Hans-Heinrich Dieter

Peinlich naiv   (06.07.2014)

 

Seit es Agenten gibt, die fĂŒr Nachrichtendienste arbeiten, gibt es auch Doppelagenten, die aus ideologischen Motiven oder aus Geldgier als Maulwurf fĂŒr einen Staat mit andersgelagerten Interessen arbeiten. Das sind Verbrecher - wie der vielfache Datendieb und VerrĂ€ter Snowden auch - die vor ein Gericht und ihren Verbrechen entsprechend verurteilt gehören. Die Geschichte der Nachrichtendienste zeigt, dass kein Geheimdienst davor gefeit ist, dass sich Mitarbeiter zu Verbrechern entwickeln, weder die NSA noch der BND. Die Geheimdienste tun im eigenen Interesse alles, um solche MaulwĂŒrfe frĂŒhzeitig zu erkennen und unschĂ€dlich zu machen, aber auch solche Verbrecher haben ihr Handwerk gelernt.

Nun ist ein Mitarbeiter des BND aufgeflogen, der zwischen 2012 und 2014 insgesamt 218 BND-Geheimdokumente gestohlen und an fremde Geheimdienste wie die NSA weitergegeben haben soll. Gegen gute 25.000 Euro versteht sich. Bei den Dokumenten sollen auch zwei BND-interne, fĂŒr den NSA-Untersuchungsausschuss bestimmte Papiere sein. Aufgeflogen ist der mutmaßliche Verbrecher, weil er seine Dienste ĂŒber das Internet auch dem russischen Geheimdienst angeboten haben soll.

Im Zusammenhang mit der von Oppositionspolitikern und mit ihnen verbandelte Medien wenig sachlich und teilweise hysterisch gefĂŒhrten „NSA-Diskussion“ ist das natĂŒrlich ein veritabler "Skandal", der sich ausschlachten lĂ€sst, um den Keil zwischen den USA und Deutschland tiefer zu treiben und Geheimdienste und ihre Mitarbeiter massiv zu verunglimpfen, zu verleumden und bei den BĂŒrgern tiefes Misstrauen zu schĂŒren.

Entsprechend groß ist die Empörung in Berlin und Umgebung. Bei den naiven Politikern und Medien ist die Empörung einigermaßen populistisch echt. Außenminister Steinmeier hat von den USA AufklĂ€rung ĂŒber das mögliche AusspĂ€hen des NSA-Untersuchungsausschusses verlangt - fĂŒr die USA muss solch ein Verlangen erschreckend naiv wirken. Der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss, Christian Flisek, sprach von einem "Skandal" und gar von einem "Angriff auf die parlamentarische Demokratie". Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), meint: "Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass der BND-Mitarbeiter jahrelang als Doppelagent von der amerikanischen Botschaft aus gesteuert wurde, ist das ein riesiger Vertrauensbruch im transatlantischen VerhĂ€ltnis." Und der GrĂŒnen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang" und fordert Konsequenzen. BundesprĂ€sident Gauck, der sich in letzter Zeit sehr hĂ€ufig auch in Kleinigkeiten einmischt, abnutzt und verbraucht, meint sagen zu mĂŒssen, die AffĂ€re stelle ein Risiko fĂŒr die deutsch-amerikanischen Beziehungen dar. Dabei gibt es noch keine stichhaltigen Informationen, es gibt keine Beweise, es deutet vielmehr alles darauf hin, dass der NSA-Untersuchungsauschuss nicht ausgeforscht wurde. Also viel parlamentarischer LĂ€rm um nicht sehr viel. Verbrechen deutscher StaatsbĂŒrger werden in unserem Rechtsstaat von der unabhĂ€ngigen Justiz aufgeklĂ€rt und gewĂŒrdigt. Da sollte man nicht hineinpfuschen und so tun, als habe sich der US-PrĂ€sident persönlich als DoppelagentenfĂŒhrer betĂ€tigt.

Und auch deutsche Politiker sollten wissen, dass Staaten keine Freunde sondern Interessen haben. Nachrichtendienste haben im Auftrag ihrer Nationen Erkenntnisinteressen und werden angebotene Informationen von Interesse gegebenenfalls auch bezahlen, Ă€hnlich wie Deutschland sich als Staatshehler fĂŒr gestohlene Steuer-Daten betĂ€tigt. Und warum sollten die USA - auch angesichts des antiamerikanischenVerhaltens nicht weniger deutscher Politiker -  kein Interesse am NSA-Untersuchungsausschuss haben, wenn er steckbrieflich gesuchte Verbrecher wie Snowden anhören will und jĂŒngst zwei betagteren US-Wistleblowern, Binney und Drake, die Möglichkeit geboten hat, die USA als "Nazi-Staat" und die NSA fĂŒr "totalitĂ€re" Methoden öffentlich zu verunglimpfen? Selbst im exklusiven Five Eyes-Club aus angelsĂ€chsischen Staaten soll es untereinander nachrichtendienstliches Interesse geben, nicht nur miteinander.

