Hans-Heinrich Dieter

Schlechter Partner Türkei   (13.07.2019)

 

Die Türkei entfernt sich immer mehr und immer dreister von der westlichen Wertegemeinschaft. Der Kauf der mobilen russischen S-400 Luftabwehrsysteme ist der bisherige Gipfel der Provokation Erdogans gegenüber der NATO und den USA.

Die US-Regierung fürchtet, dass durch die Installation des russischen Systems in der Türkei die Sicherheit der eigenen und der NATO-Flugzeuge gefährdet werden könnte. Sie droht daher, der Türkei keines der bestellten 116 F-35-Kampfflugzeuge auszuliefern. Und der NATO geht es darum, die Gefährdung ihrer vernetzten Luftabwehr zu verhindern.

Trotz des massiven Widerstands der USA hat die Lieferung der russischen S-400-Raketen begonnen. Die USA haben massive Sanktionen angedroht. Solche Sanktionen würden die deutlich angeschlagene türkische Wirtschaft sehr hart treffen und das in einer Zeit, in der Erdogan in seiner eigenen Partei mehr und mehr unter Druck gerät.

Deswegen versucht die Türkei die westlichen Bedenken zu zerstreuen und behauptet, die S-400-Abwehrsysteme würden „nur im Notfall eingesetzt, mit einem unabhängigen Radar arbeiten und nicht mit anderen Systemen vernetzt.“ So ist aber eine militärische Zusammenarbeit in einem Militärbündnis wie der NATO nicht erfolgreich möglich. Außerdem sollen sich russische Experten um die Wartung der S-400 in dem NATO-Land Türkei kümmern, was die militärische Sicherheit stark beeinträchtigen dürfte.

Die NATO ist darum bemüht, dass der Konflikt zwischen den USA und der Türkei die Allianz nicht beschädigt. Aber die NATO muss auch darauf bestehen, dass die militärische Zusammenarbeit, die Inter-Operabilität der Streitkräfte unbeeinträchtigt und den Sicherheitserfordernissen entsprechend gewährleitet ist. Das wäre zukünftig nur der Fall, wenn die S-400 nicht installiert würde. Die NATO muss also Flagge zeigen!

Die islamische Türkei unter Erdogan versteht Entgegenkommen – genau wie Putin – immer falsch. Erdogan und Putin reagieren nur wenn ihre Staaten durch starke, konsequente Gegenmaßnahmen Nachteile haben und ihre Macht dadurch beeinträchtigt wird. Die USA werden Sanktionen verhängen, auch um das Gesicht zu wahren. Und wenn die NATO nichts unternimmt, blamiert sie sich!

Was nützt uns ein Staat als Partner, der wie die Türkei von geostrategischer Bedeutung ist, aber im Endeffekt chauvinistisch – und wie im Syrien-Konflikt auch völkerrechtswidrig - gegen unsere Wertegemeinschaft agiert?

(13.07.2019)

 

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