Hans-Heinrich Dieter

Innerafghanischer Vers√∂hnungsprozess   (12.03.2013)

 

Der Verteidigungsminister hat k√ľrzlich in einem Interview mit BILD am Sonntag angek√ľndigt, noch vor der Bundestagswahl ein Konzept f√ľr den Abzug der Bundeswehr bis Ende 2014 aus Afghanistan vorzulegen. Er will einen Vorschlag innerhalb der Bundesregierung erarbeiten, das Ergebnis dann mit der Opposition besprechen und danach die √Ėffentlichkeit informieren. Was man sich unter einem solchen ‚ÄěKonzept“ vorzustellen hat, ist bisher unklar. Wichtiger w√§re es, eine sicherheitspolitische Strategie zu entwerfen, um eine politische L√∂sung des Krieges am Hindukusch zu erm√∂glichen. Und wenn eine ‚Äě√úbergabe in Verantwortung“ gelingen soll, dann ist eine solche Strategie zwingend.

Die afghanischen Rahmenbedingungen f√ľr eine milit√§rische Auftragserf√ľllung sind schlecht, umso wichtiger sind die Arbeiten an einem innerafghanischen Vers√∂hnungsprozess. Dieser innerafghanische Vers√∂hnungsprozess kommt nicht voran, auch weil die Taliban nicht wirklich gespr√§chsbereit sind. Eine hohe Gef√§hrdung Afghanistans durch die Taliban aus Pakistan ist weiterhin gegeben. Der f√ľr langfristige Stabilit√§t wichtige Iran ist in politische Gespr√§che bisher nicht eingebunden. Die politischen Nachbarn sind bisher in die √úberlegungen zum innerafghanischen Vers√∂hnungsprozess und seine Auswirkungen auf die Gestaltung der Zukunft der Region nicht hinreichend eingebunden. Die Taliban in Afghanistan sind geschw√§cht aber nicht ‚Äěbesiegt“ und insbesondere in Regionen mit paschtunischer Bev√∂lkerungsmehrheit geben die Taliban mehr oder weniger den Ton an und treiben weiterhin ihr Unwesen. Deswegen ist die Sicherheitslage auch nicht stabil, sondern weiterhin sehr fragil. Und wenn es nach den Taliban geht, ist der vollst√§ndige Abzug aller fremden Truppen ohnehin Bedingung f√ľr m√∂gliche Erfolge im innerafghanischen Vers√∂hnungsprozess. Solche Bedingungen sind nat√ľrlich so nicht zu akzeptieren, weil dadurch die gesicherte Entwicklung Afghanistans nach 2014 gef√§hrdet w√§re.

Wie auch die USA, hat Deutschland  - in eine h√∂chst unsichere Entwicklung der afghanischen Zukunft hinein - in einem zun√§chst auf f√ľnf Jahre angelegten Partnerschaftsabkommen Zusagen f√ľr eine langfristige Unterst√ľtzung beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskr√§fte und im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Hilfe gemacht. Deutschland will Kabul Unterst√ľtzung in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, beim Abbau von wertvollen Rohstoffen und beim Aufbau einer funktionierenden Justiz zukommen lassen. Deutschland kn√ľpft die langfristigen Unterst√ľtzungszusagen allerdings an Bedingungen: Im Vorwort des Abkommens hei√üt es, Deutschland und Afghanistan seien sich einig in der "Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit", in den "Prinzipien einer guten Regierungsf√ľhrung", hinsichtlich der "Reform der √∂ffentlichen Verwaltung" und im Hinblick auf die Notwendigkeit der "Durchsetzung des Rechtsstaates". Eine Zeitachse f√ľr das Erreichen solcher  Voraussetzungen wurde allerdings nicht vereinbart und die politischen Rahmenbedingungen f√ľr die Realisierung der Partnerschaft sind auch noch √ľberhaupt nicht definiert. Der innerafghanische Vers√∂hnungsprozesses sollte aber zumindest begonnen haben, wenn die beschlossene Partnerschaft gelingen soll.

