Hans-Heinrich Dieter

Hass und Hetze gegen Polizeikräfte   (22.06.2020)

 

Nach dem Blutbad in Hanau, der Ermordung des Kasseler Regierungs-präsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 sowie nach dem Anschlag eines Einzeltäters auf die Synagoge in Halle, bei dem im Oktober zwei Menschen getötet wurden, wurde die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland als sehr hoch eingeschätzt. Unter diesen Rahmenbedingungen treten die Gefährdungen durch Linksextremismus und Islamismus etwas in den Hintergrund. Und da werden natürlich die Rufe nach härteren Fahndungs- und Überwachungsmethoden sowie nach der Verschärfung unserer Gesetze schnell sehr laut. Dabei wäre es zunächst einmal sehr hilfreich, wenn bestehendes Recht und geltendes Gesetz konsequent angewandt und durchgesetzt würden. Dazu aber fehlt unserer oft zweifelgeplagten Justiz Wille sowie Kraft und unsere Politiker haben nicht nur die Bundeswehr kaputtgespart, sondern auch die Polizei und andere Sicherheitskräfte sowie sicherheitsrelevante Behörden. Es wird also dauern, bis Deutschland die zunehmende Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung in den Griff bekommt.

Dabei darf man Ursache und Wirkung nicht aus den Augen verlieren, wenn man Erfolg haben will. Die Erfahrung mit den drei Großen Koalitionen aus CDU/CSU und SPD ist ernüchternd und die politische Realität macht die Bürger eher unzufrieden, traurig oder gar wütend! Die Flüchtlingskrise ab 2015, die sich bis heute zum erheblichen sicherheitsrelevanten, finanziellen und kulturellen Nachteil der  Bevölkerung auswirkt und zu einem staatlichen Kontrollverlust geführt hat, der bis heute noch nicht behoben ist, verunsichert viele Bürger. Und einer Forsa-Umfrage für den Deutschen Beamtenbund (DBB) zufolge, halten 61 % der Bürger den Staat in zentralen Aufgaben für überfordert. DBB-Chef Silberbach bringt es auf den Punkt: „Wir haben besorgniserregende Anzeichen für einen generellen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit des Staats Deutschland.“ Deutlicher kann vielschichtiges Politikversagen nicht zum Ausdruck gebracht werden. Und bei Politikversagen suchen besorgte und verunsicherte Bürger nach Auswegen!

Dieser im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise entstandene Kotrollverlust bei der inneren Sicherheit ist noch immer nicht ausgeglichen. Abgelehnte Asyl-Bewerber werden zu wenig konsequent abgeschoben und mindestens 10% entziehen sich der Abschiebung. Wir können in Deutschland viele unserer Feste nicht mehr ungeschützt sowie unbeschwert feiern, unsere Mädchen und jungen Frauen können sich vorwiegend in städtischen Bereichen abends nicht mehr ungefährdet bewegen und unsere Jugendlichen können Freibäder in mehreren Städten nicht mehr unbeschwert und unbelästigt besuchen. Insgesamt ist ein stark erhöhter Sicherheitsaufwand erforderlich geworden. Die Integration von – insbesondere muslimischen – Migranten gelingt nur sehr unzureichend aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse, unzureichendem Erfolg beim Spracherwerb oder einfach geistigen Unvermögens, eine Schulbildung erfolgreich abzuschließen oder sich einer Berufsausbildung zu unterziehen. Die Zahl der Parallelgesellschaften wächst und die Clankriminalität hat höchst besorgniserregende Ausmaße angenommen. Mit der unkontrollierten Zuwanderung sind nicht nur islamistische Terroristen und Gefährder in nicht geringer Zahl nach Deutschland gekommen, sondern auch viele männliche Muslime, die in Schule und Familie antisemitisch sozialisiert wurden. Das hat den Antisemitismus in Deutschland deutlich anwachsen lassen. Deutschland ist bisher zu wenig souverän, solche Probleme beim Namen zu nennen und sie konsequent zum Wohle der deutschen Bevölkerung zu lösen.

