Hans-Heinrich Dieter

Beschr├Ąnkte populistische Politik   (01.04.2013)

 

Die Bundeswehr hat erhebliche F├Ąhigkeitsl├╝cken, insbesondere in der materiellen F├╝hrungsf├Ąhigkeit, bei ihrer Aufkl├Ąrungskapazit├Ąt, bei der Luftbeweglichkeit, einschlie├člich der Luftrettung, und bei der Luftnahunterst├╝tzung. Die Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz ist heute sehr stark von der Unterst├╝tzung durch die Amerikaner bei Kernf├Ąhigkeiten abh├Ąngig. Aufkl├Ąrungsdrohnen und bewaffnete unbemannte Flugzeuge sind daher eine unbedingt notwendige Erweiterung der milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten der Bundeswehr. Verteidigungsminister de Maizi├Ęre bem├╝ht sich qua Amt, mit guten Gr├╝nden und aus ├ťberzeugung f├╝r eine zeitnahe Beschaffung von Drohnen.

Dass die Opposition aus ideologischen und Wahlkampfgr├╝nden dagegen Stimmung macht, ist nicht erstaunlich. Auch die Totschlagbegriffe, "gezielte Hinrichtung von Menschen durch `Killerkommandos`", "Barbarei der Drohnen", "brutale, schonungslose M├Ârderwaffen" und weiterer Unsinn sind bekannt. Dass die linken und gr├╝nen Ostermarschierer aus der Mottenkiste herauskommen und ein neues Aufregerthema haben, gibt der sterbenden, weil thematisch immer weniger fundierten, Bewegung etwas Auftrieb.

In der SPD hat man fr├╝her den einen oder anderen "vaterlandslosen Gesellen" erkannt und der CDU/CSU hat man dagegen durchaus sicherheitspolitische Kompetenz zugebilligt. O tempora, o mores, die SPD ist als Partei, die Euro-Bonds bef├╝rwortet, die mit beachtlicher Inbrunst die widerliche "Internationale" singt und immer noch Politikern huldigt, die Putin f├╝r einen lupenreinen Demokraten halten und als Lobbyist russischer Gro├čunternehmen ein gro├čes Geld verdienen, immer noch durchsetzt von "vaterlandslosen Gesellen". Das wirklich Schlimme ist, dass sich die CDU/CSU auf diese “Gesellen” zubewegt.

Die CDU ist ├╝berhastet aus der Wehrpflicht ausgestiegen, mit den bekannten Problemen. Die CDU l├Ąsst es als st├Ąrkste Partei der Koalition zu, dass die Bundeswehr weiterhin eklatant unterfinanziert ist. Die CDU l├Ąsst es als st├Ąrkste Partei der schwarz/gelben Koalition zu, dass unsere Soldaten der Bundeswehr mit eklatanten F├Ąhigkeitsl├╝cken in kriegs├Ąhnliche Eins├Ątze geschickt werden. Und nun melden sich CDU-Verteidigungspolitiker, bzw. solche die sich daf├╝r halten, zu Wort und befl├╝geln die Ostermarschierer.

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Karl Lamers, CDU, sagt: . "Einen Zeitdruck, eine solche Entscheidung vor der Bundestagswahl abschlie├čend zu treffen, sehe ich nicht. Sorgfalt geht vor Eile". Lamers wei├č, dass der Leasingvertrag f├╝r Aufkl├Ąrungsdrohnen 2014 ausl├Ąuft und dass eine europ├Ąische Drohnenl├Âsung nicht vor 2020 in ersten Ans├Ątzen wirksam werden kann. Gleichzeitig wirft er seinem Parteifreund de Maizi├Ęre mangelnde Sorgfalt vor und entlarvt sich - bl├Âderweise - selbst, indem er die Bundestagswahl als Kriterium in die sicherheitspolitische Diskussion einbringt. ├ähnlich beschr├Ąnkt ├Ąu├čert sich der verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Ernst-Reinhard Beck: Es bestehe "kein akuter Handlungsbedarf". Und er pl├Ądiert f├╝r eine mittelfristige gemeinsame europ├Ąische L├Âsung f├╝r eine Kampfdrohne. Dabei wei├č auch er als Mittelschullehrer, dass eine solche Kampfdrohne nicht vor 2025 wirksam eingesetzt werden k├Ânnte. Also auch hier wahlkampforientiertes und wenig verantwortungsvolles Abwiegeln. Und der CDU-Verteidigungspolitiker Bernd Siebert schie├čt beim Wettbewerb um die d├╝mmste Aussage zur Drohnenbeschaffung den Vogel ab, indem er ├Ąu├čert, dass es vor Ende dieser Legislaturperiode kein "Einsatzszenario" f├╝r eine solche "├╝berst├╝rzte Beschaffungsentscheidung" gebe. Der etwas schwerf├Ąllige Siebert hat sich offenbar mit der Entwicklung in Afghanistan und anderen Krisenherden der Welt weniger eingehend befasst.