Bei den Profis der Putin-Kolonne ist die Empörung eher propagandistischer Natur. Linke-Parteichef Bernd Riexinger unterstellt, der BND sei "auf dem atlantischen Auge blind" und "Alle Finger zeigen auf das Kanzleramt und dessen Chef." Es ist mĂŒĂŸig, sich mit Verbalinjurien von Frau Kipping wie „Das ist das Ergebnis von Merkels transatlantischem DuckmĂ€usertum.“ auseinanderzusetzen. Wichtig ist zu erkennen, dass die Partei Die Linke ihre jahrelangen BemĂŒhungen, eine öffentliche Proteststimmung gegen die USA und unsere transatlantischen Beziehungen, gegen die NATO, gegen unsere Sicherheitspolitik und ihre Instrumente aufzubauen, derzeit im Sinne Putins verstĂ€rkt. Der so erzeugte deutsche Volks-Groll gegenĂŒber unserem wichtigsten VerbĂŒndeten erfreut die russischen und chinesischen Agenten, die in Deutschland unbehelligt ihre AufklĂ€rungsarbeiten verrichten können. Der vermeintliche "NSA-Skandal" und der jetzt hochgejazzte BND-Skandal passen den wahren und eigentlichen Gegnern Deutschlands hervorragend ins Konzept.

Das DELMENHORSTER KREISBLATT urteilt auf der Grundlage minimaler Informationen: "Die rote Linie ist ĂŒberschritten worden, und zwar von Barack Obama höchstpersönlich. Entweder hat der US-PrĂ€sident von der Bespitzelung des NSA-Ausschusses gewusst oder er hat seinen Geheimdienst nicht im Griff. Beides ist sowohl fĂŒr die USA als auch fĂŒr den BĂŒndnispartner Deutschland inakzeptabel." Viele andere BlĂ€tter haben ein Ă€hnliches Niveau und fordern natĂŒrlich, "Schluss mit der katzbuckelnden Diplomatie!"

Die Unterstellung der FRANKFURTER RUNDSCHAU im Hinblick auf mögliche Konsequenzen nach der Aufdeckung des Doppelagenten ist allerdings besonders schlimm und perfide: "Doch die tatsĂ€chliche Ausrichtung wird bleiben: die Kooperation der deutschen mit den US-amerikanischen Geheimdiensten zur TotalĂŒberwachung der BĂŒrger zu vertiefen. Und zwar ohne sich um die Zersetzung von Demokratie und Rechtsstaat zu kĂŒmmern." Mit dieser ungeheuerlichen Verleumdung deutscher Politik und Verunglimpfung deutscher Geheimdienste sollte sich der Generalbundesanwalt befassen. 

Denn der verunglimpfte BND ist einer der drei Geheimdienste des Bundes und als Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland zustĂ€ndig fĂŒr die Beschaffung sicherheits- und außenpolitisch relevanter Erkenntnisseaus dem Ausland bzw. ĂŒber das Ausland. Seine TĂ€tigkeit ist durch das BND-Gesetz geregelt und er wird durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) kontrolliert. Die „Spione“ des BND sind in der Regel Beamte, die dem Staat gegenĂŒber in einem besonderen TreueverhĂ€ltnis stehen und die ihren Dienst auf der Grundlage von Recht und Gesetz tun. Wir leben in einer vernetzten Welt mit globalisierter Wirtschaft, aber auch mit stark vernetztem internationalem Terrorismus und mit global agierender organisierter KriminalitĂ€t. Unter diesen Rahmenbedingungen ist eine intensive Zusammenarbeit von Geheimdiensten von Partnerstaaten unbedingte Voraussetzung fĂŒr Erfolg im Sinne der jeweiligen Nationen und Datenaustausch auf der Grundlage der jeweiligen Gesetze ist notwendiger Teil der Zusammenarbeit.  

Angesichts des wachsenden Extremismus und globalen Terrorismus muss die Zusammenarbeit zwischen Partner-Geheimdiensten nicht reduziert sondern zum Schutz der BĂŒrger eher verstĂ€rkt werden. Dazu mĂŒssen eigene GeheimdienstkapazitĂ€ten nicht abgebaut sondern eher verstĂ€rkt werden, auch um die AktivitĂ€ten der Partnergeheimdienste besser kontrollieren zu können. 

NatĂŒrlich muss aber nicht nur die Sicherheit der BĂŒrger gewĂ€hrleistet werden. Es gilt auch die Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland zu sichern. Der Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit erfordert Augenmaß. Ganz offensichtlich sind unsere Kontrollmechanismen noch nicht hinreichend an den Möglichkeiten und Gefahren unserer digitalisierten Welt orientiert. Die international organisierte Zusammenarbeit der Sicherheits- und Nachrichtendienste ist offenbar noch nicht erfolgreich an den national geltenden Gesetzen ausgerichtet, die diesbezĂŒglichen Abkommen scheinen veraltet zu sein. Wir in Deutschland sollten aber auch nicht vergessen, dass nicht wenige der Massenmörder vom 11.September 2001 sich bei uns im deutschen „Ruheraum“ unbehelligt auf ihre Verbrechen vorbereitet haben.  

Die peinlich naive Diskussion in Deutschland im Zusammenhang mit dem "NSA-Skandal" und die geschĂŒrte und zunehmende USA-Feindlichkeit sind unserer Sicherheit abtrĂ€glich. Wir brauchen keine Empörung sondern verantwortungsbewusste, an der Sache und an Ergebnissen orientierte politische und juristische Arbeit.

(06.07.2014)

 

 

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