasi gezwungen sind zu unterst√ľtzen. Und gerade wenn die Lage in Mali ‚Äědringlich und ernst“ ist (de Maizi√®re), h√§tte es der politische Respekt erfordert, dass die Partner rechtzeitig auf der Grundlage eines sicherheitspolitischen Konzeptes konsultiert werden, um sinnvoll und abgestimmt √ľber Unterst√ľtzung und Engagement entscheiden zu k√∂nnen. An zeitgerechte Information der Partner und Freunde, gemeinsamer Lageanalyse sowie an Absprachen √ľber milit√§rische Zusammenarbeit und Unterst√ľtzung, kurz an sicherheitspolitische Selbstverst√§ndlichkeiten hat die ehemalige Kolonialmacht Frankreich in Grande-Nation-Attitude leider nicht gedacht. Dementsprechend reagieren auch NATO und EU. Die NATO begr√ľ√üt den franz√∂sischen Milit√§reinsatz, will ihn aber nicht unterst√ľtzen. Die EU will die geplante Entsendung von Ausbildern f√ľr die malischen Streitkr√§fte beschleunigen, lehnt aber eine Beteiligung an Kampfhandlungen ab. Inzwischen ist vielfache Unterst√ľtzung f√ľr die malisch/franz√∂sische Milit√§raktion angelaufen.

Das sind treffende Beispiele f√ľr unsolidarisches franz√∂sisches NATO-Verhalten: Im Fall Libyen hat Frankreich an der Spitze einer ‚ÄěKoalition der Willigen“ mit seinem Verhalten nicht nur die Glaubw√ľrdigkeit der EU sondern auch der NATO beeintr√§chtigt und dann die NATO in ein sicherheitspolitisch schlecht gemachtes Bett gezogen. Im Falle Malis hat es Frankreich am Willen zur sicherheitspolitischen Kooperation fehlen lassen. Aus dem libyschen B√ľrgerkrieg will Frankreich sicher nichts lernen. Da der Konflikt in Mali noch sehr lange dauern wird, haben die europ√§ischen Partner allerdings noch hinreichend Gelegenheit, gemeinsam besser zu werden, denn mit dem milit√§rischen Alleingang Frankreichs wurde ja ein langer politischer, milit√§rischer, √∂konomischer und sozialer Prozess angesto√üen, der Frankreichs Kr√§fte weit √ľbersteigt.

Und wir haben sehr deutlich vor Augen: Mitten in der Schulden- und Finanzkrise der Euro-L√§nder, in einer Zeit, in der die EU politisch um L√∂sungen ringt, wie die Geburtsfehler der teilweise gemeinsamen W√§hrung durch st√§rkere Integration der europ√§ischen Union in Richtung auf einen europ√§ischen Bundesstaat behoben werden k√∂nnen, in einer politischen Lage, in der es darum gehen muss, die Zukunft Europas auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte und der uns verbindenden europ√§ischen Kultur zu gestalten, stellt Premierminister Cameron – ganz offensichtlich innenpolitisch motiviert - in einer Grundsatzrede die britische Mitgliedschaft in Frage und macht ein Verbleiben in der Gemeinschaft von f√ľr Gro√übritannien g√ľnstigen √Ąnderungen der Vertragsgrundlagen und einem Referendum in diesem Zusammenhang abh√§ngig. Unabh√§ngig davon, ob Cameron mit einzelnen Kritikpunkten wie den schwerf√§lligen, zum Teil undemokratischen Entscheidungsverfahren und der m√ľhsamen und krisenuntauglichen Kompromissfindung Recht hat oder nicht, ist das Verhalten Gro√übritanniens beispielhaft f√ľr den schlechten Zustand Europas aufgrund des unterschiedlich stark ausgepr√§gten nationalen Egoismus¬ī, der teilweise eingeschr√§nkten Kooperationswilligkeit und der stark unterschiedlichen wirtschaftlichen Strukturen und Leistungsf√§higkeit. Wenn es um eine engere politische, soziale und gesellschaftliche Union geht, sind Zuverl√§ssigkeit und Integrationsbereitschaft und der Wille zu gemeinsamem Handeln der beteiligten L√§nder gefragt. Daran fehlt es Gro√übritannien.

