Hans-Heinrich Dieter

Moral von Waffenlieferungen (31.03.2011)

 

Man muss kein Friedensaktivist sein, um Waffenlieferungen an die Aufständischen in Libyen sehr kritisch zu sehen.

Die UN-Resolution 1973 fordert, den Schutz der libyschen Zivilbevölkerung zu gewährleisten, und ermächtigt zur Durchsetzung einer Flugverbotszone und eines Waffenembargos.

Die ‚ÄěKoalition der Willigen“ und nun die NATO hat in einem B√ľrgerkrieg Partei f√ľr die bewaffneten Aufst√§ndischen ergriffen, das ist problematisch genug, denn sich an der Seite und zum Vorteil der Rebellen am B√ľrgerkrieg zu beteiligen hei√üt nicht zwangsl√§ufig, dass die Zivilbev√∂lkerung gesch√ľtzt wird. Die bewaffneten Rebellen sind nun einmal nicht die libysche Zivilbev√∂lkerung. Der Vormarsch der libyschen Armee und der Milizen Gaddafis zur Einnahme der Rebellenhochburg Bengasi wurde gestoppt. Die libysche Luftwaffe wurde ausgeschaltet und eine Reihe von milit√§rischen Zielen wurden zerst√∂rt. Das hat sicherlich auch zum Schutz der Zivilbev√∂lkerung beigetragen. Problematisch bleibt diese Kriegsbeteiligung trotzdem.

Die Gaddafi-Gegner haben nicht das erkl√§rte Ziel, die libysche Zivilbev√∂lkerung zu sch√ľtzen. Ihr Ziel ist es, Gaddafi zu st√ľrzen. Das wird ohne massive Beeintr√§chtigung der Zivilbev√∂lkerung nicht m√∂glich sein. Die Rebellen sind in ihrer Propaganda im Augenblick etwas kleinlauter und brauchen milit√§rische Unterst√ľtzung nicht nur aus der Luft. Der √úbergangsrat in Bengasi hat deswegen die internationale Gemeinschaft erneut um Waffenlieferungen gebeten. In dieser Frage ist die internationale Staatengemeinschaft gespalten.

Obama bef√ľrwortet Waffenlieferungen genauso wie seine Au√üenministerin, Frankreich und Gro√übritannien sind indifferent, Deutschland und Italien sind gegen Waffenlieferungen und NATO Generalsekret√§r Rasmussen lehnt Waffenlieferungen strikt ab. Rasmussen meint: "Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu sch√ľtzen, nicht, sie zu bewaffnen."  Und nach seiner Meinung l√§sst die Resolution 1973 das auch nicht zu, denn die fordert eine strikte Anwendung des Waffenembargos und die Verhinderung von Waffenlieferungen "in die oder aus der Libyschen Arabischen Jamahiriya" (Libyscher ‚ÄěVolksstaat“). Und NATO-Diplomaten √§u√üern sich eindeutig: "Wir lesen die Resolution so, dass sie alle Waffenlieferungen nach Libyen verbietet. Und wir kontrollieren das Embargo v√∂llig unparteiisch." Demgem√§√ü m√ľssten US-Waffenlieferungen ggf. auch gewaltsam unterbunden werden.

Die USA haben im Zusammenhang mit Waffenlieferungen eine schwierige Geschichte und schlechte Erfahrungen gemacht. Die USA haben damals in Afghanistan die Taliban massiv gegen sowjetische Truppen mit Waffen versorgt und werden heute von den Taliban mit diesen Waffen, zusammen mit den Truppen der internationalen Staatengemeinschaft, bek√§mpft. Die USA haben Widerstand gegen Hussein im IRAK intensiv mit Waffenlieferungen unterst√ľtzt und werden bis heute mit solchen Waffen aus US-Produktion im IRAK bek√§mpft. Der CIA hat in diesen Zusammenh√§ngen meist eine Rolle abseits der politischen Moral gespielt.

