Hans-Heinrich Dieter

 

Zukunft der EuropĂ€ischen Union   (22.12.2012)

 

Die EuropĂ€ische Union hat 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. Wenn man sich die blutige Geschichte Europas vor 1945, die grandiosen EinigungsbemĂŒhungen nach dem Zweiten Weltkrieg und erfolgreichen BemĂŒhungen um die Erhaltung des Friedens in Europa vor Augen fĂŒhrt, dann darf man sich auch als deutscher BĂŒrger mit Recht ĂŒber diese Anerkennung freuen.

Derzeit durchlebt die EuropĂ€ische Union allerdings eine Schulden- und Finanzkrise, die Ehrung und Anerkennung in den Augen nicht weniger europĂ€ischer BĂŒrger fragwĂŒrdig erscheinen lĂ€sst. Einige Mitglieder der EuropĂ€ischen Union haben weit ĂŒber ihre VerhĂ€ltnisse gelebt, durch die Globalisierung erforderlich gewordene wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturreformen versĂ€umt, unverantwortlich hohe Schuldenberge angehĂ€uft und auf Kosten ihrer zukĂŒnftigen Generationen Politik gemacht. Das gefĂ€hrdet den sozialen Frieden in den Mitgliedstaaten und treibt Keile zwischen die Mitglieder. Schuld an dieser Krise sind aber auch eine Reihe von Geburtsfehlern der EuropĂ€ischen Union, der die Grundlagen fĂŒr eine wirklich gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik und insgesamt fĂŒr gemeinsames politisches Handeln fehlen. Es wird nun intensiv daran gearbeitet, diese Geburtsfehler zu beheben und die EU zunĂ€chst zu einer Wirtschafts- und WĂ€hrungsunion auszubauen.

Eine funktionierende Wirtschafts- und WĂ€hrungsunion wird allerdings nicht reichen, um die Zukunft und einen angemessenen Einfluss der EuropĂ€ischen Union im MachtgefĂŒge der sich verĂ€ndernden Welt zu sichern. Die EuropĂ€ische Union muss sich weiterentwickeln zu Vereinigten Staaten von Europa, wenn sie nicht an die Peripherie der Entwicklung gedrĂ€ngt werden will. Dazu bedarf es einer vielfĂ€ltigen und weitreichenden gesellschaftlichen und politischen Integration Europas unter Verzicht auf nationale Rechte in mehreren Politikfeldern.

Davon ist die EuropĂ€ische Union sehr weit entfernt. DarĂŒber hinaus ist die Entwicklung in einigen europĂ€ischen Staaten gegenlĂ€ufig. Belgien leidet unter schwer vorstellbaren politischen Schwierigkeiten, die der Streit zwischen Flamen und Wallonen mit sich bringt. Wenn es nach vielen Flamen ginge, hĂ€tten sie einen eigenen Staat, frei von der „wallonischen Last“. In Großbritannien gibt es eine starke nationalistische und auch ernstzunehmende Bewegung, die eine Herauslösung des United Kingdom aus der EuropĂ€ischen Union anstrebt. Im kommenden Jahr wird es ein Referendum in Schottland geben, das ĂŒber Verbleib im United Kingdom oder ein unabhĂ€ngiges Schottland entscheidet. In Nordirland brechen die Feindseligkeiten zwischen Protestanten und Katholiken erneut in einer Heftigkeit aus, die durchaus Angst um diesen Teil Großbritanniens hervorrufen kann.
 Frankreich ist Teil des Motors der EuropĂ€ischen Union, aber die Grande Nation ist stĂ€rker auf nationale Interessen fixiert als Deutschland und als das fĂŒr Europa gut ist. RumĂ€nien und Bulgarien sind von Korruption zerfressen, wirtschaftlich schwach, in vielfacher Hinsicht nicht reif fĂŒr die Mitgliedschaft in der EuropĂ€ischen Union und trotzdem leider Mitglieder, die die Union eher belasten als fĂŒr Integration förderlich zu wirken. In Spanien gibt es starke Bestrebungen, Katalonien abzuspalten und zu einem eigenstĂ€ndigen Staat zu machen. Von Zypern ist nur der sĂŒdliche Landesteil EU-Mitglied. Serbien strebt die Mitgliedschaft in der EU an, ist aber nicht bereit, das Kosovo anzuerkennen. Die grĂ¶ĂŸte Volkswirtschaft in Europa, Deutschland, ist politisch nicht selbstbewusst und stark genug, um die Integration Europas kraftvoll voranzubringen. Und wenn man die teilweise hasserfĂŒllten „Ressentiments“ in den sĂŒdlichen Mitgliedstaaten gegenĂŒber deutscher Europa-Politik zur Überwindung der derzeitigen Krise miterlebt, kann man sich Vereinigte Staaten von Europa beim besten Willen nicht vorstellen. Und in der aktuellen Politik dokumentiert Europa außerdem immer wieder Uneinigkeit und tiefsitzende Streitigkeiten, sei es beim Libyen-Konflikt, beim Nahost-Konflikt oder auch zuletzt beim Klima-Gipfel in Doha. Von gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik ist die EU sehr weit entfernt und verantwortliche Politiker der EU, wie Frau Ashton, sind ja teilweise aufgrund ihrer politischen SchwĂ€che in die Ämter gehievt worden und tragen deswegen genauso wenig zur Vertiefung der Integration in diesen Politikfeldern bei wie der schwache NATO-GeneralsekretĂ€r Rasmussen. Wenn man die Zukunft Europas sichern will, fĂŒhrt kein Weg an vertiefter Integration mit dem Ziel eines vereinten Europas vorbei. Eine mögliche Erweiterung der EuropĂ€ischen Union um fragwĂŒrdige Mitglieder erschwert solche BemĂŒhungen.

