Hans-Heinrich Dieter

Tagung NATO-Russland-Rat   (02.06.2014)

 

Russland wurde 1994 Mitglied im Programm "Partnerschaft fĂŒr den Frieden". Im Mai 1997 wurde die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik durch eine "Grundakte ĂŒber gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation" gefestigt und der " StĂ€ndige Gemeinsame NATO-Russland-Rat" geschaffen. Grundlage der Zusammenarbeit war die Idee einer Partnerschaft.

Mit dem Bruch des Völkerrechtes und der Missachtung der SouverĂ€nitĂ€t und IntegritĂ€t der Ukraine hat Russland sich außerhalb dieser Partnerschaft gestellt. Im April 2014 stoppten die Außenminister der in der NATO verbĂŒndeten LĂ€nder deswegen die militĂ€rische Zusammenarbeit mit Russland. Eine Kooperation sollte zunĂ€chst lediglich auf der diplomatischen Ebene der Botschafter fortgesetzt werden.

Am Montag vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister trat nun auf Antrag des russischen NATO-Botschafters Gruschko der NATO-Russland-Rat erstmals seit knapp drei Monaten zusammen. Da fragt man sich, was die NATO veranlasst, einem solchen Antrag stattzugeben, denn seit April hat sich die Sicherheitslage in Europa nicht gebessert und Russland ist unverÀndert meilenweit davon entfernt, als Partner Europas und der NATO betrachtet und behandelt zu werden. Im Gegenteil!

Russland ĂŒberzieht Europa weiterhin mit einem Propagandakrieg sowjetischer Natur. Putin hat mehrfach angekĂŒndigt, dass er die russischen Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine abziehen wĂŒrde und nicht Wort gehalten. Nato-GeneralsekretĂ€r Rasmussen fordert nun Putin auf, endlich auch die letzten Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Doch Moskau ist unbeeindruckt - und startet stattdessen ein Boden-Boden-Raketenmanöver. Rasmussen sagte wörtlich: "Ich höre nicht auf, Russland aufzufordern, seine gesamten Truppen zurĂŒckzuziehen, die Destabilisierung der Ukraine einzustellen, prorussische Gangs nicht weiter zu unterstĂŒtzen und die Grenzen zu schließen, sodass keine weiteren Waffen und KĂ€mpfer mehr in die Ukraine gelangen." Und Russland trĂ€gt den Propagandakrieg auch in den UN-Sicherheitsrat, indem es in einem Resolutionsentwurf ein sofortiges Ende der Gewalt in der Ost-Ukraine fordert, die Russland selbst ausgelöst hat und weiter nĂ€hrt, indem Moskau die Separatisten, Terroristen und Geiselnehmer in der Ost-Ukraine nach wie vor mit KĂ€mpfern, Waffen und Geld unterstĂŒtzt. Die USA nennen den russischen Resolutionsentwurf folgerichtig und zutreffend "heuchlerisch".

In einer Zeit, in der Russland Sanktionen der USA und der EU unterliegt, in der Polen sich von Russland bedroht fĂŒhlt und die Stationierung von NATO-Kampftruppen in Polen fordert und in der NATO-GeneralsekretĂ€r Rasmussen sich bemĂŒĂŸigt fĂŒhlt, die NATO-Mitgliedstaaten zu militĂ€rischer AufrĂŒstung drĂ€ngt, wirkt es geradezu skurril und kontraproduktiv, Russlands NATO-Botschafter Gruschko eine Plattform fĂŒr Propaganda und Beschimpfungen zu bieten, denn er wirft der NATO vor, eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise zu behindern und durch AktivitĂ€ten nahe der russischen Grenzen die Spannungen zu verschĂ€rfen.

Bei dem sehr "offenen Meinungsaustausch" im NATO-Russland-Rat sei "sehr klar gewesen, dass die Auffassungen ĂŒber die Krise weit auseinander liegen". Das wusste man vorher und man wusste auch, dass der NATO-Russland-Rat hier keine Änderung herbeifĂŒhren wĂŒrde. NatĂŒrlich mĂŒssen die GesprĂ€chskanĂ€le offen gehalten werden. Das leisten derzeit politische EntscheidungstrĂ€ger und die Außenminister.

Der zusammengetretene NATO-Russland-Rat hat zur Unzeit, als keinerlei "Kooperation" zu erwarten war, Russland als "Partner" aufgewertet und sich als Propagandaplattform missbrauchen lassen und war deswegen fĂŒr die NATO erfolglos und fĂŒr Russland erfolgreich.

(02.06.2014)

 

 

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