Und die Bedingungen daf√ľr sind derzeit noch denkbar schlecht. Die Regierung Karsai und die Verwaltung sind weiterhin korrupt, Karsai wird von gro√üen Teilen der Bev√∂lkerung als Pr√§sident nicht anerkannt. Taliban – wie Mullah Omar - lehnen direkte Verhandlungen mit der ‚ÄěMarionette“ Karsai ab. Es hat zwar mehrere Gespr√§chsversuche zwischen den ‚Äěgem√§√üigten“ Taliban und US-Vertretern bzw. der afghanischen Regierung gegeben, doch bisher ohne nennenswerte Erfolge. Widerst√§nde gegen Verhandlungen mit den Taliban gibt es auch in Afghanistan selbst. Die afghanische Mittelschicht sieht offenbar die kleinen Fortschritte bei den Menschen- und Frauenrechten durch m√∂gliche Verhandlungszugest√§ndnisse an die Taliban bedroht. Und die Karsai nahestehenden Tadschiken, Hazara und Usbeken lehnen Entgegenkommen gegen√ľber den paschtunischen Taliban offenbar bisher ab. Der unsichere und wankelm√ľtige Kantonist Karsai hat dann auch noch k√ľrzlich im Zusammenhang mit dem Besuch des neuen US-Verteidigungsministers Hagel behauptet, die USA und die Taliban w√ľrden "heimlich zusammenarbeiten, um Afghanistan instabil zu halten". 

Gleichzeitig glaubt aber Karsai in einer anderen Gespr√§chsrunde, bis Juli dieses Jahres eine ‚ÄěFriedensl√∂sung“ erreichen zu k√∂nnen. Derweil bewaffnen sich Milizen im Norden Afghanistans, denn keine Minderheit vertraut der anderen und Nicht-Paschtunen misstrauen Paschtunen grunds√§tzlich sowie fundamental und bereiten sich auf ethnische Auseinandersetzungen und Machtk√§mpfe nach 2014 vor. Und die Taliban bestimmen weiterhin Zeit, Ort, Art, Umfang und Qualit√§t von Anschl√§gen gegen ISAF oder die afghanische Bev√∂lkerung. Bei solchen ‚Äěafghanischen Verh√§ltnissen“ scheinen l√§ngerfristige  politische Abkommen eher Illusion zu sein.

Und deswegen muss f√ľr den mittel- und langfristigen Umgang mit solchen ‚Äěafghanischen Verh√§ltnissen“ eine sicherheitspolitische Strategie entwickelt werden. Die USA alleine werden m√∂glicherweise den innerafghanischen Vers√∂hnungsprozess aufgrund der starken Ressentiments der Bev√∂lkerung gegen√ľber der ‚ÄěBesatzungsmacht Amerika“ nicht voranbringen k√∂nnen. Deutschlands Ansehen in der Bev√∂lkerung ist aufgrund des Petersberg-Engagements und wegen des zur√ľckhaltenderen milit√§rischen Vorgehens der Bundeswehr im Norden Afghanistans stabiler und wohl auch besser. Deswegen sollten wir √úberlegungen anstellen, wie wir zusammen mit den USA und der NATO unter Einbeziehung der afghanischen Ethnien, der gespr√§chsbereiten Taliban und der benachbarten Staaten der Region sowie mit Hilfe der Vereinten Nationen den innerafghanischen Vers√∂hnungsprozess so unterst√ľtzen, dass es nach 2014 nicht zu einem erneuten B√ľrgerkrieg kommt.

Als sicherheitspolitischer Partner mit zunehmendem Gewicht in der Welt muss Deutschland im Zusammenwirken mit seinen Partnern an sicherheitspolitischer Souver√§nit√§t und Handlungsf√§higkeit gewinnen. Die Unterst√ľtzung Afghanistans nach 2014 wird ein sehr schwieriger Test werden. Um diesen Test zu bestehen, muss mit einer sicherheitspolitischen Strategie das Terrain positiv gestaltet werden.

(12.03.2013)

 

 

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