Der baden-wĂŒrttembergische MinisterprĂ€sident Kretschmann hat neulich bei einem Besuch in der TĂŒrkei – freilich ohne außenpolitisches Mandat - dafĂŒr plĂ€diert, die Verhandlungen zwischen der EU und der TĂŒrkei „ernsthaft“ mit dem Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft wieder aufzunehmen. MinisterprĂ€sident Erdogan hat bei seinem Deutschlandbesuch im Oktober erneut die möglichst baldige tĂŒrkische Vollmitgliedschaft in der EU gefordert und meinte, sein wirtschaftlich starkes Land werde keine Belastung fĂŒr die EU sein - "wir kommen, um Last zu ĂŒbernehmen". Außenminister Westerwelle will nun den seit Jahren stockenden Verhandlungen mit der TĂŒrkei ĂŒber einen Beitritt des Landes zur EuropĂ€ischen Union neuen Schwung verleihen. Weil er befĂŒrchtet, das Interesse der Regionalmacht TĂŒrkei an einer Mitgliedschaft in der EU könnte erlahmen, will er 2013 weitere Kapitel verhandeln. Westerwelle rĂ€umt allerdings ein, dass vor den GesprĂ€chspartnern noch eine betrĂ€chtliche Wegstrecke liegt. Wann welche Ziele erreicht werden können, weiß keiner so genau, „aber wir schulden der TĂŒrkei faire und respektvolle Verhandlungen“ meint er. Als ob es an Fairness und Respekt gegenĂŒber der TĂŒrkei seitens Deutschland gefehlt hĂ€tte. Wenn sich Politiker diplomatisch daneben benehmen, dann doch wohl eher der Chauvinist Erdogan – wie mehrfach bei Deutschlandbesuchen unter Beweis gestellt.

Bevor Deutschland in dieser Angelegenheit Druck macht, sollte der Außenminister erneut den am 10. Oktober veröffentlichten Fortschrittsbericht der EU-Kommission bezĂŒglich der BeitrittsfĂ€higkeit der TĂŒrkei zur Kenntnis nehmen, der immerhin inzwischen wieder deutlich gewachsene Defizite bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit offenlegt. Ganz offensichtlich hat die TĂŒrkei bei den Anstrengungen um das ErfĂŒllen von EU-Beitrittsnormen deutlich nachgelassen. Bevor Westerwelle also ĂŒber „weitere Kapitel“ mit der TĂŒrkei verhandeln will, sollte er auch zur Kenntnis nehmen, dass die Verhandlungen mit der EU nach definierten Kapiteln zu verschiedenen Politikbereichen gegliedert sind, die nacheinander abzuhandeln sind. Die BeitrittsfĂ€higkeit der TĂŒrkei zur EU muss also durch die TĂŒrkei ein Kapitel nach dem anderen gewĂ€hrleistet werden. Westerwelle sollte sich in dieser Angelegenheit auch mit Frankreich eng abstimmen. Und bevor er in der TĂŒrkei unzulĂ€ssige Hoffnungen weckt, sollte er deutlich machen, dass wir in Europa demokratische, freiheitliche und christliche Wertvorstellungen haben, denen ein EU-Mitglied auch entsprechen muss. Da hat die TĂŒrkei noch erheblich zu arbeiten und diese Arbeiten kann man der TĂŒrkei weder abnehmen noch erlassen.

