Hans-Heinrich Dieter

Kampf gegen IS-Terror   (15.09.2014)

 

Folgt man einer der zahlreichen Formulierungen Pr├Ąsident Obamas, dann gilt es mit dem ÔÇ×Islamischen Staat“ (IS) ein ÔÇ×Krebsgeschw├╝r“ auszutilgen. Kampf gegen Krebs ist schwierig, erfordert intensive Anstrengungen und oft ein B├╝ndel von Therapien auf der Grundlage eines Therapieplanes, kostet viel Zeit sowie Geld und f├╝hrt nur langfristig zum Erfolg - wenn ├╝berhaupt. Bei der Krebsbek├Ąmpfung ist es besonders wichtig, in einem fr├╝hen Stadium unverz├╝glich mit dem Handeln zu beginnen, um Bildung und Streuung von Metastasen zu verhindern. Diesen Grunderfordernissen der Krebsbek├Ąmpfung wird die internationale Staatengemeinschaft bisher nicht gerecht.

Denn bisher haben nur die USA durch weit ├╝ber 100 Luftschl├Ąge im Irak die IS-Truppen direkt geschw├Ącht und den raschen Vormarsch verlangsamt. Andere Staaten, wie Deutschland, haben Waffenlieferungen an kurdische Truppen im Nord-Irak langsam anlaufen lassen und beginnen jetzt erst mit der begleitenden Ausbildung der kurdischen und irakischen Soldaten. Gro├čbritannien und Frankreich haben inzwischen zumindest erwogen, die USA bei den derzeit einzig wirksamen Luftangriffen zu unterst├╝tzen.

Beim NATO-Gipfel in Newport hat US-Au├čenminister Kerry dann eine Koalition gegen die Terrororganisation ÔÇ×Islamischer Staat“ ausgerufen. Dieser "Kern-Koalition" sollen neben den USA Deutschland, Gro├čbritannien, Frankreich, Italien, D├Ąnemark, Polen, Kanada, Australien und die T├╝rkei angeh├Âren. Die Organisation der Koalition, die Ziele m├Âglicher gemeinsamer Anstrengungen, die Art und Koordination der Zusammenarbeit und die Arbeitsteilung sind noch nicht festgelegt. Eine Strategie f├╝r den gemeinsamen Kampf gegen den Terror der IS ist noch nicht formuliert. Und eine v├Âlkerrechtliche Legitimierung eines umfassenden Kampfes gegen IS - zum Beispiel auch in Syrien - durch die Vereinten Nationen ist noch nicht in die Wege geleitet. Ein Plan zur Bek├Ąmpfung der IS soll jedoch noch im September bis zur n├Ąchsten UN-Vollversammlung erarbeitet werden. So wichtig schon das Zustandekommen dieser Koalition ist, dem Schutz von wehrlosen Menschen gegen die islamistischen Bestien dient sie erst, wenn sie handelt.

Die deutsche Politik ist in diesem Zusammenhang bisher wie immer reaktiv, defensiv, vielstimmig, unkoordiniert und ineffektiv. Nach einem Treffen in Paris hat Au├čenminister Frank-Walter Steinmeier eine deutsche Beteiligung an Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kategorisch ausgeschlossen. Mehrere Au├čenpolitiker von CDU/CSU hatten sich zuvor daf├╝r ausgesprochen, dass Deutschland sich an dem US-Milit├Ąreinsatz in Syrien und im Irak zum Beispiel mit Luft├╝berwachung beteiligen solle. Kanzlerin Merkel lie├č kurze Zeit sp├Ąter durch ihre Sprecherin verbreiten, dass auch sie gegen eine deutsche Beteiligung bei Luftoperationen gegen IS sei. Der Au├čenminister verwies lapidar auf die geplanten deutschen Waffenlieferungen f├╝r die kurdischen Truppen. "Das ist nicht wenig. Es trifft unser Ma├č an Verantwortung..." Es ist ganz einfach bemerkenswert, wenn nicht peinlich, dass solche Feststellungen ohne erkennbare Absprache zwischen den Verantwortungstr├Ągern, ohne nachvollziehbare sicherheitspolitische Diskussion und ohne Konsultation mit der Koalition, der man ja nun angeh├Âren will, getroffen werden. Bevor ├╝ber die Arbeitsteilung in dieser Kern-Koalition entschieden wurde, verk├╝ndet Deutschland, was alles von uns nicht geleistet wird. Von gesteigerter deutscher Verantwortung in der Au├čen- und Sicherheitspolitik kann da keine Rede sein.

