Hans-Heinrich Dieter

DĂŒsteres Israel   (18.03.2015)

 

Die BĂŒrger Israels haben sich mehrheitlich fĂŒr die Fortsetzung einer rechtsnationalen/ rechtsradikalen/ rechtsextremistischen/ultra-orthodoxen Politik entschieden. Premierminister Netanjahu wird Israel erneut regieren und dem Frieden im Nahen Osten von sich aus keine Chance geben. Das sind dĂŒstere Aussichten fĂŒr Israel!

Netanjahu wird nicht nur Getriebener der Nationalreligiösen, der Ultra-Orthodoxen und der rechtsradikalen Siedler bleiben, er wird seine Rolle als rechtsradikaler "TÀter" ausbauen, der in Regierungsverantwortung friedensfeindliche Politik nicht nur zulÀsst, sondern selbst massiv betreibt. Um rechtsextreme Stimmen zu gewinnen, hat er versprochen, dass es unter ihm als Regierungschef keinen palÀstinensischen Staat geben wird. Damit dokumentiert er dreist vor der Weltöffentlichkeit seine grundsÀtzliche Friedensfeindlichkeit.

Netanjahu hat auch gewonnen, weil es in Israel mittlerweile offensichtlich starke Strömungen in der Politik und in der Gesellschaft gibt, die die Auffassung vertreten, man könne mit den PalĂ€stinensern nicht reden, keine Kompromisse schließen, man mĂŒsse deswegen eine Politik der militĂ€rischen HĂ€rte fĂŒhren und dĂŒrfe auf keinen Fall besetztes Land preisgeben. Deswegen wird die widerrechtliche israelische Siedlungspolitik, an der die letzten Friedensverhandlungsversuche gescheitert sind, fortgesetzt werden. Sechseinhalb Millionen PalĂ€stinenser werden weiter unter israelischer Besatzung unterdrĂŒckt leben und leiden mĂŒssen. Die israelische Bevölkerung wird dadurch ihren Status und ihr Image sowie ihre Schuld als "Besatzervolk" zementieren und vergrĂ¶ĂŸern. Und die Apartheids-BemĂŒhungen um einen "jĂŒdischen Staat Israel" werden fortgesetzt werden, zum erheblichen Nachteil der 1,27 Millionen arabischer Israelis, immerhin 20% der israelischen Bevölkerung. Das alles wird den Terrorismus im Nahen Osten stĂ€rken, die Gefahr einer neuen Intifada vergrĂ¶ĂŸern und ein "rassistisches" Israel vor der Weltöffentlichkeit weiter isolieren.

Alle, die nicht aktiv fĂŒr Frieden im Nahen Osten eintreten, machen sich schuldig, denn wenn die Spirale von UnterdrĂŒckung, Terror, Provokation und Gewalt nicht gebrochen wird, wird es viele weitere Tote geben und die Gewalt wird nie enden. Bei einer dritten Intifada gibt es erneut keine Sieger, sondern nur Verlierer und Schuldige auf beiden Seiten. Die internationale Gemeinschaft sollte daher alles tun, um die zukĂŒnftige israelische Regierung von der friedensfeindlichen Siedlungs-Politik abzubringen, auch wenn die Aussichten auf Erfolg wenig erfreulich sind.

Da nicht zu erwarten ist, dass die israelischen Politiker in Regierungsverantwortung von sich aus einsichtsfĂ€hig sind, muss die westliche Welt politischen Druck ausĂŒben, um nicht vier weitere Jahre bei einer möglichen Lösung des Nahost-Konfliktes zu verlieren. Denn dieser Konflikt wird weiter schwelen, immer brutaler und immer grausamer werden. Insbesondere die PalĂ€stinenser zahlen einen hohen Preis. Die Vereinten Nationen prognostizieren, dass der Gazastreifen im Jahr 2020 nicht mehr bewohnbar sein wird, weil es dort eine ökologische Katastrophe geben wird, weil Wasser kaum mehr trinkbar sein wird, und kaum noch landwirtschaftliche FlĂ€chen bebaut werden können. Der Verschlimmerung der Gaza-Tragödie darf die Weltöffentlichkeit nicht tatenlos zusehen.

Bundeskanzlerin Merkel hat das Existenzrecht Israels einmal als Teil deutscher StaatsrĂ€son bezeichnet. Dabei ist sicher das Israel der UnabhĂ€ngigkeitserklĂ€rung als jĂŒdischer und demokratischer Staat gemeint, in dem alle BĂŒrger unabhĂ€ngig von Religion, Rasse und Herkunft vor dem Gesetz gleich sind. Wenn sich Israel zu einem Staat mit stark eingeschrĂ€nkter Demokratie entwickeln und in Zukunft nicht konstruktiv an einer Friedenslösung mitwirken sollte, muss Deutschland seine Politik gegenĂŒber Israel mutig, realitĂ€tsbezogen und an der Einhaltung internationalen Rechtes orientiert neu definieren. Dann sollten wir die Politik der EuropĂ€ischen Union unterstĂŒtzen und gegebenenfalls PalĂ€stina als Staat ebenfalls anerkennen, wie bereits Schweden sowie symbolisch Frankreich, Großbritannien, Irland und Spanien. Die Lieferung deutscher Waffen an Israel sollte außerdem unterbunden werden, solange die Rechte der PalĂ€stinenser damit beeintrĂ€chtigt werden könnten. Da zu erwarten ist, dass Israel von sich aus zu friedensorientiertem Wandel nicht fĂ€hig sein wird, ist solcher politischer Druck von außen tatsĂ€chlich unerlĂ€sslich.

Ein ehemaliger Direktor des jĂŒdischen Inlandsgeheimdienstes Shin Beth hat vor der Wahl die politische Lage Israels mit drastischen Worten beschrieben: "Israel wird derzeit regiert von Pyromanen unter FĂŒhrung eines Egomanen". Der Egomane Netanjahu wird eine neue Pyromanen-Regierung fĂŒhren, zum Nachteil Israels und einer friedlichen Entwicklung im Nahen Osten!

(18.03.2015)

 

 

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