Es ist erschreckend zu sehen, wie die CDU in verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen immer populistischer agiert. Statt verantwortungsbewusst alles daran zu setzen, erkannte und allseits bekannte F├Ąhigkeitsl├╝cken der Bundeswehr zu schlie├čen, tut sie alles daf├╝r, um den W├Ąhlern m├Âglichst profilfrei - also geradezu schl├╝pfrig -zu gefallen. Da kann man nur feststellen, dass der, der die Gunst der W├Ąhler ├╝ber die Wahrnehmung der politischen Verantwortung f├╝r die Sache stellt, politisch aus der Verantwortung geschafft geh├Ârt. Schlimm ist nur, dass dann keine der gro├čen Volksparteien f├╝r eine regierungsf├Ąhige Mehrheit sorgen k├Ânnte und die SPD es nur schlechter machen w├╝rde. Der SPD-"Verteidigungsexperte" Hans-Peter Bartels reduziert das Problem einer F├Ąhigkeitsl├╝cke der Bundeswehr auf eine "fixe Idee des Verteidigungsministers". Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, warnt davor, "im Schweinsgalopp" - als Schwabe kennt er sich halt in solcher Begrifflichkeit aus -zu entscheiden. Und der SPD-Fraktionsvize und "Sicherheitsexperte" Gernot Erler sprach von "provozierender Eile ohne schl├╝ssige Begr├╝ndung" des Ministers und fordert eine breite gesellschaftliche Diskussion zu diesem Thema. Da kann man sich in unserem sicherheitspolitischen Kenntnis- und Bildungsvakuum die hochemotionale "Wutb├╝rger"- und "Gutmenschen"-Diskussion um das dringende Schlie├čen einer F├Ąhigkeitsl├╝cke der Bundeswehr so richtig lebhaft vorstellen. Gott bewahre uns!

Deswegen wiederhole ich mich bewusst: Wenn Aufkl├Ąrungs- und Kampfdrohnen nicht beschafft werden, wird die Bundeswehr zuk├╝nftig das geforderte ÔÇ×breite Spektrum an F├Ąhigkeiten und damit Handlungsoptionen“ nicht bieten k├Ânnen. Die Bundeswehr ist ohne Drohnen materiell nicht einsatzorientiert genug und auch zuk├╝nftig nur eingeschr├Ąnkt einsatzf├Ąhig. Dar├╝ber hinaus zeigt sich am Beispiel der Drohnen-Beschaffung wieder einmal, dass die Bundeswehr nicht nachhaltig finanziert ist. Und die teilweise uns├Ąglich gef├╝hrte Diskussion macht sehr deutlich, dass die Bundeswehr als Freiwilligenarmee schlecht in der Gesellschaft verankert ist, sonst w├╝rde es diese Gesellschaft nicht zulassen, dass man die Staatsb├╝rger in Uniform derzeit unzureichend ausger├╝stet in Eins├Ątze schickt und diesen Missstand fortschreiben will. Und sollte der Bundestags-Wahlkampf tats├Ąchlich die dringend erforderliche Beschaffung von Drohnen verz├Âgern, dann zeigt das eine nur schwer verst├Ąndliche Verantwortungslosigkeit der zust├Ąndigen Politiker und Volksvertreter.

Sicherheitspolitik und die Beseitigung von F├Ąhigkeitsl├╝cken der Bundeswehr in gleich mehreren Eins├Ątzen eignen sich nicht f├╝r den Wahlkampf. Und wenn die Thematik - wenig verantwortungsbewusst - f├╝r Wahlkampf missbraucht wird, dann sollte eine verantwortungsbewusste Partei selbstbewusst und prinzipientreu zu ihren - hoffentlich noch vorhandenen - sicherheitspolitischen ├ťberzeugungen stehen und nicht immer mehr in populistische Beliebigkeit abrutschen.

(01.04.2013)

 

 

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