Beim Deutschlandbesuch Erdogans im Oktober 2012 haben sich vor dem Brandenburger Tor einige tausend Menschen an einer Protestkundgebung der Alevitischen Gemeinde Deutschlands (AABF) gegen die Politik von Erdogan beteiligt. Sie warfen Erdogan vor, in Deutschland "Isolationsgesellschaften" zu schaffen, er sei "Architekt einer Parallelgesellschaft unter tĂŒrkischen Jugendlichen in Deutschland". Weitere Kritikpunkte waren, dass er die Menschenrechte verachte und ein Feind von Kurden und AndersglĂ€ubigen sei. Diese Menschen sollte man durchaus ernst nehmen. Und auch die Behandlung der christlichen Minderheit in der TĂŒrkei muss stĂ€ndiges Thema bei Verhandlungen sein. Es fĂŒhrt kein Weg daran vorbei, wenn die TĂŒrkei möglichst bald Mitglied in der EU werden will, muss sich die TĂŒrkei möglichst bald zu einem beitrittswĂŒrdigen Staat entwickeln. Bisher tut sich die TĂŒrkei eher durch Verweigerungshaltungen zum Beispiel in der Zypernfrage hervor. Und die nationalistische, großtĂŒrkische Politik, die Erdogan seit einigen Jahren verfolgt, trĂ€gt auch nicht zur VertrauenswĂŒrdigkeit der TĂŒrkei als mögliches zukĂŒnftiges Mitglied in einer tiefer integrierten EU bei.

Die EuropĂ€ische Union hat derzeit noch erhebliche Probleme mit der Finanz- und Schuldenkrise. Die EU muss sich reformieren und tragfĂ€hige Grundlagen fĂŒr eine Wirtschafts- und Fiskalunion schaffen. Die EU muss sich weiterentwickeln, Renationalisierungstendenzen einiger Mitgliedstaaten entgegenwirken und zu einer tieferen Integration der Mitglieder finden. In einer solch schwierigen politischen Phase kann sich die EU nur um Mitglieder erweitern, die die Kriterien in vollem Umfang erfĂŒllen und die bereit sind, sich vorbehaltlos in die EuropĂ€ische Union zu integrieren. Mit den jetzt offengelegten Defiziten bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit verbietet sich eine baldige EU-Mitgliedschaft der TĂŒrkei. Deswegen sollte es auch keinen Druck in Richtung einer baldigen Mitgliedschaft der TĂŒrkei geben.

Ich bin eher fĂŒr vollkommen ergebnisoffene Verhandlungen auf der Basis der bisherigen Verhandlungsgrundlagen und -ergebnisse. Teil fairer und respektvoller Verhandlungen ist dabei, dass man der TĂŒrkei ehrlich sagt, dass der Prozess noch mindestens zehn Jahre dauern wird und dass ein positives Ergebnis allein davon abhĂ€ngt, wie positiv sich die TĂŒrkei entwickelt und erneuert. Wenn die TĂŒrkei die Kriterien voll erfĂŒllt, bin ich fĂŒr eine Vollmitgliedschaft in der EU, auch wenn die TĂŒrkei nur zu einem verschwindend geringen Teil zu Europa und auch nur bedingt zum europĂ€ischen Kulturkreis gehört. ErfĂŒllt die TĂŒrkei die Kriterien allerdings nur in unzureichendem Maße, kann sie auch nur privilegierter Partner der EU werden.

(22.12.2012)

 

 

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