Hans-Heinrich Dieter

Die Putin-Kolonne   (28.06.2014)

 

Im letzten Interview der Woche des Deutschlandfunks forderte der wahrscheinliche Stasi-IM Gysi im Kern: keine weiteren Sanktionen gegen Russland, Aufenthaltsgenehmigung f├╝r Edward Snowden und ein Aussetzen der TTIP-Verhandlungen mit den USA. Von Vertretern der Partei Die Linke, in der sich ehemalige Blockwarte, Staatsgef├Ąngnisw├Ąrter, SED-Bonzen und Stasi-Angeh├Ârige als Putin-Versteher und -Unterst├╝tzer tummeln, erwartet man keine anderen Stellungnahmen und Aussagen.

Der Ukraine-Konflikt entwickelt sich aber anders als von der Putin-Kolonne erhofft. Vor dem NATO-Au├čenministertreffen hat Putin angek├╝ndigt, dass er die Duma bitten wolle, die Genehmigung zum Einmarsch in die Ukraine zur├╝ckzunehmen. Die NATO-Minister lie├čen sich aber nicht beeindrucken, denn sie bekr├Ąftigten ihren Beschluss, die zivile und milit├Ąrische Kooperation mit Russland auszusetzen. NATO-Generalsekret├Ąr Rasmussen kritisierte Moskau scharf: "Ich muss leider sagen, dass wir keinerlei Zeichen daf├╝r sehen, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt." Und Rasmussen stellte fest, dass Russland eine neue Art der Kriegsf├╝hrung gegen die Ukraine entwickelt habe: "Wir werden auch dar├╝ber reden, wie wir solche nicht eindeutigen Bedrohungen besser verstehen und wie wir mit ihnen in der Zukunft umgehen k├Ânnen." Und der d├Ąnische Au├čenminister bringt es in den kurzen Satz: "Wir glauben, es ist Zeit, dass Herr Putin und die prorussischen Separatisten ihren Friedenswillen in Taten und nicht nur in Worte umsetzen." Die NATO hat sich geschlossen und eindeutig gegen die aggressive und v├Âlkerrechtsverletzende Politik Putins gestellt.

Vor dem EU-Gipfel hat Putin den Friedensplan des ukrainischen Pr├Ąsidenten und die von ihm einseitig proklamierte Feuerpause grunds├Ątzlich gutgehei├čen aber dennoch als unzureichend kritisiert. Die Staats- und Regierungschefs der EU lie├čen sich von dem nicht mehr vertrauensw├╝rdigen EU-Gegner Putin allerdings nicht beeindrucken, dazu hat Putin zu oft gelogen. Die westlichen Politiker wissen inzwischen die neo-sowjetische Propaganda richtig einzusch├Ątzen und haben Russland deswegen ein Ultimatum gestellt: Bis zum Montag, 30.Juni hat Putin zu einer Entspannung und Entsch├Ąrfung der Lage in der Ost-Ukraine beizutragen, ansonsten werden weitere bedeutende Sanktionen gegen Moskau verh├Ąngt. Im einzelnen werden gefordert: Die Freilassung weiterer OSZE-Beobachter, der Beginn von Verhandlungen ├╝ber den Friedensplan des ukrainischen Pr├Ąsidenten Petro Poroschenko, die R├╝ckgabe von drei Grenzposten an die Ukraine und eine Einigung auf eine Kontrolle der Waffenruhe sowie der ukrainisch-russischen Grenze unter Aufsicht der OSZE. Das sind eindeutige Aussagen und Forderungen, an deren Erf├╝llung der "Friedenswille" Putins gemessen werden kann. Sollte Russlands Pr├Ąsident Putin in den kommenden Tagen nicht positiv reagieren, dann muss die EU mit den "bedeutenden" Sanktionen ernst machen und die USA m├╝ssen ihrerseits Sanktionen verh├Ąngen und gegebenenfalls die F├╝hrungsrolle ├╝bernehmen. Die EU und die USA sind auf dem richtigen, konsequenten Weg.

Und die Europ├Ąische Union ging noch einen Schritt weiter. Trotz der von Putin aufgebauten Drohkulisse und trotz der andauernden Spannungen mit Russland hat die Europ├Ąische Union die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, aber auch mit Georgien und der Republik Moldau geschlossen. Das ist eine herbe Niederlage der Politik Putins, denn die Verletzung der Integrit├Ąt der Ukraine, der russische Gas-Krieg, der Bruch des V├Âlkerrechts durch die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine hatten das Ziel, eine Westorientierung der Ukraine zu verhindern und andere ehemalige Sowjetrepubliken von einem solchen Schritt abzuhalten. Ehemalige Sowjet-Republiken sollten vielmehr der eurasischen Zollunion beitreten und sich in die russische Abh├Ąngigkeit begeben. Nur Armenien hat - neben Wei├črussland und Kasachstan - diesen Schritt vollzogen. Die Ukraine, Georgien und Moldau hingegen haben sich f├╝r Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft entschieden. Russland hat nat├╝rlich umgehend scharfe wirtschaftliche Konsequenzen angedroht, denn Freiheit und Demokratie ist Russland in seiner Nachbarschaft zuwider. Wir werden sehen, ob Putin ein schlechter oder ein fairer Verlierer ist. Fairness ist allerdings keine bei Putin bisher festgestellte Charaktereigenschaft.

Die Putin-Kolonne wird die neo-sowjetische Propaganda weiter unterst├╝tzen, wird unsere Sicherheit untergraben sowie gegen unsere Sicherheitspolitik hetzen und sie wird weiterhin mit allen Mitteln versuchen, die transatlantische Zusammenarbeit zu torpedieren und unser Verh├Ąltnis zu den USA zu beeintr├Ąchtigen - im Interesse Putins!

(28.06.2014)

 

 

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