Hans-Heinrich Dieter

Gewohnt halbherzig! (28.08.2011)

 

Die EU-Mission Atalanta ist im Kampf gegen Piraten in den Seegebieten vor Somalia nur eingeschr├Ąnkt erfolgreich. Deswegen wurden die Befugnisse der Marinekr├Ąfte erweitert. In Zukunft d├╝rfen sie auch ÔÇ×Piratenmutterschiffe“ angreifen, die als k├╝stenferne Basisstationen f├╝r die kleinen aber schnellen Piratenboote dienen. Das hilft im Kampf gegen die Piraterie, reicht aber nicht.

Die deutschen Reeder haben deswegen gefordert, unter deutscher Flagge fahrende Schiffe durch Polizei im hoheitlichen Auftrag begleiten zu lassen. Dazu reichen die verf├╝gbaren Kr├Ąfte und Mittel aber nicht aus, denn es w├Ąren 570 Handelsschiffe dauerhaft bewaffnet zu begleiten. Au├čerdem verweist das Innenministerium auf die Pflicht der Reeder zur Eigensicherung ihrer Seeschiffe. Ja, es wird sogar dar├╝ber nachgedacht, Reeder, die ihre Frachter nicht durch speziell geschulte Kr├Ąfte sch├╝tzen lassen, mit Bu├čgeldern zu belegen.

Das Innenministerium bef├╝rwortet auch deswegen den Einsatz privater Sicherheitsdienstleister auf diesen Schiffen. Solche privaten Unternehmen m├╝ssen allerdings eine staatliche Zulassung haben, also f├╝r bewaffnete Schiffsbegleitung zum Beispiel durch die Bundespolizei zertifiziert werden. Damit k├Ânnte theoretisch Abhilfe geschaffen werden.

Die Politik scheut aber - wie gewohnt - davor zurück, die angemessenen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Praxis zu schaffen. Derzeit sind für bewaffnete Begleitung von Handelsschiffen unter deutscher Flagge nur leichte Waffen und akustische oder optische Abwehrwaffen sowie konventionelle Feuerwehrspritzen zugelassen. Kriegswaffen, also vollautomatische Waffen wie Maschinenpistolen oder -gewehre, sind nicht erlaubt. Und eine Änderung des Waffenrechtes sei wohl nicht erforderlich, meint man.

Die Piraten sind allerdings bereits heute mit modernen Kriegswaffen bis hin zu Panzerf├Ąusten und Maschinenkanonen ausger├╝stet. Wenn private Sicherheitsdienste f├╝r bewaffnete Schiffsbegleitung zertifiziert werden, warum umfasst dann die Zulassung durch die Bundespolizei nicht auch die Eignung, Klassifizierung und Zulassung von automatischen Waffen f├╝r den Einsatz gegen Piraten durch das Bundeskriminalamt?

Wenn die Bundesrepublik den Schutz deutscher Handelsschiffe nicht als hoheitliche Aufgabe gew├Ąhrleisten kann, die Reeder aber hinsichtlich der Eigensicherung ihrer Frachtschiffe in die Pflicht nimmt und private Sicherheitsdienste in Wahrnehmung solcher Pflichten ihren Kopf hinhalten, dann sollte die Politik die Verantwortung nicht halbherzig weitergeben, sondern so schnell wie m├Âglich die rechtlichen Rahmenbedingungen f├╝r einen angemessenen und erfolgversprechenden Waffeneinsatz durch zertifiziertes, privates Sicherheitspersonal schaffen.

(28.08.2011)

 

 

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