Und dann entwickelten sich auch in Deutschland die „Black Lives Matter“-Demonstrationen zu Massenveranstaltungen, bei denen Zehntausende gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA auf die Straße gingen – und dabei nicht selten das rassistische Verhalten der dortigen Polizei mit Polizeiaktionen im eigenen Land gleichsetzten. Es gab nicht wenige Medienberichte, in denen auch bei den deutschen Sicherheitskräften ein „strukturelle Rassismus“ erkannt oder vermutet wurde. Antifa-Esken erkannte bei der deutschen Polizei latenten Rassismus und in einer Kolumne in der TAZ“ werden unter dem Titel „All Cops are berufsunfähig“ eine Abschaffung der Polizei und mögliche berufliche Alternativen für die betroffenen Beamten vorgeschlagen. Dabei kam sie zu dem Schluss, dass die Polizisten am besten auf einer „Mülldeponie“ aufgehoben seien, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten“. Diese Hass- und Hetze-Kolumne hat die TAZ dann als Satire „getarnt“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht das anders und hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt - und auch Innenminister Seehofer zieht eine Strafanzeige in Erwägung und meint: „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“ Das hat einen Shitstorm bei links/rot/grünen Politikern und Medien hervorgerufen, die die Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr sehen. Aber was erwartet man von solchen Medien nach der medialen Erfahrung mit dem vermeintlichen WDR-Satire-Lied „Meine Oma ist ´ne Umweltsau!“? Solche Medien kämen nicht im Traum auf den Gedanken, dass es sich dabei nicht um „Satire“, sondern um intellektuellen Kindesmissbrauch eines öffentlich-rechtlichen Senders handelt! Armes Deutschland!

Vor solchem Hintergrund kann man möglicherweise die Randalenacht in Stuttgart als Teil einer Entwicklung in Deutschland einordnen, die ihre Ursache in Staatsversagen und unzureichender Durchsetzung von Recht und Gesetz hat. Die Polizei wirkt auf den zahlreichen Videos im Netz teilweise hilflos und muss Verletzungen von Sicherheitskräften und die umfangreiche Zerstörung von einsatzwichtigem Material hinnehmen. Die außer Rand und Band geratenen Randalierer zeigen eine hohe Gewaltbereitschaft und keinerlei Respekt für Polizeibeamte, sondern eher abgrundtiefe Verachtung – letzten Endes für Deutschland!

Die Stuttgarter Gewaltexzesse müssen intensiv aufgearbeitet werden und mit der verfügbaren Härte des Gesetzes geahndet werden. Die Polizei muss personell verstärkt werden und sich des Rückhalts der Mehrheit der Bevölkerung wieder sicher sein können. Und dazu gehört auch, dass die Arbeit der Polizei unter vernünftigen rechtlichen Rahmenbedingungen stattfinden kann und nicht durch Gesetze wie das jüngste Berliner Antidiskriminierungsgesetz behindert wird. Die Verteidigungsministerin drückt das so aus: „Ich denke an alle Opfer der Gewaltnacht in Stuttgart. Diese unfassbare Gewalt muss Konsequenzen haben. Aber Polizeibeamte erleben auch im normalen Dienst Respektlosigkeit, Angriffe und Gewalt. Was sie brauchen ist echter Rückhalt, keine Lippenbekenntnisse.“ Da hat sie Recht und ich hätte mir gewünscht, dass sie im Zusammenhang mit der medialen Aufbereitung der Vorwürfe gegen das KSK zu solch echtem Rückhalt fähig gewesen wäre!

Deutschland hat eine ganze Reihe gewachsener Probleme zu lösen. Das wird viel Kraft kosten. Zunächst müssen wir zu einem offenen, ehrlichen und demokratisch orientierten Meinungsaustausch und zu gegenseitigem Respekt zurückfinden! Unser Rechtsstaat muss effektiver und konsequenter Recht und Gesetz zur Wirkung bringen und Politik muss wieder stärker - aus der politischen Mitte heraus – erkennbar und glaubwürdig zum Wohl der Bevölkerung gemacht werden. Dazu brauchen wir schnell eine politische Erneuerung. Mit einem alternativlosen „Weiter so“ werden wir keinen Erfolg haben!

(22.06.2020)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/hassundhetze.html

 

 

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