In Paris haben nun heute Vertreter von mehr als 30 Staaten und Organisationen ├╝ber das weitere Vorgehen gegen die Terror-Organisation "Islamischer Staat" im Irak beraten. Deutschland war vertreten durch Steinmeier. Hochrangig vertreten sind unter anderen Saudi-Arabien, ├ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Jordanien, Kuwait, der Libanon, die T├╝rkei sowie China und Russland. Der Iran war leider nicht beteiligt. In einem gemeinsamen Papier erkl├Ąren sich die Staaten bereit, mit allen n├Âtigen Mitteln gegen den islamistischen Terror zu k├Ąmpfen. Dies schlie├če auch milit├Ąrische Hilfe in Absprache mit der Regierung in Bagdad ein. Dem IS soll unter anderem der Zugang zu Finanzierungsquellen erschwert werden. Steinmeier zelebrierte in dem Zusammenhang nat├╝rlich eine seiner vielen platten Worth├╝lsen, ÔÇ×eine rein milit├Ąrische L├Âsung sei nicht genug“. Konkrete Hilfszusagen einzelner L├Ąnder gab es bei der Konferenz nat├╝rlich nicht, vielmehr hat die T├╝rkei erkl├Ąrt, nicht aktiv gegen IS mitwirken zu wollen. Dabei hatte der Gastgeber der internationalen Konferenz zur Sicherheit im Irak, Hollande, dazu appelliert, im Kampf gegen IS "keine Zeit zu verlieren".

Der irakische Pr├Ąsident Masum bat denn auch eindringlich um zeitnahe Lufteins├Ątze: "Es ist notwendig, rasch zu intervenieren", sonst werde die IS-Miliz weitere Gebiete erobern. Die USA fliegen solche Luftangriffe gegen IS im Irak und wollen ihr milit├Ąrisches Vorgehen auf Syrien ausweiten. Frankreich erw├Ągt – nat├╝rlich anders als Deutschland - sich an den Luftangriffen zu beteiligen. Die Franzosen wollen am heutigen Montag erste Aufkl├Ąrungsfl├╝ge ├╝ber dem Irak starten. Deutschland liefert bisher ein wenig milit├Ąrische Ausr├╝stung und humanit├Ąre Hilfsg├╝ter in den Irak und glaubt, zumindest im sozialdemokratischen Teil der Koalition, mit der Lieferung von teilweise veralteten Waffen und der Entsendung von 40 Fallschirmj├Ągern als Ausbilder f├╝r die Peschmerga-Milizen einen wichtigen, nachhaltigen und endg├╝ltigen Beitrag zur Bek├Ąmpfung der IS geleistet zu haben. Und von der sicherheitspolitisch sehr zur├╝ckhaltenden, wenn nicht schwachen Kanzlerin Merkel ist wohl auch bei den Beratungen mit Teilen des Kabinetts am Donnerstag nicht mehr zu erwarten.

Deutschland verlegt sich lieber auf Gerede und stereotype Worth├╝lsen. Es sei "Zeit zu handeln", sagte Bundesau├čenminister Frank-Walter Steinmeier. Am Ende werde nicht allein eine milit├Ąrische L├Âsung ├╝ber den Erfolg des Vorgehens gegen die Miliz entscheiden - es komme auf eine breite Koalition aus der Region und der ganzen Welt an – das alles ist ├╝brigens ohne deutsches Zutun zustande gekommen. Deutschland werde sich im Rahmen seiner G7-Pr├Ąsidentschaft st├Ąrker im Kampf gegen IS engagieren – wohl vorwiegend verbal und mit grunds├Ątzlichen Ratschl├Ągen aber keinesfalls milit├Ąrisch und aktiv handelnd.

Nat├╝rlich ist der Kampf gegen IS nicht ausschlie├člich durch milit├Ąrisches Handeln zu gewinnen. Zum nachhaltigen Erfolg bedarf es eines vielschichtigen Konzeptes politischer, milit├Ąrischer, wirtschaftlicher, ideologischer und religi├Âser Ma├čnahmen, die durch die Weltgemeinschaft und haupts├Ąchlich auch Regionalm├Ąchte gemeinsam und konsequent angewandt werden. Derzeit sind milit├Ąrische Ma├čnahmen wie Luftschl├Ąge allerdings am erfolgversprechendsten, um den Vormarsch der IS zu stoppen. Ob die USA auf Dauer auf Kampftruppen im Irak verzichten k├Ânnen ist fraglich. Luftschl├Ąge gegen IS gewinnen jetzt Zeit f├╝r die Organisation weiterer erforderlicher Ma├čnahmen. Deswegen d├╝rfen wir die ÔÇ×unangenehmen“ Ma├čnahmen nicht den Amerikanern ├╝berlassen, sondern m├╝ssen auch Verantwortung ├╝bernehmen und uns nicht erneut wegducken oder verweigern. Luftschl├Ąge gegen die IS sind derzeit wirksamer als Waffenlieferungen, die in die falschen H├Ąnde kommen k├Ânnen. Deswegen kann man sich durch Nichthandeln im Hinblick auf milit├Ąrische Ma├čnahmen auch schuldig machen.

Politisches – und das hei├čt derzeit milit├Ąrisches - Handeln gegen IS ist gefragt, abseits abgedroschener Worth├╝lsen. Dazu gab es in Paris keinen deutschen und kaum andere konkrete Beitr├Ąge. Wenigstens hat Innenminister de Maizi├Ęre jegliche Aktionen des IS in Deutschland verboten. Er hat zumindest gehandelt, wenn auch eher symbolpolitisch.

(15.09.2014)

 

 

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