Das urspr√ľngliche Waffenembargo gegen Libyen wurde 2004 aufgehoben, nachdem Gaddafi der Unterst√ľtzung des Terrorismus abgeschworen hatte. Nach der Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern und eines pal√§stinensischen Arztes aus libyscher Haft in 2007 sind Einzelheiten des ersten offiziellen Waffenhandels mit Libyen bekannt geworden. Auch Europa war mit Waffenlieferungen an Libyen im Umfang von 300 Millionen Euro beteiligt. Das Regime Gaddafi hat sich seit 2007 grunds√§tzlich nicht ver√§ndert. Es war schon immer totalit√§r und menschenverachtend. Das sollte die westliche Staatengemeinschaft bei ihren politischen √úberlegungen nicht vergessen. An sich k√∂nnte man erwarten, dass aus solchen Erfahrungen gelernt wurde. Umso erstaunlicher ist es, dass die UN-Resolution jetzt seitens der USA weit √ľberdehnt interpretiert wird, um dem wenig differenzierten politischen Zweck ‚ÄěGaddafi muss weg“ einen vermeintlichen Heiligenschein zu verpassen. Gut, dass die NATO da nicht mitspielt und sich doppelter Moral verweigert.

Es muss aber auch kritisch gefragt werden, was denn mit der Bewaffnung der Rebellen genau erreicht werden soll. Diese Aufst√§ndischen haben sich selbst bewaffnet, sind B√ľrgerkriegspartei geworden, haben aber keine milit√§rische Ausbildung und Erfahrung und k√∂nnen mit diesen Waffen nicht sachgerecht umgehen. Waffen in der Hand von fanatischen Laien sich hochgef√§hrlich auch f√ľr die Zivilbev√∂lkerung. Wenn man milit√§rische Laien mit schweren Waffen, zum Beispiel Artillerie, ausr√ľstet, dann wird diese Gefahr maximiert, da der Zivilbev√∂lkerung nicht nur Kollateralsch√§den sondern durchaus auch fehlgeleiteter Direktbeschuss droht. Je st√§rker die Rebellen sind, desto heftiger werden die Gefechte auch um bebautes Gel√§nde gef√ľhrt werden und das geht nicht ohne massive Beeintr√§chtigung der Zivilbev√∂lkerung. Dar√ľber hinaus darf man objektiv einfach nicht au√üer Acht lassen, dass man mit der Bewaffnung der Rebellen Aufst√§ndische gegen einen Teil der Zivilbev√∂lkerung bewaffnet. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, schon √ľberhaupt nicht solche Mittel, die nicht legitimiert sind.

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass h√§ufig die Falschen bewaffnet werden. Wir werden sehen, dass in Folge der friedlichen Revolutionen in √Ągypten und Tunesien islamistische Bewegungen versuchen, die Lage auszunutzen. In Libyen sind die unterschiedlichen Gruppierungen der Aufst√§ndischen, die diversen Stammesinteressen und auch die islamistischen Absichten von Teilen der Rebellen nicht bekannt. Wenn man die Rebellen auf dem Weg zu einer Liberalisierung unterst√ľtzt, ist das mit Chancen und Risiken verbunden. Bei der Unterst√ľtzung durch Waffenlieferungen √ľberwiegen die Risiken und die politische Moral sollte nicht auf der Strecke bleiben.

Da schreibt die WELT am 31.03.2011 lapidar: ‚ÄěWer interveniert, muss auch siegen wollen.“ F√ľr eine Intervention mit Aussicht auf einen milit√§rischen Sieg gibt es bisher keine Legitimation. Und wer sich am Krieg beteiligt, sollte an sich genau wissen, welches Libyen am Ende dieses milit√§rischen Engagements stehen soll und wer das libysche Volk mit der Aussicht auf Liberalisierung und viel sp√§ter einmal Demokratie vertreten soll.

Jetzt muss die NATO ihrer Verantwortung in vollem Umfang gerecht werden. Politische Entscheidungen werden im Nordatlantikrat zu treffen sein und nicht länger in Washington.

 

(31.03.2011)

 

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