Hans-Heinrich Dieter

S├╝ndenbock EU   (24.08.2015)

 

In der Griechenlandkrise hat die Europ├Ąische Union an Ansehen in der Welt und bei den Mitgliedstaaten stark an Vertrauen verloren. In der Fl├╝chtlingskrise wird die Europ├Ąische Union zunehmend zum S├╝ndenbock.

Das hat eine Vielzahl von Gr├╝nden. Die Europ├Ąische Union ist von ihrer Struktur her schwach und deswegen zu wirklich gemeinsamer Politik kaum f├Ąhig. So gelingt es bisher nicht, f├╝r die EU ein au├čen- und sicherheitspolitisches Konzept zu formulieren. Die EU selbst macht keine gemeinsame Sicherheitspolitik, stimmt sich mit der NATO zu wenig ab und hat keine milit├Ąrischen Mittel mit denen Macht ausge├╝bt werden k├Ânnte und wird von den USA auch deswegen in der Au├čen- und Sicherheitspolitik nicht als Gespr├Ąchspartner auf Augenh├Âhe wahrgenommen. Die Versuche, eine gemeinsame Asyl- und Fl├╝chtlingspolitik zu formulieren sind bisher gescheitert, nicht zuletzt am Egoismus verschiedener Mitgliedstaaten. Ausgepr├Ągter Egoismus der Mitgliedstaaten ist auch ein Grund daf├╝r, dass einstimmig h├Ąufig nur ein Minimalkonsens zu erreichen ist, der keine Grundlage f├╝r zukunftsorientierte und tragf├Ąhige Politik sein kann.

Wie soll das Europa der 28 als Solidargemeinschaft zuk├╝nftig funktionieren, wenn Mitglieder sich zunehmend unsolidarisch verhalten? Wie soll dieses Europa auf Dauer funktionieren, wenn Mitglieder die selbst gegebenen Regeln nicht einhalten und die EU die Einhaltung der Regeln nicht durchsetzt? Und wie soll die dringend erforderliche vertiefte Integration der Europ├Ąischen Gemeinschaft gelingen mit Mitgliedern wie Gro├čbritannien, das Europa lediglich als Freihandelszone sehen will und st├Ąndig mit dem Austritt droht, oder Frankreich, das sich als Grande Nation versteht, entsprechend egoistisch auftritt, aber seine eklatanten wirtschaftlichen Strukturprobleme mit den regierenden Sozialisten und damit auch seine gef├Ąhrliche Schuldenlast nicht in den Griff bekommt, und nicht zuletzt Italien, das ├Ąhnlich strukturschwach ist wie Frankreich und durchaus zu einem weiteren Problemfall f├╝r die Eurogruppe und die EU werden kann? Die EU zeigt sich derzeit nur eingeschr├Ąnkt handlungsf├Ąhig und fordert die S├╝ndenbockrolle geradezu heraus.

Und nun droht die st├Ąndig zunehmende Zahl von Fl├╝chtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika die Europ├Ąische Union und einzelne ihrer Mitgliedstaaten an den Rand der Handlungsunf├Ąhigkeit zu bringen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren nicht so viele Menschen auf der Flucht vor politischer Verfolgung und Krieg wie heute. Und angesichts der politischen Lage, insbesondere in der r├╝ckst├Ąndigen, undemokratischen muslimischen Welt des Nahen Ostens und Nordafrikas m├╝ssen wir davon ausgehen, dass die Fl├╝chtlingsstr├Âme sogar noch wachsen und uns auf Jahre herausfordern. Die Probleme werden inzwischen so gro├č, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten schon dar├╝ber nachdenken, das hohe Gut der Freiz├╝gigkeit einzuschr├Ąnken und das Schengener Abkommen teilweise au├čer Kraft zu setzen. Mit dem Aufstellen von Schagb├Ąumen durch einzelne Mitgliedstaaten wird das Problem aber nicht zu l├Âsen sein. Die EU muss jetzt als Solidargemeinschaft handeln!

Das ist leichter gesagt als getan, denn zun├Ąchst gilt es, die egoistischen Renationalisierungstendenzen der Mitgliedsl├Ąnder zu ├╝berwinden. Dazu muss so schnell wie m├Âglich eine gemeinsame europ├Ąische Asyl-, Fl├╝chtlings-, Migrationspolitik- und Sicherheitspolitik formuliert und einvernehmlich entschieden und damit verbindlich werden. Die EU braucht gemeinsame und gleiche Verfahren an Au├čengrenzen und Binnengrenzen. Das Dublin-Abkommen muss gegebenenfalls angepasst werden. Die EU muss die Fl├╝chtlingsstr├Âme durch organisatorische Ma├čnahmen m├Âglichst unter Kontrolle halten. Die EU braucht gemeinsame und gleiche Standards f├╝r die Behandlung von Fl├╝chtlingen und Asylsuchenden sowie faire und verbindliche Quoten f├╝r deren Aufnahme durch die Mitgliedsl├Ąnder, entsprechend ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungsf├Ąhigkeit. Und die EU muss politisch aktiv werden, um die Fluchtursachen in den Krisenregionen zu lindern und die Nachbarstaaten von B├╝rgerkriegsl├Ąndern und zerfallenden Staaten besser zu bef├Ąhigen, die Fl├╝chtlinge menschenw├╝rdig heimat- und kulturnah unterzubringen. Die EU muss den politischen und strategischen Rahmen f├╝r die Bew├Ąltigung der Fl├╝chtlingskrise schaffen, das Detail ist durch die Mitgliedstaaten entsprechend der gemeinsamen Standards zu regeln. Die Einwanderungspolitik hingegen ist eine nationale Angelegenheit und auf die jeweiligen gesellschaftlichen Bed├╝rfnisse abzustimmen.

Niemals war die Notwendigkeit einer gemeinsamen europ├Ąischen Au├čen- und Sicherheitspolitik sowie einer gemeinsamen Asyl-, Fl├╝chtlings- und Migrationspolitikso gro├č wie heute. Die gemeinsamen Probleme sind nur mit einer st├Ąrker integrierten Europ├Ąischen Union zu l├Âsen, die strukturell zu wirklich gemeinsamer Politik bef├Ąhigt ist und deren Mitglieder sich solidarisch den gemeinsamen Werten und Regeln verpflichtet f├╝hlen. Die EU und die Mitglieder, die eine vertiefte Integration wollen, sollten die Fl├╝chtlingskrise als Chance begreifen, die Integration der Europ├Ąischen Union tatkr├Ąftig voranzubringen. Ohne vertiefte Integration wird die EU langfristig an ihrer strukturell bedingten Unf├Ąhigkeit scheitern.

(24.08.2015)

 

 

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