Wir reden von einem europ√§ischen Bundesstaat, aber die Entwicklung in einigen europ√§ischen Staaten ist stark gegenl√§ufig. Belgien leidet unter schwer vorstellbaren politischen Schwierigkeiten, die der Streit zwischen Flamen und Wallonen mit sich bringt. Wenn es nach vielen Flamen ginge, h√§tten sie einen eigenen Staat, frei von der ‚Äěwallonischen Last“. In Gro√übritannien gibt es nicht nur eine starke nationalistische und auch ernstzunehmende Bewegung, die eine Herausl√∂sung des Landes aus der Europ√§ischen Union anstrebt. Im kommenden Jahr wird es ein Referendum in Schottland geben, das √ľber Verbleib im United Kingdom oder ein unabh√§ngiges Schottland entscheidet. In Nordirland brechen die Feindseligkeiten zwischen Protestanten und Katholiken erneut in einer Heftigkeit aus, die durchaus Angst um diesen Teil Gro√übritanniens hervorrufen kann.
Frankreich ist Teil des Motors der Europ√§ischen Union, aber die Grande Nation ist st√§rker auf nationale Interessen fixiert als Deutschland und als das f√ľr Europa gut ist. Rum√§nien und Bulgarien sind von Korruption zerfressen, wirtschaftlich schwach, in vielfacher Hinsicht nicht reif f√ľr die Mitgliedschaft in der Europ√§ischen Union und trotzdem leider Mitglieder, die die Union eher belasten als f√ľr Integration f√∂rderlich zu wirken. In Spanien gibt es starke Bestrebungen, Katalonien abzuspalten und zu einem eigenst√§ndigen Staat zu machen. Von Zypern ist nur der s√ľdliche Landesteil EU-Mitglied. Serbien strebt die Mitgliedschaft in der EU an, ist aber nicht bereit, das Kosovo anzuerkennen. Die gr√∂√üte Volkswirtschaft in Europa, Deutschland, ist politisch nicht selbstbewusst und stark genug, um die Integration Europas kraftvoll voranzubringen. Und wenn man die teilweise hasserf√ľllten ‚ÄěRessentiments“ in den s√ľdlichen Mitgliedstaaten gegen√ľber deutscher Europa-Politik zur √úberwindung der derzeitigen Krise miterlebt, kann man sich einen f√∂deralen europ√§ischen Bundesstaat beim besten Willen nicht vorstellen. Und in der aktuellen Politik dokumentiert Europa au√üerdem immer wieder Uneinigkeit und tiefsitzende Streitigkeiten, zuletzt beim Klima-Gipfel in Doha. Von gemeinsamer Au√üen- und Sicherheitspolitik ist die EU sehr weit entfernt und verantwortliche Politiker der EU, wie Frau Ashton, sind ja teilweise aufgrund ihrer politischen Schw√§che in die √Ąmter gehievt worden und tragen deswegen genauso wenig zur Vertiefung der Integration in diesen Politikfeldern bei wie der schwache NATO-Generalsekret√§r Rasmussen. In Tschechien wurde gerade ein Pr√§sident gew√§hlt, der mit krass deutschfeindlichen Parolen gepunktet hat. Und der Niederl√§nder Mark Rutte forderte j√ľngst Regelungen zum Austritt aus der EU. Von einer Gemeinsamen Au√üen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist Europa weit entfernt und deswegen funktioniert auch die Zusammenarbeit bei einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) nicht. De Maizi√®re hat daher nur beispielhaft Frankreich und Gro√übritannien genannt, wenn er einen starken politischen Willen zur gemeinsamen Gestaltung vermisst.

Appelle an bessere europ√§ische Kooperation sind allt√§glich, da wir Europ√§er diese Appelle aber nicht ernst genug nehmen, bleiben sie wichtig, je konkreter desto besser. Weil Europa ohne bessere Kooperation und st√§rkere Integration in der Bedeutungslosigkeit zu versinken droht, ist es hohe Zeit, dass sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Problem befassen und das Projekt Europ√§ische Union kraftvoll weiterentwickeln. Wer da nicht mitmachen will, sollte seines Weges als Partner Europas in Europa gehen k√∂nnen. Ohne bessere Kooperation und st√§rkere Integration wird Europa mangels sicherheitspolitischer Leistungsf√§higkeit auch nicht engster Verb√ľndeter der USA bleiben. Das verst√§rkt dann die Erosion europ√§ischer politischer Bedeutung gravierend.

(03.02.2013)

 

 

nach oben

 

zur√ľck zur Seite Klare Worte